Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut: "Wir ...
Berlin (ots) - - Tag gegen Lärm: Lärm ist zweitgrößte umweltbedingte Ursache für Gesundheitsprobleme, wird aber bisher nicht ausreichend gemindert - Verkehrslärm muss durch eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und verschärfte Lärmhöchstwerte für Kraftfahrzeuge reduziert werden - ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in den Autobahnbau und fossile Fehlanreize zu stecken. Eine sozial gerechte Verkehrswende kann nur durch eine langfristige Finanzierung von ...
BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH
Rheindorf Stiftungsmanagement gGmbH
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
Berlin (ots) - - Solarstrom-Zubau inkompatibel mit Pariser Klimazielen: Nur 7 von 82 Großstädten haben in den letzten zwei Jahren genug neue Photovoltaik-Anlagen installiert - Schlusslichter Potsdam, Lübeck und Bremerhaven müssten Ausbau-Tempo jährlich um mehr als 350 Prozent steigern, um Klimazielen gerecht zu ...
Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW)
Crailsheim (ots) - Wasserversorger NOW übernimmt die Technische Betriebsführung für Ingelfingen. Geschäftsführer Dr. Jochen Damm und Bürgermeister Michael Bauer erklären, was sich nun ändert. Ingelfingen hat einen entscheidenden Schritt für eine langfristig sichere Trinkwasserversorgung ihrer Einwohner getan. Ab dem 1. Juli 2024 übernimmt der Zweckverband ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung auf, digitale Parkraumüberwachung zu ermöglichen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart - Mögliche Lösung für sicheren öffentlichen Raum: Ordnungsämter können durch Scan-Fahrzeuge falsch geparkte Autos umfassend und effizient kontrollieren - DUH begrüßt ...
Thomas Pförtner - Projekt- & Interim Management
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als ...
Frankfurt (ots) - So langsam kommt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bundesweit in Fahrt, das seit Jahresbeginn von der Bundesregierung eingesetzte, strategische Planungsinstrument für knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie soll kommunalpolitischen Entscheidern, Bürgern und Wirtschaft den Weg vorzeichnen, wie ...
Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...
Berlin (ots) - Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag diskutiert in der heutigen Plenardebatte die Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Der Bürgerrat fordert mit höchster ...
Berlin (ots) - 121 konkrete Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Dabei handelt es sich um ein breites zeitliches, räumliches und inhaltliches Spektrum der Zusammenarbeit. Spitzenreiter ist mit 46 dokumentierten Kooperationen Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 28 und Brandenburg mit 18. Im ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte drängt auf die langfristige Sicherung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Stadt und Land für Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt erleben. "Die Zahl der Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt ist deutlich angestiegen. Je höher die ...
Berlin (ots) - 121 Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Das ist ein Rechercheergebnis der Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel im Rahmen einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Untersucht wurden Kooperationen ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW)
Crailsheim (ots) - Wasserversorger NOW in Crailsheim nutzt künftig 220 Brunnen und Quellen. Geschäftsführer Dr. Jochen Damm: "Viele Wasserfassungen erhöhen die Versorgungssicherheit." In Nordostwürttemberg nimmt die Sicherheit der Wasserversorgung dank der strategischen und zukunftsorientierten Planung des Zweckverbands Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) ...
München (ots) - Am 1. März 2024 wird das Bewohnerparken in Koblenz teurer. Statt eines Einheitspreises von 30,70 Euro wird nun die Höhe der Gebühren auch vom Flächenverbrauch des Fahrzeuges abhängig gemacht: Dabei wird ein Jahresgrundbetrag von 23,40 Euro mit der Länge und Breite gemäß Fahrzeugschein ...
Frankfurt/Zürich (ots) - Neu bedient die Thurgauer Stadt Kreuzlingen Anfragen ihrer 23.000 Einwohner noch effizienter und bietet zudem einen 24-Stunden-Service. Dabei setzt das Einwohneramt im Rahmen seiner Smart-City-Strategie künstliche Intelligenz ein, um Telefonanrufe zu beantworten. Die digitale Assistentin ...
Göppingen (ots) - Am 24.02.2024 hat die Piratenpartei Göppingen zwei Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl in Göppingen und die Regionalversammlung abgehalten. Für den Gemeinderat Göppingen haben sich 11 Personen gefunden, die sich auf die Liste der Piratenpartei stellen. Angeführt wird die Liste von Michael Freche (Stadtrat), Julia Uebele (Stadträtin), Barbara Rummel (Stadträtin) und Johanes Haux ...
Berlin (ots) - - Auszeichnung mit Jenaer Oberbürgermeister Nitzsche: DUH übergibt am 28. Februar 2024 um 9.30 Uhr Urkunde zur Ehrung des Wertstoffhofs - Wertstoffhof Nord leistet mit Wiederverwendungs- und Umweltbildungskonzept wertvollen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz - Beim Wettbewerb "Grüner Wertstoffhof" ehrt die DUH zukunftsweisende Konzepte für eine ...
