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MILEX 24: Europäische Militärübung in Deutschland / MILEX 24: EU to conduct Live Military Exercise in Germany
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Storys zum Thema Politik
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Dringender Handlungsbedarf: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Diensten ermöglichen
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlicht zum Abschluss der globalen Verhandlungen zu den Themen Klimafinanzierung und Klimaanpassung auf der COP29 in Baku ein Forderungspapier zum dringenden Handlungsbedarf bei der Ermöglichung von Maßnahmen zur Anpassung an ...
mehrDr. Johann Wadepuhl (CDU): Olaf Scholz "glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler in die Wahl gehen zu müssen"
Bonn/Kiel (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Johann Wadepuhl, hält die Linie von Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Ablehnung der viel diskutierten Taurus-Lieferung an die Ukraine für "Starrsinn" und "Wahlkampfkalkül". "Er glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion unterstützt Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburt
München (ots) - In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist. Die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Inflationsrisiken bleiben erhöht - Geldpolitik muss vorsichtig bleiben
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht erhöhte Aufwärtsrisiken für die Inflation. Für 2025 rechnet der BVR mit einem Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland um 2,3 Prozent, somit derselben Inflationsrate wie im Jahr 2024. Eine ähnliche ...
Ein DokumentmehrEuropäer:innen wollen sich von den USA unabhängiger machen
Gütersloh (ots) - Eine klare Mehrheit der Europäer:innen ist bereit, in einer sich wandelnden Weltordnung stärker Verantwortung für ihre eigenen Belange zu übernehmen. Das ist das zentrale Ergebnis einer eupinions-Umfrage der Bertelsmann Stiftung in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Zahlen zeigen einen deutlichen Meinungsumschwung in Europa: Ende 2017 wünschte sich nur ein Viertel der Bürger:innen ein verstärktes ...
mehrBundestagswahl 2025: Konstituierung des Bundeswahlausschusses ist erfolgt
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgt. Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, ...
mehrElektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz geht es auch um den Umgang mit Einweg-E-Zigaretten: Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Rücknahme im Handel ist nach Einschätzung der Deutschen ...
mehrLandminen-Monitor 2024: erneuter Anstieg der Opferzahlen / HI fordert mehr Einsatz für Minenverbotsvertrag
Ein AudiomehrWagenknecht bei „maischberger“: Wirkvolle Kritik an Thüringer Landesverband – „Koalitionsvertrag sieht deutlich anders als Sondierungspapier aus“
Köln (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, ...
mehrSchulz bei „maischberger“: SPD-Gremien müssen Kanzlerkandidatur schnell entscheiden
Köln (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. "Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Gremien der SPD ", sagte Schulz in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gehe bei der ...
mehrErfolgreiche Online-Veranstaltung die "SICHERE STUNDE" zum Thema Gewaltschutz im Gesundheitswesen
mehrReimann: Bruch der Ampel-Versprechen führt zu enormen Zusatzlasten für Beitragszahlende
Berlin (ots) - Das aktuelle Finanzergebnis der AOK-Gemeinschaft für das dritte Quartal 2024 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Zum Ende des dritten Quartals 2024 verzeichnet die AOK-Gemeinschaft eine weitere Ausweitung des Defizits auf nunmehr 1,0 Milliarde ...
mehrKrings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundeslagebild geschlechtsspezifische Gewalt: Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die heute ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Entwaldungsverordnung: Ölmühlen fordern schnelle Einigung und unverzüglich Klarheit zum Zeitplan
mehrPharma Deutschland: Kostenprognosen des VKU zur vierten Klärstufe der EU-Kommunalabwasser-Richtlinie (KARL) unrealistisch
Berlin (ots) - Pharma Deutschland stellt die Kostenschätzungen des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) zur Einführung der vierten Klärstufe im Rahmen der EU-Kommunalabwasser-Richtlinie (KARL) infrage. Eine aktuelle Analyse von Pharma Deutschland zeigt, dass die in der VKU-Studie (Herstellerverantwortung: Was ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Tag der Wohnungswirtschaft: "Abkehr von Energieeffizienz ist Bankrotterklärung für Klimaschutz und soziales Wohnen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den klimapolitischen Richtungswechsel der Wohnungswirtschaft weg von energieeffizienten Gebäuden und hin zu reiner "CO2-Effizienz" entschieden ab. Dieser Gesinnungswandel bedroht nach Einschätzung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation besonders Menschen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz
Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das ungewöhnliche Gemeinschaftsvideo ging am heutigen ...
mehrHamburg-Studie: Vom Tor zur Welt zur Sackgasse - Wie Hamburg an Second Cities verliert / Studie des Brand Science Institute zeigt veränderte Erwartungen und Lebensprioritäten von Hamburgern
Hamburg (ots) - Die Zufriedenheit der Hamburger mit ihrer Stadt nimmt spürbar ab. Die Einwohner orientieren sich stärker in Richtung Umland und wandern in Außenbezirke und kleinere Städte im Umkreis ab. Das ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Brand Science Institute (BSI), in der mehr als 1.000 ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum 35. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte stärken - Demokratie verteidigen!
Osnabrück/Berlin (ots) - Autokratien, Überwachungsstaaten, Militärdiktaturen - in vielen Ländern der Welt wird es für die Menschen immer schwieriger und gefährlicher, die eigene Meinung frei und kritisch zu äußern. Meist gehen die Repressalien von den Regierungen aus, die die notwendigen Machtinstrumente zur ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Studie: EU sollte Ukraine-Hilfen drastisch erhöhen
Wien (ots) - Ohne massive Unterstützung droht Diktatfrieden oder Zusammenbruch; Zuschüsse sollten Darlehen ersetzen; Wiederaufbau mit eingefrorenem Zentralbankvermögen finanzieren Donald Trumps Wahlsieg hat Befürchtungen geweckt, die USA könnten die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine zurückfahren oder einstellen. Bisher durchgesickerte Überlegungen aus seinem Umfeld, das von Russland überfallene Land zu ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Kommandowechsel beim Landeskommando Sachsen-Anhalt
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Klimakonferenz COP29 / Help mahnt: Humanitäre Kürzungen untergraben Klimaversprechen
Bonn (ots) - Am Sonntag erlebten die Philippinen den sechsten Wirbelsturm binnen eines Monats. Fast eine Million Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 160 Menschen kamen durch die Stürme ums Leben, Hunderttausende wurden vertrieben. Zeitgleich verspricht die Bundesregierung auf der Klimakonferenz COP29, Klimaziele künftig stärker vorantreiben sowie ...
mehrDenkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG)
Denkfabrik Zukunft der Gastwelt: Ausländische Arbeitskräfte bringen Deutschland Geld, wenn die Politik das zulässt
mehrNorbert Röttgen (CDU): "Für Biden ist jetzt Taktik beendet, für Biden ist das jetzt Außenpolitik"
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele hinter der Front zu erlauben, nicht mehr von Wahlkampftaktik gelenkt. Außenpolitisch sei dies unter anderem als ...
mehrAurelia Stiftung und Deutsche Umwelthilfe klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat in der EU bis 2033
Berlin (ots) - Die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor dem Europäischen Gericht erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Gemeinsame Pressemeldung von BPI, BVMed, IHO und VDGH: "Ethanol ist im medizinischen Bereich unverzichtbar - und muss es bleiben!"
mehrDeutsche Umwelthilfe und Aurelia Stiftung klagen gegen EU-weite Genehmigung von Glyphosat bis 2033
Berlin (ots) - - Nach dem Klageerfolg der DUH gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex zieht die DUH gemeinsam mit der Aurelia Stiftung nun vor das Europäische Gericht, um europaweit die ausgesprochene Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat zu kippen - Die EU-Kommission hatte die Genehmigung auf Druck der Pestizidhersteller und auch aufgrund der Enthaltung ...
mehrDas Heer stellt den ersten Leichten Kampfhubschrauber in Dienst
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