Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...
Halle/Saale (ots) - Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren viel einstecken müssen - im Image abgestürzt von gesellschaftlicher Avantgarde zu einer Partei, die zum politischen Punchingball geworden ist. Dass sie trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Gemeinsame Pressemitteilung von IG Metall und IGBCE Großdemonstration in Duisburg: Energiepreise und aktuelle haushaltspolitische Lage bedrohen massiv Jobs in Industrie In Duisburg haben 10.000 Beschäftigte aus ganz NRW für die Zukunft ihrer Jobs demonstriert. Unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt!" forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...
Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...
Mainz (ots) - Woche 48/23 So., 26.11. 0.35 Standpunkte Bericht vom Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe Bitte Änderung beachten: Moderation: Ralph Szepanski Bitte streichen: Ralph Schumacher Mi., 29.11. Bitte nochmalige Programmänderung ab 9.00 Uhr beachten: 9.00 heute Xpress 9.05 Volle Kanne - Service täglich (Weiterer Ablauf ab 10.30 Uhr wie vorgesehen. "Heute im Parlament: Generaldebatte" um 9.00 Uhr ...
Economic Research EPoS - Universitäten Bonn und Mannheim
Bonn/ Mannheim (ots) - +++Wirtschaftsforscher untersuchen Wechselwirkungen staatlicher Eingriffe+++ Die Energiepreisbremsen bei Strom und Gas in Deutschland werden mit dem jüngsten Gerichtsurteil aus Karlsruhe auf den Prüfstand gestellt. Ökonomen sehen die Entlastungen für Unternehmen in Form von ...
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler und seine Regierung stehen vor einem Scherbenhaufen. Nach und nach werden die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung immer deutlicher - und damit die schweren finanzpolitischen Fehleinschätzungen der Koalition. Dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz. In der ...
Berlin (ots) - Noch immer grübelt die Bundesregierung, wie sie mit dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds umgehen soll. Erstmal werden ein paar Ausgaben gesperrt, bevor durch Umbuchungen, vermutlich mit nochmal ausgesetzter Schuldenbremse, alles wieder finanztechnisch ins Lot gebracht werden soll. Ein einfaches Weiter-so sollte es danach aber nicht geben. Es bräuchte nun eine Klärung, wie die ...
Bonn/Karlsruhe (ots) - Donnerstag, 23. November 2023, 16.45 - 20.00 Uhr Freitag, 24. November 2023, 10:00 - 17.30/18.00 Uhr Samstag, 25. November 2023: 09.30 - 15.45 Uhr Sonntag, 26. November 2023: 09.45 - 12.00 Uhr phoenix berichtet an vier Tagen live von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Von Donnerstag, 23. bis zum Sonntag, 26. November 2023 kommt die Regierungspartei in der Messe Karlsruhe zusammen, um sich ...
Initiative Herzstolpern von Pfizer/BMS
AfD - Alternative für Deutschland
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
Straubing (ots) - Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor. Denn alles, was ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaft bangt nach Karlsruhe-Urteil um Energiewende BDEW-Chefin Andreae: Ampel muss schnellstmöglich Investitionssicherheit für Erneuerbaren-Ausbau schaffen - Industriestandort muss wettbewerbsfähig bleiben Osnabrück. Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds KTF um die Energiewende. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich ...
Berlin (ots) - Karlsruhe zwingt die Koalition zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik Das Elterngeld fällt nun doch großzügiger aus als geplant, Kürzungen bei den Freiwilligendiensten oder der Integrationsförderung sind vom Tisch. Die Ampelkoalition zieht zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Spendierhosen an. Für die Sozialpolitik ist das eine gute ...
Freiburg (ots) - Angesichts der humanitären Katastrophe fordert Caritas international ein sofortiges Ende der Gewalt in Israel und Gaza. Helferinnen und Helfer brauchen dringend mehr Zugang zu Menschen in Not. Erster Caritas-Hilfskonvoi erreicht Gaza. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, fordert alle Konfliktparteien dazu auf, die ...
