Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Am Donnerstag besiegeln der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in Veitshöchheim ein neues Kapitel der erfolgreichen militärischen Zusammenarbeit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern. Konkret geplant sind dazu: · ein ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag setzt das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die Staatsregierung ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...
Strausberg (ots) - Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, verabschiedet am kommenden Donnerstag den Kommandeur Einsatz und Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Johann Langenegger, mit einem Großen Zapfenstreich in ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anreize statt ideologischer Verbotspolitik - per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den ...
Augustdorf, den 21.03.2023 (ots) - Im Rahmen eines feierlichen Appells übergibt der Kommandeur der 1. Panzerdivision, Generalmajor Heico Hübner, am kommenden Donnerstag die Führungsverantwortung über die Panzerbrigade 21 "Lipperland" von ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ...
Munster (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius besucht am Montag, den 20. Februar 2023, die Panzertruppenschule in Munster. Er möchte sich persönlich über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 A6 und am ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antragpaket im Sozialausschuss. Konkret umfasst das Paket folgende Punkte: 1. Ausweitung der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich ...
Frankfurt/Berlin (ots) - Die Debatte um einen allgemeinen Gesellschaftsdienst gibt es schon lange, sie ist jedoch durch konkrete Äußerungen des Bundespräsidenten und Forderungen aus der Politik in der Öffentlichkeit und Medien wieder aufgeflammt. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...
Strausberg, den 30.01.2023 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch, den 1. Februar 2023, das Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Er möchte sich vor dem Hintergrund der Regierungsentscheidung zur Lieferung von ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Rezession wird zumeist vermieden; Erholung in der Ukraine mit Fragezeichen; Ölsanktionen gegen Russland greifen (BIP-Prognose 2023: -3%); Inflation hat Höhepunkt überschritten Trotz Ukraine-Krieg zeigen sich die Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
München (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 6. Februar 2023 die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München. Er wird sich im Beisein des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und des Kommandeurs der Akademie über die aktuelle Lage des Bundeswehrsanitätsdienstes vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und seiner ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist damit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...
