Berlin/Bonn (ots) - Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, "aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst ...
Chemnitz (ots) - Zur Eröffnungsfeier „Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025“ hat Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport der Stadt und der Region gratuliert. Es folgt die Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bundespräsident ...
Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) geht davon aus, dass die Linke mindestens drei Direktmandate holt und wieder in den Bundestag einzieht. "Das Wichtige daran ist, dass es nicht nur Mitte und Rechtsaußen im Bundestag gibt, sondern auch linke Argumente, egal ob man sie teilt oder nicht. Dadurch wird die Diskussion breiter, und zwar nicht nur im Bundestag, ...
Berlin/Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch (Die Linke) hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. "Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, ...
Berlin/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) ist optimistisch, dass die Linke bei der Wahl am 23. Februar 2025 erneut den Sprung in den Bundestag schafft. "Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor", erklärte die Spitzenkandidatin der Partei im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. "Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. "Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen ...
Straubing (ots) - Es ist schon überraschend: Da brennen wochenlang Wälder und Villen in und um Los Angeles nieder, was unter anderem der klimawandelbedingten Trockenheit in Kalifornien geschuldet ist. Vergangene Woche geisterte dann die Meldung durch die Medien, nach der die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2024 um 1,6 Grad höher lag als zu vorindustrieller Zeit. Und dennoch spielt Klimaschutz im ...
Bonn (ots) - Am 20. Januar tritt Donald Trump seine zweite Amtszeit an. Schon vorab wurden die Namen für die politischen Ämter im neuen Kabinett heiß diskutiert. Darunter der Tech-Unternehmer Elon Musk, der künftige Vizepräsident J.D. Vance sowie der ehemalige Fox-News-Moderator Pete Hegseth. Im Film "Trumps ...
Berlin (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zum gegenwärtigen Wahlkampf. Die gute: Er ist in fünf Wochen vorbei. Die schlechte: Er dauert noch fünf Wochen. Es ist ein vergifteter, weil zu Teilen skrupellos geführter Wahlkampf. Dass man aufeinander eindrischt in solchen Zeiten, sind wir gewohnt. ...
Halle (ots) - Halle - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. "Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle ...
Teheran (ots) - Teheran versucht, sich auf die zweite Ära Trump einzustellen. Neue Atomgespräche mit Europa wie Anfang der Woche in Genf gehören ebenso dazu wie das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland. Auch Kreml-Chef Wladimir Putin braucht alle Partner, die er bekommen kann. Dennoch ist das iranisch-russische Abkommen ein Zweckbündnis, keine Allianz auf der ...
Straubing (ots) - Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in der EU-Völkervertretung. (...) Die Zusammenkunft ist allerdings auch nicht ohne Brisanz. Merz hat deutlich gemacht, dass künftig der Rat der EU-Regierungen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Terminhinweis: Freitag, 24. Januar 2025, Potsdam Erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag, 24. Januar 2025, beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des siebten Jahrestages des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsches in Afrîn am 20. Januar 2018 fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der türkischen Besatzung der nordsyrischen Kurdenregion und eine Freilassung aller ...
Bonn (ots) - Noch nicht offiziell im Amt, sorgt Donald Trump für Aufsehen auf der weltpolitischen Bühne: Der designierte US-Präsident stellt sich als Schlüsselfigur der Nahost-Diplomatie dar und provoziert gleichzeitig mit Forderungen nach einer US-Kontrolle über Grönland, den Panama-Kanal und Kanada. Europa ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 18. Januar Chemnitz: Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 - ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
5/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: „Auch wenn der bisherige Amtsinhaber sich nicht um die Probleme der gemeinwohlorientierten Vermieter und damit auch nicht um die wichtige soziale Frage des bezahlbaren Wohnens gekümmert hat, ist das Amt sinnvoll. Die neue Bundesregierung muss endlich eine Lösung für die DDR-Altschuldenproblematik finden. Die Union will Ämter streichen und deshalb künftig auf den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, blickt im phoenix tagesgespräch mit gemischten Gefühlen auf das Abkommen der israelischen Regierung und der Hamas. "Ich begegne diesem Abkommen mit Freude, mit Sorge und mit Wut", so Stein. Freude empfindet der ehemalige ...
AfD - Alternative für Deutschland
Wiesbaden (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag, 20.01.2025 - (Nr. 024) Außenhandel, November 2024 - (Nr. 025) Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, Dezember und Jahr 2024 Dienstag, 21.01.2025 - (Nr. 026) Umsatz im Gastgewerbe, November 2024 - (Nr. 027) Verarbeitendes Gewerbe ...
