Berlin (ots) - Neue EU-Fahrgastrechte schränken Ansprüche ab Juni ein - Bahn arbeitet an Kulanzregelung Weil sich Verspätungen häufen, hat die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr eine Rekordsumme an Fahrgastentschädigungen auszahlen müssen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Online-Ausgabe) am Montag. Die Erstattungen stiegen demnach auf 92,7 Millionen ...
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich auf verbindliche Ziele für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für PKW und LKW geeinigt. Künftig sollen Autofahrer entlang der europäischen Hauptverkehrsachsen ihr Auto mindestens alle 60 Kilometer aufladen können. Zusätzlich sollen alle 200 Kilometer ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Data Act - für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales, Franziska Hoppermann: Reinhard Brandl: "Am Beispiel von ChatGPT sehen wir mal wieder, ...
Düsseldorf (ots) - - IoT- und ICS-Hersteller, Distributoren, Systemhäuser und Anwender aus Wirtschaft und Industrie sind zum Expertengespräch zu Compliance, Sicherheit und Best Practices im Rahmen des Cyber Resilience Act der EU eingeladen - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Der neue Cyber Resilience Act (CRA) der ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Pflanzenschutzmittel nicht immer weiter einschränken - Ampel muss in Brüssel handeln Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer: ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen ...
Berlin (ots) - - Europäisches Parlament entscheidet am 30. März 2023 über die Zukunft von extrem klimaschädlichen Kältemitteln in Wärmepumpen und Klimaanlagen - DUH fordert Abgeordnete auf, schnellstmöglichen Ausstieg aus bisher verwendeten fluorierten Gasen und neuen gefährlichen PFAS Chemikalien zu ...
Berlin (ots) - Nach wochenlanger Blockade Deutschlands auf EU-Ebene im Streit um die Zukunft des Verbrenners stimmen die EU-Staaten morgen über das Gesetzesvorhaben ab. Zuvor verkündete Verkehrsminister Wissing eine Einigung mit der EU-Kommission, wonach mit Hilfe einer Ausnahmeregelung auch nach 2035 noch Autos ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn/Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die auf Initiative von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gefundene Lösung, auch nach 2035 Verbrennerfahrzeuge neu zuzulassen, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. "Die gefundene Lösung öffnet den Weg, um die industrielle Herstellung großer Mengen dieses synthetischen Kraftstoffs in Gang zu bringen", ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 27. bis 31. März Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Flottengrenzwert-Regulierung angekündigt. "Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung", sagte Wissing am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sei an einer gemeinsamen Lösung interessiert. ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Das Problem ist nicht eine bessere Verteilung von Migranten in der EU oder innerhalb Deutschlands, das Problem heißt Nancy ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Deutschland ist fast 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Der Bundesverband der Zigarrenindustrie, der die Interessen der Zigarrenhersteller und Importeure vertritt, wendet sich an die Zigarrenliebhaber aber auch an die Wirtschaftsunternehmen wie Hersteller, Importeure und auch Fachhändler und ermuntert jeden, an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Tabakregulierung teilzunehmen. Diese ...
Berlin (ots) - EU-Kommission unterstützt Verbraucher bei der Abfall-Vermeidung - Ampel muss Gesetz liefern Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Initiative für eine bessere Reparierbarkeit kleiner Elektrogeräte vorgestellt. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: "Die EU macht Tempo beim Recht auf Reparatur und geht einen Riesenschritt raus aus der ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Wichtige Schritte für nachhaltiges Wirtschaften. Recht auf Reparatur: Langlebigkeit von Produkten wird verbessert. "Ready to Repair" Prüfzeichen könnte Kaufentscheidungen erleichtern. Fundierte Umweltaussagen sollen Greenwashing verhindern. Unabhängige Prüforganisationen leisten entscheidenden Beitrag bei der Umsetzung der Initiativen. Die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg ...
Berlin (ots) - Der EU-Gipfel am 23./24. März soll u.a. Orientierung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Erst vor kurzem haben die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände unter Verweis ...
Berlin (ots) - Die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir treffen sich heute zur Agrarministerkonferenz auf Büsum. Auf der Agenda steht auch der Aktionsplan für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei der EU-Kommission, der ein Verbot der ...
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt: Durch illegale Abschalteinrichtungen betrogene Kunden können Anspruch auf Gewährleistung durch Automobilhersteller haben - von diesem Urteil sind bis zu 8,6 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen - Voraussetzung für die zivilrechtlichen Ansprüche ist ...
