München (ots) - Moderation: Markus Preiß Gast: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Am Montag, 16. Dezember 2024, kommt der Deutsche Bundestag zusammen, berät den Antrag des Kanzlers und stimmt darüber ab, ob ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Rundfunkreform: ver.di kritisiert Totalverweigerung der Regierungschefs Nach der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) zeichnet sich ein düsteres Bild für die öffentlich-rechtlichen Medien und deren Beschäftigten ab. Zwar hat die MPK eine Auftrags- und Strukturreform und ...
Köln (ots) - Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit ...
Düsseldorf (ots) - Habeck in der Kanzlerpräferenz knapp hinter Merz - Scholz abgeschlagen Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Mit ihrer heutigen Senkung des Einlagesatzes um 25 Basispunkte auf 3,0 Prozent findet die Europäische Zentralbank (EZB) aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das richtige Maß. Die Inflation hat im Euroraum deutlich nachgegeben und befindet sich im ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – BDP beteiligt sich an Petition zur sofortigen Abstimmung im Bundestag Berlin, 12.12.2024: Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Das von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) erarbeitete Jahrbuch liefert umfangreiche Informationen zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Diese Grundlage erlaubt es der Vertragszahnärzteschaft, präzise Entscheidungen, die auf verlässlichen Daten basieren, zu treffen und sachlich ...
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Berlin (ots) - Durch das vorzeitige "Aus" der Ampelkoalition konnten die geplanten Reformprojekte für Prävention, Rehabilitation und Vorsorge nicht mehr realisiert werden. Deshalb fordert die DEGEMED die Parteien des 21. Deutschen Bundestages dringend auf, für einfache Zugänge, gute Leistungsangebote und eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Rehabilitation, ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die EZB kann die Zinsen immer weiter senken - solange Deutschland seine Hausaufgaben nicht macht, werden wir hier weder Aufschwung noch Wachstum sehen", kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die heutige Entscheidung zur Zinssenkung. "Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für 2025 sehen so finster aus wie nie zuvor. Die strukturelle Schwäche Deutschlands, die geopolitischen Spannungen, das alles ist ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Syrien nach Assad: Einordnungen und Perspektiven Die Islamwissenschaft der Universität Freiburg veranstaltet am Donnerstag, 19. Dezember von 18 bis 20 Uhr eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. Der Sturz des Regimes hat ganz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen, von Freude über ...
WIESBADEN (ots) - - 712 000 syrische Schutzsuchende Ende 2023 registriert - zweitgrößte Gruppe hinter Ukrainerinnen und Ukrainern - Knapp 1,3 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland, 18 % von ihnen sind hier geboren - Aus Syrien Eingewanderte leben im Schnitt seit gut 8 Jahren in Deutschland Der über Jahre andauernde Krieg in ...
WIESBADEN (ots) - - 185 Milliarden Euro für Bildung aus öffentlicher Hand - Pro-Kopf-Ausgaben bei 2 200 Euro - Knapp die Hälfte der Ausgaben entfiel auf die Schulen Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2023 auf gut 185 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 4,4 % oder 8 Milliarden Euro mehr als im Jahr ...
Beijing (ots/PRNewswire) - Die Leiter der wichtigsten internationalen Wirtschaftsorganisationen begrüßten die bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolge Chinas und brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass China ein globaler Wachstumsmotor bleiben wird, als sie in Peking zum „1+10"-Dialog zusammenkamen. Der ...
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Dezember 2024 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Fast die Hälfte sieht bei der FDP Hauptverantwortung für Ampel-Aus im Bund / Arbeit der Landesregierung stößt auf geteiltes Echo Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. "Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, den 11.12.2024 Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt „Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan ...
Bonn/Potsdam (ots) - 11. Dezember 2024 - Der neue stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Robert Crumbach (BSW), hat sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis für den wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gezeigt. "50 Stimmen sind ein hervorragendes Ergebnis ...
Straubing (ots) - Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht falsch. Deutschland und Europa müssen das neue syrische Regime nun dabei unterstützen, einen stabilen Staat zu errichten. Denn der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad ist nicht nur ein großer Sieg für die Menschen des Landes, er hinterließ auch ein gefährliches Machtvakuum, in dem sich nun zwei große ...
Halle (ots) - Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es ...
