Storys zum Thema Politik

IZW - Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.

IZW übergibt dringende energiepolitische Empfehlungen zur Schadensbegrenzung der laufenden Deindustrialisierung / Der deutschen Industrie fehlt das Lebenselixier Energie

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, 25.11. / Flüchtlingsfrauen besonders gefährdet

Bonn (ots) - Wenn Frauen flüchten müssen, besteht für sie die sehr reale Gefahr, Opfer von Ausbeutung sowie sexueller, psychischer und phyischer Gewalt zu werden. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen macht die UNO-Flüchtlingshilfe darauf aufmerksam, dass geschlechtsspezifische Gewalt ein ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund: Krankenhausreform hat Licht und Schatten / Chancen für wertschätzende Tarifabschlüsse nutzen

Berlin (ots) - Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen ...

PIZ Heer

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Hochwasser-Einsatz beendet: Oberschlesische Bevölkerung / verabschiedet bayerische Pioniere

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Bundesrat gibt grünes Licht für Vereinfachungen im Kfz-Gewerbe

Berlin (ots) - Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: Die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Abschaffung der Doppelprüfung von Messgeräten in der technischen Fahrzeugüberwachung verschafft zahlreichen Werkstätten finanzielle und operative Entlastung. "Diese Entscheidung war längst überfällig und entlastet die Kfz-Branche erheblich", sagt Bundesinnungsmeister Detlef ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Keine Bevormundung von Rauchern und Dampfern durch neue Rauchverbote / Bundesländer lehnen EU-Pläne zu Verboten im Freien ab

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 22. November bis 1. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 22. November Berlin: Jahrestagung des Klimapakts im Europäischen Haus Im ...

PHOENIX

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Entlassung von Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne): Kann nicht zulassen, dass Votum zur Krankenhausreform konterkariert wird

Berlin/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: "Ich kann als Ministerpräsident, ...

Bundesärztekammer

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz / Nach Inkrafttreten dringende Nachbesserungen angehen

Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen die Anrufung des ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Krankenhausreform: DEKV fordert Nachbesserungen für tragfähige Strukturen und nachhaltige Versorgung

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form weder finanziell tragfähig noch gewährleistet es eine flächendeckende, qualitativ hochwertige ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Trotz Nachbesserungsbedarfs eine gute Nachricht

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Verbotene pro-palästinensische Demos: Erhebung liefert erstmals Zahlen

Hamburg (ots) - Seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges gibt es in Deutschland eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen. Demonstrierende sehen ihre Grundrechte eingeschränkt und auch Staatsrechtler diskutieren solche Verbote. Allerdings stützt sich die Kritik bisher vor allem auf einzelne Fälle von ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

VOD begrüßt Stellungnahme: Hochschule Fresenius fordert Berufsgesetz für Osteopathie

Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung

Zurkuhlen appelliert an Bundesländer: Mut zur Reform

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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Kommandoübergabe Special Training Command EUMAM UA

World Vapers' Alliance

100.000 Bürger protestieren gegen EU-Vaping-Restriktionen

PHOENIX

Bernd Lange (SPD): Mercosur-Abkommen kann die europäische Wirtschaft nach vorne bringen

Bonn/Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange (SPD) betonte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix das Potenzial des Mercosur-Abkommens. Die verbesserten Exportbedingungen beispielsweise in den Bereichen Kraftfahrzeuge, Maschinenbau und Textilien könnten die ...

Pinel gGmbH - Initiative für psychisch Kranke

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Pinel gGmbH, Initiative für psychisch Kranke, feiert 55-jähriges Jubiläum und fordert eine Stärkung der Berliner Gemeindepsychiatrie

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Immer größeres Aktionsbündnis um Deutsche Umwelthilfe, Bundesärztekammer und Gewerkschaft der Polizei fordert von Innenministerinnen und Innenministern sofortiges Böllerverbot zu Silvester

Berlin (ots) - - Ohne Böllerverbot erneut Todesfälle, tausende Verletzungen, Angriffe auf Einsatzkräfte, Millionen geschädigte Haus- und Wildtiere sowie extrem gesundheitsschädliche Luftverschmutzung - 30 Organisationen fordern Innenminister von Bund und Ländern auf, jetzt privates Silvesterfeuerwerk zu ...

PHOENIX

Sicherheitshalber LIVE bei phoenix am Sonntag, den 24. November um 13 Uhr / America first, Europa unter Druck: Sicherheitspolitik mit und ohne Trump

Wien/Bonn (ots) - Carlo Masala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold diskutieren wieder bei phoenix! Thema der Diskussion mit dem Titel "America first, Europa unter Druck: Sicherheitspolitik mit und ohne Trump" ist die Wiederwahl von Donald Trump, seine Bedeutung für die Ukraine und für Europa sowie die ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Krisen, Kriege, leere Kassen - Katastrophenschutz und Feuerwehr ohne notwendige Mittel

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Digitale Aktionswoche der Bundesagentur für Arbeit für mehr Teilhabe am Arbeitsleben // BA-Presseinfo Nr. 47

Nürnberg (ots) - Mehr als 1,1 Millionen Menschen mit Behinderungen gehen in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für die Betroffenen häufig schwieriger als für Menschen ohne Behinderungen. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entwaldungsverordnung verschieben und grundlegend nachbessern

Berlin (ots) - Nachdem gestern auf EU-Ebene erneut über die Entwaldungsverordnung verhandelt wurde, ist immer noch nicht klar, ob eine fristgerechte Verschiebung des Anwendungsstarts gelingen wird. Sollte keine Einigung gefunden werden, gilt das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten und wird die Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...

Morpheus Space

Morpheus Space kündigt In-Orbit-Vorführungsmission von GO-2 mit D-Orbit an

Bremen, Deutschland (ots/PRNewswire) - Morpheus Space, ein bahnbrechender Anbieter von Produkten für die Mobilität im Weltraum, freut sich, eine Kooperation mit D-Orbit, einem führenden Unternehmen im Bereich der Weltraumlogistik, bekannt zu geben, um eine In-Orbit-Vorführungsmission auf ION Satellite Carrier, dem orbitalen Transferfahrzeug des Unternehmens, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationskrise macht Frauen zu Freiwild

PIZ Heer

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MILEX 24: Europäische Militärübung in Deutschland / MILEX 24: EU to conduct Live Military Exercise in Germany

BAGFW e.V.

Dringender Handlungsbedarf: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Diensten ermöglichen

Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlicht zum Abschluss der globalen Verhandlungen zu den Themen Klimafinanzierung und Klimaanpassung auf der COP29 in Baku ein Forderungspapier zum dringenden Handlungsbedarf bei der Ermöglichung von Maßnahmen zur Anpassung an ...