Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
Berlin (ots) - In den Sektoren Verkehr und Gebäude herrscht Klimanotstand: Wiederholt wurden die jährlichen Emissionsvorgaben aus dem geltenden Klimaschutzgesetz für beide Sektoren verfehlt. Die von den zuständigen Bundesministerien nachgereichten Sofortprogramme sind ebenfalls ungeeignet, um die gesetzlichen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Hamburg (ots) - Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), Wolfgang Krach, räumt in der SZ-Berichterstattung zum Fall des verurteilten Doppelmörders Jens Söring gegenüber "ZAPP" Fehler ein und bittet in dem NDR Medienmagazin seine Leserinnen und Leser um Entschuldigung. Die SZ-Reporterin und heutige Leiterin der "Seite 3", Karin Steinberger, hatte den in den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...
Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerde gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm eingereicht - Maßnahmen im Klimaschutzprogramm reichen nicht ansatzweise, um gesetzliche Klimaziele bis 2030 einzuhalten - Bereits laufende Klimaklagen der DUH nehmen die Ampelregierung zusätzlich in die Zange: Verhandlungen vor dem ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert eine klimagerechte Neuausrichtung des Autoherstellers mit einer deutlichen Reduktion seiner CO2-Emissionen in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz. ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober haben gewalttätige Übergriffe auf jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in Deutschland und der Judenhass massiv zugenommen. Polizei und Justiz sind ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 15. November 2023, 13.00 Uhr Heute im Parlament Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Moderation: Patricia Wiedemeyer Heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages: die Regierungsbefragung von Olaf Scholz. Drei Mal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten im ...
Berlin (ots) - Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Verteidigungsminister fordert zu Recht eine Rückkehr zur Realpolitik - die Realität in der Ampel sieht anders aus Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpolitik. Das wäre begrüßenswert, wenn nicht ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der Internationale Bund hat im Bundestag für die Fortsetzung des Programms Respekt Coaches geworben. Die Extremismus- und Mobbing-Prävention an Schulen ist durch Kürzungspläne im Bundeshaushalt bedroht. Parlamentarisches Frühstück: IB wirbt eindringlich für Fortführung des Programms Respekt Coaches "Demokratie braucht politische Bildung!" – Das Datum "9. November" mahnt zu Prävention Der Internationale Bund ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober liegt in Berlin. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Martina Renner hervor, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Eine Auswertung des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erdoğan im Kanzleramt: - Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundestag - Parlament soll Bundeskanzler per Beschluss zwingen, Erdoğan auszuladen - Sprachrohr des Hasses, Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den ...
Berlin (ots) - Europäische Union schließt Verhandlungen zur eIDAS-Novellierung erfolgreich ab Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben heute die letzten politischen Trilog-Verhandlungen zur europäischen eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, ...
Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - Bundesnetzagentur rechnet in eigenen Szenarien zu möglichem Gasmangel nicht mit Gasversorgung durch LNG-Terminal Rügen in diesem Winter - Versorgungsssicherheit in Deutschland ist selbst in Extremszenarien auch ohne LNG-Terminal Rügen gegeben - DUH fordert Bundesnetzagentur auf, ihre ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Heute haben wir im Finanzausschuss das ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung will verbindliche Sektorziele und jährliche Nachsteuerung abschaffen sowie dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen um Jahre aufschieben - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner heute als Sachverständiger im Bundestag: "Gesetzesänderung soll wiederholten Rechtsbruch der ...
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
Das Positionspapier für das Nordische Modell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zu begrüßen, jetzt müssen andere Parteien aber nachziehen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat am 6. November ein Positionspapier verabschiedet, das die Umsetzung der Säulen des Nordischen Modells in Deutschland fordert. Der bisherige Umgang Deutschlands mit Prostitution und ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation wäre eine solche Absenkung ein wichtiger Schritt, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und langfristig zu erhalten. Um die Interessen von Kindern ...
