Bundeskanzler Olaf Scholz informiert sich über innovative Geothermie von Eavor / Vorausmeldung zum 24.08.2023
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Storys zum Thema EU
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht, liegt aber weiter vor der SPD / Mehrheit glaubt nicht an bessere künftige Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der EU
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen ...
mehrOpferschutz und Privatsphäre sind kein Widerspruch / Rechtsexperten fordern EU-Gesetz, um mit effektiven Tools die Verbreitung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zu unterbinden
München (ots) - Für die von der EU-Kommission vorangetriebene Gesetzesinitiative, die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu unterbinden, ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments ein herber Rückschlag. Das Expertengremium kam im April ...
mehrNeue Analyse zu Braunkohle-Subventionen / Trotz Kohleausstieg erhalten Konzerne weiterhin Förderung in Milliardenhöhe
Hamburg (ots) - Trotz des politisch vereinbarten Kohleausstiegs in Deutschland erhalten Kohlekonzerne weiterhin hohe Subventionen. Allein 2022 wurden der Abbau von Braunkohle und die Stromerzeugung daraus von der Allgemeinheit mit rund 1,7 Milliarden Euro gefördert - davon kommen 1,2 Milliarden direkt aus dem ...
mehrBUND-Rechtsgutachten: Kinderspielzeug voller Schadstoffe, weil Kontrollen versagen / Marktüberwachung kommt boomendem Online-Handel nicht hinterher
Berlin (ots) - - In der EU verbotene Chemikalien in Kinderspielzeug gefunden - Online-Handel öffnet Tor für schädliche Produkte - Bestehende Gesetze nicht ausreichend auf digitale Welt ausgerichtet Online gekauftes Kinderspielzeug kann Chemikalien wie Plastikweichmacher, krebserregende Nitrosamine oder Bisphenol ...
mehrEntzug der Fahrerlaubnis im Ausland / Bei Missachtung können Bußgelder und sogar Gefängnis drohen!
mehrinternationaler frühschoppen / Sonntag, 23. Juli 2023, 12.00 Uhr / Streit um Asyl - Rückt Europa weiter nach rechts?
Bonn (ots) - Spanien könnte das nächste Land sein, das nach den Parlamentswahlen am Sonntag von einer rechten Regierung angeführt wird. In den Niederlanden könnte es nach dem Scheitern der Vier-Parteien-Koalition an Migrationsfragen zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. In Stockholm, Budapest und Rom sitzen ...
mehrDrängende Herausforderungen und ein möglicher Regierungswechsel / Parlamentswahlen in Spanien
Berlin, Madrid (ots) - In Spanien finden am 23. Juli 2023 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist den meisten Umfragen zufolge unwahrscheinlich. Es zeichnet sich ab, dass der konservative Partido Popular (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Alberto Núñez Feijóo die meisten Sitze gewinnen ...
mehrSmurfit Westrock Deutschland GmbH
Die unbeabsichtigte Folge von Wiederverwendungszielen der EU
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
mehrPlansecur: EU-Aussichten sind eher verhalten / Heiko Hauser: "Die Weltwirtschaft wächst beinahe doppelt so stark wie Europa."
Kassel (ots) - Der nach der Corona-Zwangspause erwartete wirtschaftliche Aufschwung bleibt in der Europäischen Union aus. Dies geht aus dem aktuellen Kapitalmarktbericht der konzernunabhängigen Finanzberatungsgesellschaft Plansecur hervor. Plansecur-Geschäftsführer Heiko Hauser erklärt unter Hinweis auf ...
mehrEDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
EU-Kommission bestätigt positiven Einfluss von internationalen Einkaufsallianzen
mehrShowdown in Luxemburg: BGH setzt Verfahren aus und bittet EuGH um Stellungnahme zu drei zentralen Fragen / Kammerpräsident blickt wegen jüngerer Rechtsprechungen zuversichtlich nach Luxemburg
mehrDeutsche Umwelthilfe feiert Erfolg für Renaturierungsgesetz: "Heutige Abstimmung wichtiger Sieg für Natur- und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz, trotz mangelnder Ambitionen und schmerzhafter Abschwächungen des Gesetzes. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrMayer Brown-Partner Christoph Crützen warnt Unternehmen vor EU-Richtlinie gegen Greenwashing
Düsseldorf (ots) - Die geplante EU-Richtlinie gegen irreführende Green Claims in der Unternehmenskommunikation bedeutet für die Wirtschaft nach Einschätzung von Christoph J. Crützen, Partner für Intellectual Property bei Mayer Brown in Düsseldorf, erhebliche finanzielle ...
mehrLuxemburgs Außenminister Asselborn: Schwedens NATO-Mitgliedschaft bedeutet nicht die EU-Mitgliedschaft der Türkei
Vilnius/Bonn (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt klar, dass der türkische Präsident Erdogan mit seiner Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt keinen EU-Beitritt der Türkei erzwingen kann. "Das eine hat überhaupt nichts mit dem anderen zu tun", erklärte Asselborn gegenüber dem ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Keine leeren Worte mehr. EU muss Verantwortung für Rettung von Menschen auf See übernehmen
Berlin/Brüssel (ots) - Vor den Kanarischen Inseln ist ein Boot mit mindestens 200 Geflüchteten als verschollen gemeldet worden; an Bord waren Berichten zufolge auch Kinder. Save the Children fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, endlich Verantwortung für die Rettung von Menschenleben auf See zu übernehmen, damit niemand auf der Suche nach ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
"Klarer Kompass für die Energiewende" / DBU-Jahrespressekonferenz - Beispielhafte Praxislösungen
Osnabrück (ots) - Angesichts teils heftiger energiepolitischer Debatten fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) einen "klaren Kompass für die Energiewende", so DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. "Grüner Strom wird Öl, Kohle und Gas von morgen sein - vom Heizen bis zur Mobilität. Wir müssen neue ...
mehrGlyphosat: Aurelia Stiftung lässt Genehmigungsverlängerung der EU-Kommission vom EU-Gericht überprüfen
Berlin (ots) - Erstmals hat eine Nichtregierungsorganisation in der EU die rechtliche Überprüfung der Genehmigung eines Pestizid-Wirkstoffs durchgesetzt. Dies schließt auch ein Verfahren vor dem EU-Gericht ein. Die EU-Kommission hat das von der Aurelia Stiftung im Januar 2023 eingeforderte Recht auf Einleitung ...
mehrEP-Plenartagung 10.-13. Juli in Straßburg: Schutz von Journalisten, Renaturierungsgesetz, Fit for 55: Energieeffizienz, Ladestationen, Schiffskraftstoffe und Industrieemissionen, Chips-Act u.v.m.
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrphoenix vor Ort: LIVE aus Straßburg und vom NATO-Gipfel in Vilnius / Dienstag, 11. Juli 2023, ab 8.30 Uhr / Mittwoch, 12. Juli 2023, ab 8.00 Uhr
Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. Juli - 31. August
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrKrings/Plum: Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen
Berlin (ots) - Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Glyphosat-Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: Wir reichen noch im Juli Klage gegen Glyphosat-Produkt ein
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einschätzung von Glyphosat als unkritisch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit scharf und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Europäisches Saatgutrecht: Die bewährten Grundsätze sind zu erhalten / Fairer Saatgutmarkt und hohe Saatgutqualität müssen bei einer Reform Priorität bleiben
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Modernisierung des Gentechnikrechts wichtig für resiliente Landwirtschaft / Innovationsfreundliche, wettbewerbsfähige Regulierung für Pflanzenzüchtung essenziell für Transformation der Landwirtschaft
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) begrüßt die praxistauglichere Ausrichtung des heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlags zur Modernisierung des Gentechnikrechts. Während sich die bestehende Regulierung für die Gentechnik der 1970er Jahre als wissenschaftlich ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
EU-Kommission setzt Zeichen für neue Züchtungsmethoden / Gesetzesentwurf strebt Nutzung der Potenziale von Genomeditierungsverfahren an und gewährleistet Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Warenkette
Bonn (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem ein neuer Rechtsrahmen für Pflanzen geschaffen werden soll, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtungsverfahren erzeugt werden könnten. "Die EU-Kommission trägt der wissenschaftlichen Einschätzung ...
mehrDeutsche Unternehmen immer stärker im Blickfeld aktivistischer Investoren in Europa
München (ots) - - Underperformance macht deutsche Unternehmen zu Zielen von Aktivisten - Weitere große Aktivismus-Welle in Europa zum Jahresende hin erwartet -143 Unternehmen als potenzielle Ziele ausgemacht Alvarez & Marsal (A&M), ein weltweit führendes Beratungsunternehmen, präsentiert einen aktualisierten ...
mehrVorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnik: Bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner kritischen Haltung?
Berlin (ots) - Als Kanzlerkandidat hat sich Olaf Scholz im Juni 2021 eindeutig für eine strikte Regulierung der neuen Gentechnik (NGT) ausgesprochen. In Anbetracht der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die geltenden Vorschriften weitgehend auszusetzen, fordert die Aurelia Stiftung ihn nun auf, seinem ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Keine Kompromisse auf Kosten geflüchteter Kinder
Berlin (ots) - terre des hommes fordert als Teil eines Bündnisses von 55 Menschenrechtsorganisationen ein "Nein" der Bundesregierung zur EU-Krisen-Verordnung Aktuell wird im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die sogenannte Krisen-Verordnung im Bereich Migration und Asyl beraten. Damit sollen in Fällen von "Krise", "Instrumentalisierung" oder "Force Majeure" die Verzögerung von Registrierungen, ...
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