ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampel-Koalition können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: "Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und ...
Berlin (ots) - Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan, startet. Die Geschäftsmodelle dieser mächtigen ...
Berlin (ots) - Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss ...
Bonn/Berlin (ots) - 6. November 2024 - Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten", ...
Washington (ots) - Ausschlaggebend für den Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA sei vor allem die Wirtschaft gewesen, erklärt Constanze Stelzenmüller, The Brookings Institution. Obwohl sich "die objektiven Wirtschaftsdaten erheblich verbessert haben", verblasse dies vor den noch immer ...
Washington/Bonn (ots) - Die wichtigsten Themen für den kommenden Präsidenten werden insbesondere die Wirtschaft und die Migration sein, führt Noah Weinrich, Sprecher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des konservativen Think Tanks The Heritage Foundation, noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche ...
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem Änderungsantrag, der am 1. November vorgelegt wurde, werden nun auch rettungsdienstliche Regelungen berücksichtigt. Insbesondere die Einführung der notfallmedizinischen Versorgung als ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, eröffnet am 7. November um 08:00 Uhr gemeinsam mit der Axel Springer Freedom Foundation, dem Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Robert-Havemann-Gesellschaft die Ausstellung "China ist nicht fern!" ...
Berlin (ots) - Sportfördergesetz ist eine Enttäuschung für den Leistungssport Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sportfördergesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Eine Reform der Spitzensportförderung ist überfällig! Dies hat nicht zuletzt das Abschneiden des deutschen Teams bei Olympia in Paris gezeigt. Trotz des ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Bürgerinnen und Bürger der USA haben Donald Trump mehrheitlich zum neuen US-Präsidenten gewählt. Zum Wahlausgang erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird zunächst zu erhöhter Unsicherheit führen, sollte aber nicht zur Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen werden. Es gibt wichtige Unterschiede, aber auch große ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E beschlossen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Entscheidung, mahnt aber juristische Anpassungen an, damit das Modell in der Praxis angenommen wird. "Das sind gute Nachrichten. Wir müssen wieder mehr und einfacher bauen. Der ...
Berlin/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und früherer Chef der SPD, hat nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl der Bundesregierung vorgeworfen, es in den vergangenen Jahren versäumt zu haben, den Einfluss Europas zu vergrößern. "Der eigentliche Fehler der ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Das handelspolitische Umfeld für deutsche Unternehmen wird nach dem Wahlausgang in den USA komplexer. Gero Furchheim, Präsident des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, fordert von Europa, sich geeint und mit klaren Leitlinien zu positionieren: "Die Bedeutung der globalisierten Handelsordnung, wie wir sie von früher kennen und wie sie Deutschland stark gemacht hat, wird nach dem ...
Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
München (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die zuständigen Aufgabenträger dazu auf, mutigere und verbindlichere Nahverkehrspläne für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr zu erstellen. Zudem muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass Nahverkehrspläne flächendeckend verpflichtend regelmäßig erstellt werden. Bislang ist dies oft noch freiwillig. Nahverkehrspläne definieren die Ausgestaltung ...
Palm Beach/ Bonn (ots) - Jamie Florez, Sprecher der Latinos in der Trump-Kampagne, hat im Fernsehsender phoenix deutlich gemacht, was für Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln ausschlaggebend war, Donald Trump zu wählen: "Wir möchten eine gesunde Wirtschaft haben und wir möchten gerne Essen auf dem Tisch haben, das passiert im Moment nicht. Man wünscht sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Diese Ampelregierung ist nicht auf ...
Berlin (ots) - Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) findet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Worte der Kritik: "Für mehr Herzgesundheit einzutreten, ist sicherlich ein hehres Anliegen. Das GHG ist aber komplett schief gewickelt. Statt die Ursachen ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) fordert, dass alle Menschen in Deutschland - ob in städtischen oder ländlichen Regionen - im Notfall schnell und gleichberechtigt Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Die im neuen Notfallgesetz vorgesehenen Integrierten Notfallzentren bieten hierfür eine zentrale Lösung, so ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Diakonie Deutschland sechs zentrale Forderungen für eine nachhaltige Reform des Pflegesystems vorgestellt. Dazu gehören neben einer Pflegevollversicherung und Präventionsmaßnahmen für ältere Menschen die Verpflichtung der Kommunen zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 20/13166) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dass die Integrierten Notfallzentren (INZ) auch Anlaufstelle für Menschen in ...
Berlin (ots) - Europäische Wirtschaft braucht Wachstum Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am Freitag in Budapest über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Alarmsignale sind unübersehbar: In den letzten 20 Jahren ...
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Berlin (ots) - Haben in Deutschland lebende Menschen ausreichend finanziell für das Alter vorgesorgt? Wie steht es um die Barrierefreiheit in ihren Wohnungen? Wie weit sind Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsvollmachten verbreitet? Die Lebenserwartung steigt und mit ihr die Jahre, die wir im Ruhestand verbringen. Und Menschen wünschen sich, diese Zeit sorgenfrei und aktiv verbringen zu können. Wie ...
Berlin (ots) - Fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Blitz-Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. 77,74 Prozent der Befragten fordern Neuwahlen, um die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung zu beenden. "Die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto "Annehmen, verbessern, versöhnen" hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus ...
