Berlin (ots) - - Das für die Zulassung von Pestiziden zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat die Zulassung des extrem giftigen Herbizids Gardo Gold rechtswidrig verlängert - Unterstützung der Position von DUH und Foodwatch durch die Europäische Behörde für ...
Berlin (ots) - Der Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch mit dem 15. Antidopingbericht der nationalen Antidoping-Agentur (NADA) beschäftigt, aber auch mit deren finanziellen Engpässen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "In der Sitzung des Sportausschusses bestand fraktionsübergreifend Einvernehmen, dass die NADA eine im internationalen ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Berlin (ots) - Ampel fehlt die Kraft für wirkliche Reformen Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Das Pflegeunterstützungs- ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Freiburg (ots) - Kriminelle Vereinigung - das ist ein hartes Wort für eine Gruppe zumeist jüngerer Menschen, die glauben, sie gehörten der letzten Generation an, die die Welt vor dem Klima-Kollaps noch bewahren könne. Jener fraglos hehre Zweck heiligt für ihre Mitglieder nicht alle Mittel. Aber doch: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Staatsanwalt prüft Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub Essen. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft, ob sie beim Amtsgericht Köln die Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub beantragen wird. Grund seien Dokumente, die eine Journalistin eingereicht habe, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der Westdeutschen ...
Leipzig (ots) - - Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverwaltungsgericht Leipzig lehnt Klage von McDonald's-Franchise-Nehmerin gegen Tübinger Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen ab - Städte und Gemeinden sollen Tübinger Erfolgsmodell übernehmen und Druck auf Umweltministerin Lemke erhöhen, eine ...
Berlin (ots) - Ministerin Faeser liefert zu spät und zu wenig Zu der heutigen Kabinettsbefassung des OZG-Änderungsgesetzes der Bundesregierung - auch OZG 2.0 genannt - können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön MdB, und den digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, wie folgt zitieren: Nadine Schön: "Das OZG 2.0 hätte für die künftige Digitalisierung der deutschen Verwaltung ...
Düsseldorf (ots) - Dem Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz kommt höchste Bedeutung zu. Um diesem besorgniserregenden Phänomen effizienter entgegenzutreten, intensivieren die föderale Medienaufsicht (Landesmedienanstalten) und das Bundeskriminalamt (Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im ...
Köln (ots) - Beim 25. Internationalen WDR Europaforum am Dienstag, 6. Juni 2023, debattieren namhafte Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen, wie die EU auf Erschütterungen in den internationalen Beziehungen reagieren sollte, die Russlands Krieg gegen die Ukraine auslöst. Teilnehmen werden unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung Zur erneuten Verschiebung der "Nationale Sicherheitsstrategie" erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die seit über einem Jahr angekündigte "Nationale Sicherheitsstrategie" ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten "Letzten Generation" als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten. "Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt", sagte Badenberg dem Hörfunksender rbb 88.8 ." Die ...
Osnabrück (ots) - Wasserversorger warnen vor steigenden Trinkwasserpreisen VKU-Vizepräsident Specht: "Neue Verordnung belastet Unternehmen in dreistelliger Millionenhöhe" - Entwurf "zu vage und zu bürokratisch" Osnabrück. Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI ...
Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Ampel-Pläne rund um das ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Klageverfahren von McDonald's gegen die Tübinger Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen geht in die höchste Instanz: Nachdem im März 2022 der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die kommunale Verpackungssteuer für klimaschädliche Einwegverpackungen für unzulässig erklärte, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat". "Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Das, was die ...
Wien (ots) - Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig ...
Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...
