Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...
Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...
Topcon Deutschland Positioning GmbH
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Neustart für alfer aluminium - Gläubiger stimmen Sanierungskonzept mit großer Mehrheit zu – Weg für Übernahme durch Finanzinvestor SOL Capital ist frei - Geschäftsführer Martin Blatter und Markus Richter: „Die Lösung mit SOL Capital sichert unser Unternehmen, unsere Mitarbeiter und den Standort für die Zukunft und schafft neue Möglichkeiten für die weitere Unternehmensentwicklung.“ - ...
BPD Immobilienentwicklung GmbH
Sendung „Weltzeit“ Zeugen berichten in Deutschlandfunk Kultur erstmals von Massakern im nordsyrischen Afrin 2018 Folge "Türkische Verbrechen vor Gericht in Deutschland" ab sofort hier abrufbar Presseinformation, 18. Januar ...
Berlin (ots) - Brandenburg hatte im Jahr 2023 die langsamsten Finanzämter Deutschlands - dicht gefolgt von Bremen, das im Vorjahr den letzten Platz belegte. Das geht aus einer Datenerhebung der führenden Online-Steuererklärung Lohnsteuer-kompakt.de hervor. Auf Platz eins landete Rheinland-Pfalz, dicht gefolgt von ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des ...
Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
CG Elementum: Teilumlegungsplan für das Projekt Greenville in Karlsruhe tritt in Kraft - Bauaktivitäten können mit dem Inkrafttreten ab sofort fortgesetzt werden - Ziel ist es, die Quote für geförderten Wohnraum bis zu 40 Prozent zu erhöhen - CO2-neutrale Bewirtschaftung des gesamten Areals vorgesehen Das ...
Kutupalong/Freiburg (ots) - Ein Brand im weltweit größten Flüchtlingscamp Kutupalong hat 7.000 Menschen obdachlos gemacht - Sechs Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar fehlen den Menschen jegliche Perspektiven - Hilfsgelder reichen nicht mehr aus, Kinder hungern - Anzahl der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in ...
Aachen, 08.01.2024. Das viertägige MINT-EC-Camp „Energie aus Wasserstoff – Brennstoffzellen“ beginnt heute am Inda Gymnasium in Aachen in Kooperation mit dem Clara-Fey-Gymnasium Schleiden. 16 Schüler*innen von Schulen des nationalen Excellence-Schulnetzwerks MINT-EC erforschen vom 08. bis 11. Januar die ...
Straubing (ots) - (...) Es ist angesichts der Erkenntnisse der Nachrichtendienste legitim, ein Verfahren zu prüfen, da ist Esken zuzustimmen. Doch man muss sich über die Folgen im Klaren sein: Wie Trump würde sich die AfD als Märtyrerin inszenieren, der vom System übel mitgespielt wird, das sich eine unbequeme Konkurrenz vom Hals schaffen will.Wie die Trumpisten werden das viele AfD-Anhänger glauben. Umso mehr, falls ein Verbotsantrag in Karlsruhe scheitern sollte. Die ...
München (ots) - Am Wochenende ist auf Deutschlands Fernstraßen Geduld notwendig. Die Rückreisewelle aus dem Weihnachtsurlaub startet zur Wochenmitte und erreicht am Wochenende ihren Höhepunkt. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, ...
Berlin (ots) - Als man dachte, das Jahr könne nicht viel mehr Schwierigkeiten bieten, kamen die Richter aus Karlsruhe daher und stellten die Finanzplanung der Bundesregierung auf den Kopf. Durch ihr Urteil von Mitte November, mit Corona-Geldern gespeiste Nebenhaushalte für verfassungswidrig zu erklären, setzen ...
München (ots) - Das letzte Wochenende des Jahres wird auf Deutschlands Autobahnen überwiegend ruhig verlaufen. Aufgrund der Weihnachtsferien wird sich der Berufsverkehr am Freitag in Grenzen halten. Am Samstag, 30. Dezember, sind viele auf dem Weg zur Silvesterfeier oder in den Skiurlaub bzw. kommen von dort zurück. Belastet sind dann vorwiegend die alpennahen ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Pressemitteilung Langen, 21. Dezember 2023 Modernisierung der DFS-Funkstellen abgeschlossen Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hat das Projekt “RASUM 8,33, Radio Site Upgrade and Modernisation” erfolgreich abgeschlossen. Seit 2010 wurde die deutschlandweite Modernisierung der Funktechnik mit circa 4.000 Funkgeräten an fast 100 Standorten erneuert, die an die vier Kontrollzentralen und 15 internationalen Flughäfen ...
Kabul/Freiburg (ots) - Ein Jahr nach Erlass des Taliban-Dekretes, mit dem das Arbeiten von Frauen für Hilfsorganisationen stark eingeschränkt wurde, appelliert Caritas international an die Bundesregierung, kirchliche Geldgeber und private Spender die Hilfesuchenden in Afghanistan - insbesondere Frauen und Mädchen ...
