Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, den erhöhten Aufwand für Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga nicht den Profiklubs in Rechnung zu stellen. "Dass NRW mit diesen ...
Berlin (ots) - Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass nicht alles falsch sein muss, was in Kneipen und Gaststätten für richtig befunden wird. In Zeiten, in denen Kommunen jeden Euro ...
Karlsruhe (ots) - Andere Bundesländer können nun vergleichbare Regeln wie die Hansestadt schaffen. Ob solch eine Bestimmung auch politisch klug ist, das hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden. Aber sie ist möglich. Und da die Deutsche Fußball Liga mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr umsetzt, die Staatskassen chronisch klamm sind und des Volkes Wille ...
Berlin. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Polizeikosten Hochrisikospiele“ hat nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitreichende Folgen für alle deutschen Polizeibehörden. „Nun besteht endlich Klarheit, wer die immensen Kosten für Polizeieinsätze bei ...
Karlsruhe (ots) - Am Samstag fuhr um 06:40 Uhr ein 27-jähriger Pkw-Lenker mit seinem BMW auf der Richtungsfahrbahn nach Durlach der Südtangente entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. An der Ausfahrt Westbahnhof kamen ihm ein 29-jähriger VW-Golf-Fahrer und ein 60-jähriger Audi-Fahrer auf beiden Fahrstreifen entgegen. Der 29-Jährige versuchte noch mit seinem ...
Karlsruhe (ots) - Aufgrund einer mutmaßlich defekten Herdplatte brach am Freitagnachmittag gegen 16:20 Uhr ein Brand in einer Einrichtung für Betreutes Wohnen in der Kochstraße aus. Eine Bewohnerin wurde vorsorglich in das nahegelegene Klinikum gebracht, da der Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung bestand. Die übrigen Bewohner des Seniorenwohnheims wurden gebeten, ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Kleve - Kempen - Niederkrüchten (ots) - Am späten Donnerstagabend, 16. Januar 2025 um 23:50 Uhr, kontrollierte die Bundespolizei im Rahmen der Grenzkontrollen auf der Bundesautobahn 52 an der Anschlussstelle Elmpt einen 39-jährigen Polen als Fahrgast in einem grenzüberschreitenden Reisebus bei der Einreise aus den Niederlanden. Ein Abgleich der Personalien in den ...
Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Im Kampf gegen den internationalen Menschenhandel und Zwangsprostitution haben Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in Karlsruhe in enger Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden in der Nacht vom ...
Karlsruhe (ots) - Ein aufmerksamer Zeuge meldete der Polizei am Mittwochabend in Bruchsal eine Autofahrerin, die in einem Parkhaus in der Prinz-Wilhelm-Straße offenbar mehrfach gegen eine Leitplanke gefahren sein und dabei auch eine Schranke beschädigt haben soll. Polizeibeamte trafen gegen 23:30 Uhr schließlich auf die 33-jährige Frau, die offenbar stark ...
