Berlin (ots) - - Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg hat entschieden, die Deutsche Bahn zum Klageverfahren beizuladen - Beklagtes Eisenbahn-Bundesamt und Deutsche Bahn haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Klage zu erwidern - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert den Stuttgarter ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...
Frankfurt (ots) - Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Jan-Niclas Gesenhues fordern die CDU/CSU in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) dazu auf, darauf einzuwirken, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dem Gesetz zur Rettung der Natur am 11. Juli doch noch zustimmt. Die Konservativen dürften das ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Zalando im April dieses Jahres als einziges deutsches Unternehmen als "Very Large Online Platform" (VLOP) eingestuft, wodurch man unter besonders strenge Aufsichts- und Prüfpflichten durch den Digital Services Act (DSA) fällt. Dabei geht es um viel mehr als eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage - von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz ...
Berlin (ots) - Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" spricht von einem "historischen Tag für Berlin" und feiert den Abschlussbericht der Expertenkommission als Beweis, dass "die Enteignung von Immobilienkonzernen rechtssicher, finanzierbar und bestes Mittel ist, um den Mietenwahnsinn zu stoppen". Das ist ...
Berlin (ots) - Union pocht auf Revision von abgelehnten Anträgen. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - Am 29. und 30. Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Ungeachtet des zeitweiligen Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland muss die Devise ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Salzwedel (ots) - Komitee gegen den Vogelmord e.V. und LIFE EUROKITE / GEMEINSAME PRESSEMELDUNG / +++ 27. JUNI 2023 +++ / Wegen der Tötung eines streng geschützten Seeadlers ist ein Jäger aus dem Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt) vom Amtsgericht Salzwedel zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro (90 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurde sein Jagdschein eingezogen. Die Staatsanwaltschaft Stendal ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Manuel Hagel MdL, Fraktionschef der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, ist von der 18er-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Er war von den beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz MdB und Dr. ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft Vilnius stellt Ermittlungsverfahren ein Rechtsmedizinisches Gutachten in Sachen Shelby Lynn legt Unfallursache ohne Fremdeinwirkung nahe Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 08.06.2023) informieren wir über die neuesten Entwicklungen: 1. Die Staatsanwaltschaft in Vilnius (Litauen) hat das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und damit die vorangegangene ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...
Berlin (ots) - - Persönliche betroffene DUH-Mitarbeiterin legt Widerspruch gegen die angeordnete Sperrung des fertigen Radwegs auf der Ollenhauer Straße in Reinickendorf ein - DUH unterstützt Widerspruch und kündigt Eilantrag beim Verwaltungsgericht an, sollte der Radweg nicht bis Montag, 3. Juli 2023 für den ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Sozialwahlen müssen für eine Generalüberholung in die Werkstatt Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...
Berlin (ots) - Kürzung von Fördermitteln bei GAK, GRW und Städtebauförderung setzt falsche Prioritäten Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der ...
Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit diesem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem Rechtsanwalt und Maasai-Aktivisten Joseph Moses Oleshangay zum Weimarer Menschenrechtspreis: „Joseph Oleshangay kämpft seit seiner Jugend unter größtem persönlichem Risiko für die Rechte seines Volkes. Wir freuen uns sehr, dass die Jury ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt: "Die Entscheidung des BayVerfGH zeigt ganz klar, dass die Beweisanträge der Opposition nichts als ein billiges Wahlkampfmanöver waren. Sie wurden, wie von uns ...
München (ots) - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Die ...
Köln (ots) - Der Kölner Verfassungsrechtler Stephan Rixen hält es für möglich, dass sich Bistümer bei Klagen von Missbrauchsopfern künftig nicht mehr auf Verjährung berufen können. Sollten Bistümer dies künftig tun, müssten sie damit rechnen, dass Gerichte dies "als rechtsmissbräuchlich brandmarken", ...
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht - Nicht jede Bitte kann erfüllt werden Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr haben sich 13.242 Bürgerinnen und ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...
