AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Letzte Generation ist kriminelle Vereinigung
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Storys zum Thema Justiz
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Initiative Grundgesetz für alle
Tag des Grundgesetzes: Initiative spannt Deutschlands größte Regenbogenfahne vor Bundestagsgebäude
mehrPIRATEN Hannover kritisieren Wahlrechtsreform als grundgesetzwidrig
Hannover, Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. [1] Die PIRATEN Hannover kritisieren die Reform als grundgesetzwidrig. Hierzu erklärt Uwe Kopec [2], Vorsitzender der PIRATEN im ...
mehrBesitz von kinderpornografischen Fotos: Nach dem Fall Dillinger wirbt Vizepräsidentin des Anwaltvereins für Rechtsänderung
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
EINLADUNG - Sperrfrist, 15. Mai, 9:00 Uhr / #VergissMeinNicht - Aktionen zum Tag der Familie vor dem Bundestag und bundesweit
Osnabrück (ots) - Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai planen PRO ASYL und terre des hommes unter dem Motto #VergissMeinNicht ein Blumenmeer vor dem Bundestag. Symbolisch sollen mit 416 Vergissmeinnicht-Blumen die 416 Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: Grüne Energie und rote Linien – Die Wärmewende in Mitteldeutschland?
mehrThrom/Nicolaisen: Für ein professionelles Disziplinarrecht ohne Misstrauen gegen Beamte
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...
mehrHaase: Steuerschätzung sorgt für Ernüchterung bei der Koalition
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für das Jahr 2024 sind ...
mehrDe Vries: Bundesregierung kehrt auf Druck der Union zu bisheriger Aufnahmepraxis von Spätaussiedlern zurück
Berlin (ots) - Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der ...
mehrKrings/Plum: Union hat für Verbesserungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gesorgt
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die ...
mehrSpahn/Jung: "Deutschland kann Wasserstoffweltmeister werden"
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und ...
mehrSorge/Irlstorfer: Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel löst die Probleme nicht Am morgigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Wir brauchen daher strukturelle ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Steinmeier verurteilt mutmaßlich rechtsradikale Vorfälle in Brandenburg
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei ...
mehr"nd.DerTag": Unrecht Gut gedeihet - Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Lufthansa-Corona-Beihilfen
Berlin (ots) - Das Prinzip ist so alt wie der Kapitalismus. Geht es einem einflussreichen Unternehmen gut, sind die Gewinne dem klugen Management zu danken. Doch wehe das Unternehmen gerät in Turbulenzen - dann wird nach Staatshilfe gerufen! Im konkreten Fall geht es um die überaus potente Lufthansa und die Folgen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tödlicher Polizeieinsatz in Berlin: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...
mehr"Recht auf Gewaltfreiheit ist der Mindeststandard" - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
EU tritt Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen bei Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit grünes Licht für die Ratifizierung der EU-rechtlich relevanten Teile der sogenannten Istanbul-Konvention gegeben. Der Völkerrechtliche Vertrag des Europarats ist das derzeit umfassendste gesetzgeberische Instrument gegen ...
mehrLNG-Terminals auf Rügen stoßen auf kategorische Ablehnung bei Insulanern
Binz (ots) - Mit der Festlegung der Bundesregierung und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, im Fährhafen von Mukran LNG-Terminals zu bauen, werden erneut Fakten an den Interessen der Insel und ihrer Bevölkerung vorbei geschaffen. Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz: "Die Politiker aus Berlin und Schwerin gehen mit der Brechstange gegen ...
mehrOtto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: 175 Jahre Deutsche Revolution 1848/49: Erkenntnisse über die Arbeitsweise der Frankfurter Nationalversammlung, 18.5.
mehrgoodRanking Online Marketing Agentur
Erbantritt: Ausschlagen einer Erbschaft muss rechtzeitig erfolgen
mehrBär: Rückgabe der Benin-Bronzen durch Bundesregierung an Naivität nicht zu überbieten
Berlin (ots) - Der nächste kulturpolitische Skandal mit Ansage Die Kritik an der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird lauter. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Noch im Dezember ließen sich die beiden grünen Ministerinnen Baerbock und ...
mehrRügen/LNG-Anhörung im Bundestag: Petenten tragen schwerwiegende Zweifel vor
Berlin (ots) - Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat erneut verdeutlicht, dass die Bundesregierung nicht auf die erheblichen Zweifel der Inselbevölkerung eingehen kann. Die Aufnahme von Rügen als Standort für LNG-Terminals soll weiter ohne Rücksicht auf Natur und Tourismus verfolgt werden. Die Petition hatte mit mehr als 61.000 ...
mehrLangjährige Weil-Mandantin Ryanair wehrt erfolgreich Forderungen der Lufthansa ab: OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück
Frankfurt (ots) - Im jahrzehntelangen Streit um vermeintliche Beihilfen ist Lufthansa gegen den Flughafen Hahn abermals vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom Freitag, 21. April 2023 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden, dass die Berufung der Fluggesellschaft gegen ein ...
mehrPM: Stärkung der Rechtsdidaktik: Dr. Olivia Czerny und Dr. Volker Steffahn auf Professuren für juristisches Lernen berufen
mehrVerstöße gegen Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Starbucks, Rewe, Edeka und Yormas
Berlin (ots) - - DUH reicht Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht ein - Fehlendes Angebot, mangelnde Informationen und nicht vorhandene Anreize belegen katastrophale Umsetzung der Mehrwegpflicht - DUH fordert von ...
mehrRügen gegen unnötiges LNG-Terminal: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Petition vor heutiger Ausschusssitzung und fordert Abkehr von fossilem Monster-Projekt
Berlin (ots) - Heute wird im Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Petenten und fordert eine Absage für das fossile Monster-Projekt, an dem die Bundesregierung trotz fehlender ...
mehrMarkus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung
Bonn / Nürnberg (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. "Es stimmt leider", so ...
mehrOellers: Bundesinitiative Barrierefreiheit der Ampel wird zur Hängepartie
Berlin (ots) - Am 5. Mai ist der "Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen". Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Maske: CSU-Fraktion kritisiert Beharren auf Vorverurteilungen
München (ots) - Missbrauch parlamentarischer Aufklärungsarbeit für Wahlkampfzwecke - so bewertet die CSU-Fraktion die heute vorgestellte Abschlussbewertung der Opposition zum Untersuchungsausschuss Maske. Dazu der UA-Vorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: "Wer eindeutige Ergebnisse der Beweisaufnahme missachtet und diesen zum Trotz aus Wahlkampferwägungen stur an eigenen Vorverurteilungen festhält, entwertet ...
mehrPrivilegien regeln
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
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