Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG)
Denkfabrik Zukunft der Gastwelt: Ausländische Arbeitskräfte bringen Deutschland Geld, wenn die Politik das zulässt
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Storys zum Thema Politik
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Norbert Röttgen (CDU): "Für Biden ist jetzt Taktik beendet, für Biden ist das jetzt Außenpolitik"
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele hinter der Front zu erlauben, nicht mehr von Wahlkampftaktik gelenkt. Außenpolitisch sei dies unter anderem als ...
mehrAurelia Stiftung und Deutsche Umwelthilfe klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat in der EU bis 2033
Berlin (ots) - Die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor dem Europäischen Gericht erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Gemeinsame Pressemeldung von BPI, BVMed, IHO und VDGH: "Ethanol ist im medizinischen Bereich unverzichtbar - und muss es bleiben!"
mehrDeutsche Umwelthilfe und Aurelia Stiftung klagen gegen EU-weite Genehmigung von Glyphosat bis 2033
Berlin (ots) - - Nach dem Klageerfolg der DUH gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex zieht die DUH gemeinsam mit der Aurelia Stiftung nun vor das Europäische Gericht, um europaweit die ausgesprochene Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat zu kippen - Die EU-Kommission hatte die Genehmigung auf Druck der Pestizidhersteller und auch aufgrund der Enthaltung ...
mehrDas Heer stellt den ersten Leichten Kampfhubschrauber in Dienst
3 DokumentemehrStegemann: Deutschland muss in Europa wieder Motor sein
Berlin (ots) - CDU/CSU-Agrarpolitiker zu Gesprächen in Brüssel Die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen sich heute und morgen zu Gesprächen mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission in Brüssel. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: "Deutschland muss in Brüssel wieder Motor sein und darf nicht immer nur auf die Bremse treten. Das Desinteresse der ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Britischer Flugzeugträger HMS QUEEN ELIZABETH kommt nach Hamburg
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäischer Datenschutzausschuss erwägt Frontalangriff auf Geschäftsmodelle freier Presse im Netz
Berlin (ots) - BDZV und MVFP zu Plänen des europäischen Datenschutzausschusses für Leitlinien zu Pay-Or-Consent Angeboten Mit Sorge verfolgen der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Überlegungen des Europäischen Datenschutzausschusses ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Baerbock: Ukraine muss russische Abschussbasen zerstören können
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/die Grünen) hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Laut Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden die bisherigen Beschränkungen aufgehoben. Baerbock sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie ...
mehrUmfrage der Kindernothilfe zum Tag der Kinderrechte: Belange von Kindern sollten in der Politik mehr Gewicht haben
Duisburg (ots) - Vier von fünf Menschen in Deutschland finden es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zwei Drittel wünschen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass Kinderrechte bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...
mehrJakob Blasel: 'Grüne Jugend wird Robert Habeck als Kanzlerkandidat unterstützen'
Wiesbaden/Bonn (ots) - Jakob Blasel, Co-Vorsitzender der Grünen Jugend, hat Robert Habeck die Unterstützung der Nachwuchsorganisation der Grünen für eine Kanzlerkandidatur zugesichert. "Wir glauben, dass wir mit Robert Habeck den besten Kanzlerkandidaten haben, um für unsere Inhalte zu streiten und sich gegen Merz und Scholz durchzusetzen. Da bin ich optimistisch, ...
mehrAußenministerin Finnlands: China unterstützt Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine mit Militärgütern
Brüssel (ots) - In einem Gespräch mit dem Europamagazin (Das Erste, Sonntag, den 17.11.2024, 12.45 Uhr) äußerte hat sich die finnische Außenministerin Elina Valtonen zu dem Vorwurf, dass China möglicherweise den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine indirekt unterstütze: „Soweit wir wissen, arbeitet ...
mehrRicarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir müssen weniger Elitenprojekt werden"
Wiesbaden/Bonn (ots) - Ricarda Lang, scheidende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorne zu schauen. "Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit. Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles richtig und klopfen uns den ganzen Tag nur noch auf die ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) empfiehlt grünen Kurs in Baden-Württemberg als Vorbild für die Bundespartei
Wiesbaden/Bonn (ots) - Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), momentan Landwirtschaftsminister und kommissarischer Bundesminister für Bildung und Forschung, sieht den Kurs seiner Partei in Baden-Württemberg als Vorbild für die Bundespartei. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wiesbaden sagte er dem ...
mehrRicarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir müssen weniger Elitenprojekt werden"
Wiesbaden/Bonn (ots) - Ricarda Lang, scheidende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorne zu schauen. "Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit. Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles richtig und klopfen uns den ganzen Tag nur noch auf die ...
mehrDesignierter Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak: "Wir wollen weiter Verantwortung übernehmen und auch regieren"
Bonn/Wiesbaden (ots) - 16. November 2024 - Der designierte Kandidat von Bündnis90/Die Grünen für den Parteivorsitz, Felix Banaszak, hat den Anspruch seiner Partei formuliert, auch der nächsten Bundesregierung anzugehören. "Wir wollen weiter gestalten, weiter Verantwortung übernehmen und auch regieren", machte ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: Partei kann "mit Stolz zurückblicken"
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ist überzeugt, dass die grüne Basis den Bundesparteitag am Wochenende in Wiesbaden nicht zu einer Abrechnung mit der Parteispitze nutzen wird. "Ich glaube, dass sehr viele Grüne wissen, was es bedeutet, dass wir jetzt drei Jahre Regierungszeit in diesem Land mitgestaltet haben", erklärte die Politikerin ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!
mehrDeutscher Bundesjugendring e.V.
Youth Space Conference 2024: Junge Menschen aus 21 Ländern diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas
Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal luden vom 13. bis 15. November der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Bundestag und die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gemeinsam zur Youth Space Conference 2024 in den Bundestag ein. "Die Jugend Europas steht ein für ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Tarifverhandlungen für Klinikärzte: Kommunale Arbeitgeber provozieren Eklat
Berlin (ots) - Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist am heutigen Freitagnachmittag ohne Einigung vorzeitig zu Ende gegangen. Zuvor hatte die VKA eigene Überlegungen zur Regelung der Schicht- und Wechselschicht kassiert und der Verhandlungskommission des Marburger Bundes ...
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11MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?“
mehr45. Deutscher Psychotherapeutentag in Berlin eröffnet / BPtK-Präsidentin zieht nach Ampel-Aus nüchterne politische Bilanz
Berlin (ots) - Der heute in Berlin eröffnete 45. Deutsche Psychotherapeutentag (DPT) steht ganz unter dem Eindruck der gescheiterten Ampelregierung. "Das Hinauszögern der Gesetzgebung für psychisch kranke Menschen, die wir in den letzten drei Jahren erleben mussten, geht mit dem Auseinanderbrechen der ...
mehrEU-Terminvorschau vom 15. bis 23. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 15. November Frankfurt am Main: Kommissionsvertreter Lock spricht bei ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Spezialisierte Flugausbildung der Deutschen Marine gesichert
mehr"Putin versteht nur Sprache der Stärke" - Christian Freuding im Exklusiv-Interview mit NDR Info
Hamburg (ots) - Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, dämpft fast 1000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen: "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagt der Generalmajor im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info ...
mehrInvestitionen in die Zukunft trotz konjunktureller Belastungen // BA-Presseinfo Nr. 46
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat hat heute den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA), der sich aus den Beiträgen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmenden zur Arbeitslosenversicherung zusammensetzt, für das Jahr 2025 festgestellt. Der Haushalt schafft die notwendige Balance zwischen Kostenbewusstsein in konjunkturell herausfordernden Zeiten und ...
mehrphoenix persönlich: Sicherheitsexpertin Claudia Major zu Gast bei Eva Lindenau / Samstag, 16.11.2024, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, unter anderem über die Folgen der Wahl Donald Trumps, neue Herausforderungen für die EU und über einen möglichen Frieden in der ...
mehrBreher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
mehrSenegal vor Parlamentswahlen
Berlin, Dakar (ots) - Am 17. November 2024 wählt Senegal ein neues Parlament. Erwartet wird ein klarer Sieg der Partei PASTEF, die von Präsident Bassirou Diomaye Faye geführt wird. Dieser war im März 2024 in einer für viele Beobachter überraschend fairen Wahl als politischer Newcomer mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Dem Urnengang waren eine schwere politische Krise und soziale Unruhen vorangegangen. Den demokratischen Machtwechsel haben ...
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