FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z.-Kongress 2025 bietet Bühne für politische, ökonomische und gesellschaftliche Debatten unserer Zeit
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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Vorwürfe wegen rechtsextremistischer Vorfälle an Spremberger Schule
Berlin (ots) - Nach dem gewalttätigen Angriff auf eine Lehrerin an der Berufsorientierenden Oberschule Spremberg (BOS), über die die "Lausitzer Rundschau" berichtete, gibt es neue Vorwürfe. Zeugen erklärten gegenüber der Redaktion rbb24 Recherche, dass es an der Schule auch zu rechtsextremistischen Vorfällen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern
mehrinternationaler frühschoppen: Ukraine zwischen Trump und Putin - wer hat welche Ziele? Sonntag, 23. März 2025, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Putins Krieg, Trumps Taktik, Europas Dilemma: Das lange erwartete Telefonat zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten brachte keine Lösung, kaum Ergebnisse - aber viele Fragen. Nach dem Gespräch gingen die russischen Angriffe weiter. Bei vielen Beobachtern erhärtet sich der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Auftakt "Zukunftsgarantie": CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders ...
mehr"phoenix persönlich": Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Prof. Monika Schnitzer zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 22.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, über das Finanzpaket der möglichen schwarz-roten Koalition, notwendige Reformen und Verzicht, darüber, wie die Wirtschaft ...
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 28. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. März Erlangen: Kommissionsvertreter Deckarm überreicht mit Staatsminister ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Militärkonvois auf Straßen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs
mehrReimann: "Wichtige Signale aus dem Bundesrat zu Infrastruktur-Investitionen und zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens"
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderungen zu milliardenschweren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Heute folgte dazu die notwendige Zustimmung des Bundesrats. Zudem traf die Länderkammer weitere wichtige Entscheidungen zur ...
mehrEntwicklungspolitik: CARE fordert Mut zur globalen Solidarität
Bonn (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen, der aktuellen Debatten über Kürzungen von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe sowie Diskussionen um den Umbau von Ministerien ist es jetzt an der Zeit, sich für den Erhalt unserer Werte einzusetzen, appelliert die Hilfsorganisation CARE. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Weichen dafür gestellt werden, in welcher Welt wir leben ...
mehrSondervermögen gezielt einsetzen, Verkehrshaushalt nicht kürzen
Berlin (ots) - Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen wie folgt: "Die Zustimmung des Bundesrats zum Sondervermögen und zur Reform der Schuldenbremse ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Jetzt gilt es, die Mittel gezielt einzusetzen: Priorität muss die Sanierung von maroden Straßen, Brücken und Schienen haben. Gelder ...
mehrNach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die das 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur beinhaltet, u.a. hinsichtlich Zinsaufwand, Inflation sowie ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...
mehrSWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur
mehrHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: "Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel"
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen ...
mehrStudie: Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien / Rückschritt bei Erneuerbaren-Ausbau kostet deutsche Wirtschaft Milliarden
Hamburg/Berlin (ots) - Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung wären die Folge. Das zeigt eine aktuelle Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag ...
mehrZahl der Brauereien in Deutschland erneut gesunken / Massive Kostensteigerungen führen zu immer mehr Betriebsaufgaben
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahrenist die Zahl der Brauereien in Deutschland um 93 Betriebe zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von 6 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2024 bundesweit noch 1.459 Brauereien. Allein vergangenes Jahr mussten 52 Betriebe schließen. Die ...
mehrInfektionsschutz in Gefahr: 14 Verbände warnen vor unsachgemäßer Neueinstufung von Ethanol / Zwei Verfahren auf EU-Ebene bedrohen den Einsatz von Ethanol im Gesundheitsbereich
Berlin (ots) - Pharma Deutschland und 13 weitere Verbände der Gesundheitswirtschaft informieren in einem gemeinsamen Forderungspapier, welche Auswirkungen die undifferenzierte und unverhältnismäßige Neueinstufung von Ethanol für den Gesundheitsbereich hätte. Zwei Verfahren bedrohen akut den Einsatz von Ethanol ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Antischwarzer Rassismus in Deutschland: Mutige Maßnahmen für einen echten Wandel sind dringend erforderlich
Berlin (ots) - Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der "UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft" statt. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Menschen afrikanischer Herkunft sind in Deutschland häufig Rassismus, Vorurteilen und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlins Verkehrssenatorin Bonde hofft auf schnellen Ersatzbau für gesperrte Ringbahnbrücke
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die Ringbahnbrücke der A100 weniger als zwei Jahre gesperrt bleibt. Die CDU-Politikerin widersprach damit am Freitag im rbb24 Inforadio Aussagen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, die Sperrung werde mindestens vier ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Konvois deutscher Streitkräfte auf Straßen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachen erwartet
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Bevh begrüßt Druck der EU-Kommission auf Google
Berlin (ots) - Der DMA hat zum Ziel, unfaire Praktiken von digitalen "Gatekeepern" zu unterbinden. Die Kommission zeigt nun, dass sie es damit ernst meint und ihre neuen Möglichkeiten nutzen will, fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sicherzustellen. Dies zeigt sich an den eingeleiteten Untersuchungen u.a. gegen Alphabet und andere. Dass die EU-Kommission der Google-Mutter Alphabet nun offiziell Verstöße gegen ...
mehrGeneral Robert Brieger: Beschaffung kein Selbstzweck, sondern Gewährleistung der Sicherheit in Europa
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass man sich bei der militärischen Ausrichtung an dem strategischen Kompass und dem Weißbuch der EU-Kommission orientiere. Dieses verpflichte sie dazu "Anstrengungen zu ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Wechsel an der Spitze: Neuer Kommandeur des ZMSBw
mehrDeutsche "Geister": Rund 200 IS-Anhänger sind offenbar einfach verschollen
Essen/Berlin (ots) - Seit 2011 sind mehr als 1000 Menschen aus Deutschland in den Nahen Osten gereist, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Bei 200 von ihnen wissen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht, ob sie noch leben - und wenn ja, wo. Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind in Syrien verschollen. Wie CORRECTIV von deutschen Sicherheitsbehörden ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
mehrInnungskrankenkassen, DGB und ZDH fordern mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren
München (ots) - Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. ...
Ein DokumentmehrChristoph Heusgen: Hoffe auf starke europäische Führung des Weimarer Dreiecks und Großbritanniens
Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass es bald eine starke europäische Führung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geben werde. Er habe "bei der Münchner Sicherheitskonferenz immer versucht, das sogenannte Weimarer Dreieck auf ...
mehrKlartext beim Zukunftstag Mittelstand erwartet
Berlin (ots) - Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Grund: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ...
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