Storys zum Thema Politik

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Ansprengungen in der Ostsee abgeschlossen / WTD 71 zieht positive Bilanz

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET mit differenziertem Blick auf Reformstaatsvertrag

Berlin (ots) - Wesentliche Weichenstellungen durch Reduktion und Kooperation zu begrüßen, deutliche Klarstellungen bei kommerziellen Tätigkeiten verpasst Erfolg der politischen Vorgaben wird von Ernsthaftigkeit der Anstalten bei Umsetzung abhängen Der VAUNET begrüßt, dass mit dem Reformstaatsvertrag nach Jahrzehnten politischer Diskussion wesentliche Weichenstellungen angegangen werden. Dies betrifft insbesondere ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Gefahrstoffverordnung: BG BAU plädiert für frühzeitige Asbesterkundung bei Bauarbeiten

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Oktober die Novellierung der Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Damit werden verschiedene chemikalienrechtliche Regelungen der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Von besonderer Bedeutung sind hierbei für die Branche die Regelungen zu Asbest. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) begrüßt, dass ...

Caritas international

Caritas international: Gaza-Versorgungslage könnte durch UNRWA-Verbot zusammenbrechen

Freiburg (ots) - Caritas international: Die UNRWA ist kaum zu ersetzen - Andere Hilfsorganisationen ergänzen die Arbeit des UN-Werks - Hilfslieferungen müssen sichergestellt werden Caritas international warnt vor den Folgen der israelischen Parlamentsentscheidung, das Hilfswerk der Vereinten Nationen in Gaza und im Westjordanland zu verbieten. "Die Versorgungslage in ...

Diakonie Deutschland

Diakonie-Presseeinladung (6.11.): Sechs Bausteine für eine gute Pflegereform und Start einer bildstarken Pflegekampagne mit Prominenz aus Kino und TV

Berlin (ots) - Die Probleme in der Pflege sind seit langem bekannt: Die bereits sehr hohen Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen steigen weiter, es fehlt an Personal und an Angeboten zur Entlastung von Angehörigen. Fünf Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig; mehr als drei ...

BAGFW e.V.

BAGFW warnt vor radikaler Umstrukturierung des EU-Haushalts - Soziale Projekte in Gefahr

Berlin/Brüssel (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) äußert große Besorgnis über die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts ab 2028. Die geleakten Entwürfe, die einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur der Europäischen Union vorsehen, würden das Aus für wichtige kohäsions- und ...

PHOENIX

VDA-Präsidentin Hildegard Müller: Gewerkschaftskritik an VW-Spitze "nicht ehrlich"- Bundesregierung für Standortbedingungen verantwortlich

Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise bei Volkswagen hat Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Vorwürfe der IG Metall gegen die Konzernführung zurückgewiesen. "Ich finde diese Diskussion nicht ehrlich und nicht zutreffend. Die Gewerkschaften sind seit Jahren ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant zu Organspende / Chance auf Widerspruchsregelung darf nicht noch einmal verspielt werden

Konsortium Ziviler Friedensdienst

Einladung: 25 Jahre Ziviler Friedensdienst / Pressekonferenz mit Bundesministerin Svenja Schulze

Bonn (ots) - Seit der Ausreise der ersten Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) 1999 hat sich viel getan. Heute ist der ZFD ein Erfolgsmodell der deutschen Friedensförderung. Gemeinsam wollen wir Bilanz ziehen, Entwicklungen skizzieren und nach vorne schauen. Wie wirkt zivile Konfliktbearbeitung? Was kann ...

Bundesverband der gewerblichen Energienutzer e. V.

Ergebnisse der EU-Energiewende-Dialoge - BVGE e. V. gibt Bewertung ab

Siegen (ots) - Die sogenannten Energiewende-Dialoge dienen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu, die Umsetzung des europäischen Green Deals mit Vertretern der europäischen Industrie zu diskutieren. In der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes am ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Donald Trump ist eine Gefahr für die globale Gesundheit / Im Falle einer zweiten Präsidentschaft drohen dem System Milliarden Verluste

Hannover (ots) - Dem globalen Gesundheitssystem droht ein massiver Verlust von finanzieller Unterstützung, sollte Donald Trump am 5. November erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden. Wie schon in seiner ersten Amtszeit würde er die sogenannte Global Gag Rule nicht nur wiedereinführen, ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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Konvois britischer Streitkräfte auf Straßen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erwartet

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir als BSW haben die Themen [...] ganz klar im Wahlkampf genannt."

Oldenburg/Bonn (ots) - Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK erwartet Tatkraft und keine Symbolik vom Industriegipfel

Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz drängt das Deutsche Kfz-Gewerbe auf konkrete Verbesserungen statt symbolischer Aktionen, um dem schleppenden Hochlauf der Elektromobilität die notwendigen politischen Impulse zu verleihen. Die Kfz-Branche hat massiv in die Ausrüstung von Werkstätten und die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten investiert, um die Elektrifizierung der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Neue Studie zur Kooperation zwischen Russland und Nordkorea: Waffenhandel zwischen Putin und Kim hat Wert von bis zu 5,5 Milliarden Dollar

Berlin (ots) - Eine neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Korea bemisst den Umfang des Waffenhandels zwischen Russland und Nordkorea und analysiert die Auswirkungen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen auf den Krieg in der Ukraine. Für die Studie wertete Olena Guseinova von der Hankuk ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gefahrstoffverordnung im Bundesrat: Keine Entwarnung beim Umgang mit Asbest - Baugewerbe kritisiert fehlende Beteiligung des Bauherren

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novellierung der Gefahrstoffverordnung abgestimmt: Er ist in die richtige Richtung gegangen - aber nicht weit genug. Leider sind die Länder den Änderungsvorschlägen, die jeweils eine stärkere Verantwortung des Veranlassers von Baumaßnahmen forderten, ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand

Ludwigshafen (ots) - Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden zudem Michael Lienemann und Heinz Zell gewählt. Der neue Vorstand ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes kritisiert Kinderpolitik der AfD: Kindgerechte Bildung statt autoritärer Schulen

Osnabrück/Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Terre des Hommes-Analyse zeigt, dass Positionen der AfD in wesentlichen Punkten der UN-Kinderrechtskonvention widersprechen. "Wir starten eine Informationskampagne, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die die Positionen der AfD für das Wohl und die Rechte ...

IABG

1. Weltraumsymposium in Ottobrunn bei München: Warum Deutschland für seine nationale Sicherheit den Blick nach oben richten muss

Ottobrunn bei München (ots) - Der Wettlauf ins All hat in den vergangenen Jahren wieder deutlich an Tempo gewonnen. Doch anders als früher geht es nicht mehr darum, Flaggen zu hissen, sondern unsere Lebensweise zu schützen. Denn ein Angriff auf die für Deutschland relevanten Satellitensysteme hätte massive ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Steinmeier setzt auf Stärke der Demokratie beim Klima- und Umweltschutz/Deutscher Umweltpreis der DBU an Tanneberger und Speidel

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung

ARD Presse

Statement des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke zur Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig

Deutscher Bundesjugendring e.V.

Bundesjugendring feiert Jubiläum: Gelebte Demokratie seit 75 Jahren

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) feiert sein 75-jähriges Bestehen unter dem Motto "Gelebte Demokratie seit 75 Jahren". Der Festakt am 25. Oktober in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin würdigte die jahrzehntelange Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Jugendringe. Seit 75 Jahren setzt sich der Bundesjugendring für eine Jugendpolitik ein, die junge Menschen wahrnimmt, ihnen ...

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

Ampel streitet über Reform des Familienrechts / Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP)

Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Preisverleihung / Politische Influencer erhalten Preise der Hanns-Seidel-Stiftung für ihren Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 1. November

Berlin (ots) - Freitag, 25. Oktober Chemnitz: Pressetag zum Programm-Launch von "C the Unseen" drei Monate vor Start als Kulturhauptstadt Die sächsische Industriestadt Chemnitz ist 2025 Kulturhauptstadt Europas. Unter dem Motto "C the Unseen" können Interessierte drei Monate vor dem offiziellen Start des Kulturhauptstadtjahres bereits einige der Projekte, Orte und Menschen dahinter kennenlernen. Ab dem 18. Januar 2025 ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Ministerpräsidentenkonferenz: Energieintensive Ernährungsindustrie benötigt Entlastung bei Gaskosten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Germany Trade & Invest

Unklare Mehrheiten vor Richtungswahl / Parlamentswahlen in Georgien

Berlin, Tiflis (ots) - Am 26. Oktober sind mehr als 3 Millionen Georgierinnen und Georgier aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Sie haben die Wahl zwischen einer stärkeren Integration in die EU oder einer Annäherung an Russland, zwischen einer liberalen Demokratie oder einer weiteren Schwächung der Demokratie. Allerdings: "Die politische Lage ...