Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...
Ein DokumentmehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Null-Prozent-Finanzierung: Irreführung gerichtlich untersagt
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erdoğan im Kanzleramt: Parlament soll Kanzler zur Ausladung zwingen
Erdoğan im Kanzleramt: - Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundestag - Parlament soll Bundeskanzler per Beschluss zwingen, Erdoğan auszuladen - Sprachrohr des Hasses, Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den ...
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Kolpingwerk: Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen
Ein Dokumentmehr - 6
Mylio stellt die nächste Generation für optimalen Umgang mit Fotos vor
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Vodafone-Pass: Streichung der Streaming-Option bringt Kündigungsrecht für Kund:innen
Ein DokumentmehrEU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln
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Wenn die Baugenehmigung ausbleibt
Ein Dokumentmehr Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: Maasai-Aktivist Joseph Moses Oleshangay geehrt
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem Rechtsanwalt und Maasai-Aktivisten Joseph Moses Oleshangay zum Weimarer Menschenrechtspreis: „Joseph Oleshangay kämpft seit seiner Jugend unter größtem persönlichem Risiko für die Rechte seines Volkes. Wir freuen uns sehr, dass die Jury ...
Ein DokumentmehrZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
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Pressemitteilung: Formitas managt BIM in BIM-Pilot des Landes NRW
Ein Dokumentmehr Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Neues Online-Portal zu den parlamentarischen Debatten über die deutsche diktatorische Vergangenheit 1989-1992
Neues Online-Portal zu den parlamentarischen Debatten über die deutsche diktatorische Vergangenheit 1989-1992 Mit dem neuen Online-Portal ...
Ein DokumentmehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität!
+++ Pressemitteilung +++ Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität! Essen, 27.02.2023 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausbildungswege im Bereich Pflege ausbauen. Absolvent:innen der Sozialassistenzausbildung können sich diese ab sofort bei entsprechender Schwerpunktsetzung anrechnen lassen. Wenn sie anschließend ...
Ein DokumentmehrANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH
Kommunen begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft
Ein DokumentmehrVerband der Automobil Tuner e.V. (VDAT)
Presseinformation VDAT e.V.: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Porsche darf Tuner nicht vom Neuwagen- und Teileerwerb ausschließen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationeller Verbraucher-Sieg im Diesel-Abgasskandal von Daimler / OLG Frankfurt kündigt Änderung der Rechtsauffassung an / Chancen auf Schadensersatz steigen
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW am Landgericht Trier trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Verlängerung im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich
Ein DokumentmehrRechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal Dr. Stoll & Sauer sieht Rechtsprechung auf Verbraucherseite / Erdrückende Beweise
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / Auch OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verheerende Antwort an Europas Minderheiten: EU-Kommission lehnt erfolgreiche Bürgerinitiative wortreich aber nichtsagend ab
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert zutiefst die Entscheidung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative „Minority Safepack (MSPI)“ für ein EU-weit gültiges Minderheitenpaket zu versenken. Die unmissverständliche Botschaft ist ...
2 DokumentemehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht
Ein DokumentmehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Ende der Doppelbesteuerung von Renten!?
Ein DokumentmehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Ohne Pflegeberufekammer droht die politische Bedeutungslosigkeit
+++ Pressemitteilung +++ Keine Kammer ist keine Lösung! Pflegende in Schleswig-Holstein brauchen auch zukünftig ihre Berufsvertretun g Bad Schwartau, 23.02.2021 Bis zum 28. Februar 2021 läuft die Abstimmung über die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht die Existenz der ersten souveränen Standesvertretung Pflegender im ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Affront gegen die Vielfalt: EU wendet Minderheiten den Rücken zu
In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – ...
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