CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenlandschaft - der Freistaat hat zu jeder Jahreszeit etwas Besonderes zu bieten. Diese Vielfalt wurde jüngst durch die Auszeichnung von Lonely Planet als ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung - das sind die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion findet morgen im Europaausschuss eine Anhörung zur sicherheitspolitischen Lage in Europa statt. Ziel ist es, Schlussfolgerungen und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayerische Unternehmen stehen angesichts einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage unter immensem Transformationsdruck. Im Fokus dabei: mehr Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung. Durch einen neuen Transformationsfonds sollen Unternehmen im Freistaat Bayern ergänzend zu staatlichen Förderungen vor allem zur Bewältigung des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Reform der Pflegepolitik auf Bundesebene und setzt sich für die Einrichtung ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wie wird die Krebsvorsorge der Zukunft aussehen? Die Laserphysik könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Über neue Möglichkeiten der Früherkennung und Diagnostik hat sich die CSU-Landtagsfraktion mit Physik-Nobelpreisträger Professor Ferenc Krausz ausgetauscht. Der Direktor des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen sind schwierig und teils selbstverschuldet durch den politischen Kurs in Brüssel und Berlin. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mehr Autopatriotismus, um den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Durch den Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar 2025 in Brandenburg besteht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weitere landwirtschaftliche Betriebe ausbreitet. Das kann Auswirkungen auf die Vermarktung von Nutztieren haben, nachdem Deutschland den Status ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek äußert sich zur Gewalttat von Aschaffenburg: "Der schreckliche Messerangriff von Aschaffenburg sorgt bei mir für Trauer, Mitgefühl für die Opfer aber vor allem für Wut. Mein herzlicher Dank gilt der Polizei für ihr schnelles Eingreifen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als 22.000 Unterschriften hat der Verein dafür gesammelt und sie heute im Bayerischen Landtag dem ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können junge Menschen mit Engagement, Leistungsbereitschaft und Fleiß in unserem Land erreichen? Wo brauchen sie dabei Unterstützung? Wie lässt sich Beteiligung verbessern? Wie stärken ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch der bestehende Fachkräftemangel für Busse und Lkw wird nicht zuletzt auf zu teure Prüfungen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert: "Die DAK-Studie lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir müssen die Kostenspirale nach oben ...
