Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen die Anrufung des ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgt. Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, ...
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
Wannemacher & Partner Rechtsanwälte
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Berlin (ots) - Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können sich bis zum 31. Dezember 2024 einer Sammelklage in Italien anschließen. Darüber informiert der AOK-Bundesverband. Für die Betroffenen entstehen hierbei ...
Berlin (ots) - - Nach dem Klageerfolg der DUH gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex zieht die DUH gemeinsam mit der Aurelia Stiftung nun vor das Europäische Gericht, um europaweit die ausgesprochene Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat zu kippen - Die EU-Kommission hatte die Genehmigung auf Druck der Pestizidhersteller und auch aufgrund der Enthaltung ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal luden vom 13. bis 15. November der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Bundestag und die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gemeinsam zur Youth Space Conference 2024 in den Bundestag ein. "Die Jugend Europas steht ein für ...
Berlin (ots) - - Rund die Hälfte der Befragten befürwortet stärkeren Naturschutz - Zuspruch weitgehend unabhängig von Bevölkerungsdichte - Mehrheit für mehr Umwelt- und Naturschutz bei Bauvorhaben Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich einen starken gesetzlichen Schutz der biologischen ...
Leipzig (ots) - - Nach Urteil zu Betriebsgenehmigung des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin: DUH plant weitere rechtliche Schritte an neuem Standort in Mukran auf Rügen - LNG-Shuttle-Schiffsverkehr bedroht Natur und Tiere in der Küstenregion, klimaschädliche Methan-Emissionen wurden nicht überprüft - DUH ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum ...
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze ...
Berlin (ots) - - Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge angeordnet - Ausdehnung des Dieselfahrverbots ist notwendig, um nach 15 Jahren ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
CONSILIUM Rechtskommunikation GmbH
Berlin (ots) - Catherine von Fürstenberg-Dussmann und ihre Tochter Angela Göthert legen juristischen Streit um die Testierfähigkeit von Peter Dussmann bei. Vorausgegangen waren mehrinstanzliche Urteile, zuletzt hatte das Kammergericht Berlin am 19. September 2024 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1. ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...
Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder eine sonstige Großkrise herrscht - in der von der Verfassung vorgesehenen Frist möglich sein, eine Neuwahl abzuhalten. (...) ...
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Regierungswechsel in Washington stehen die USA vor einer tektonischen Verschiebung, die das System der Gewaltenteilung aus dem Lot zu bringen droht. Manch ein Beobachter tröstet sich damit, dass die Welt auch die ersten vier Präsidentschaftsjahre des Rechtspopulisten überlebt hat. Doch 2024 ist anders als 2016. Nicht nur zog damals ein unerfahrener Ex-Reality-TV-Star ins Weiße Haus, während nun ein von Rachsucht getriebener Parteiführer mit ...
