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Storys zum Thema EU
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Der Countdown läuft: Noch 100 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni (VIDEO)
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Aussetzung von Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung: "Entscheidung der Bundesregierung torpediert Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft"
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, der Entscheidung der EU-Kommission über neue Regelungen der EU-Agrarförderung (GLÖZ 8) nachzukommen und die 4-Prozent-Quote für landwirtschaftliche Brachflächen für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer ...
mehrEU-Führerscheinrichtlinie: ACV begrüßt Entscheidung gegen verpflichtende Gesundheitschecks
mehrKeine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung
Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Rote Karte für das EU-Lieferkettengesetz: EU-Mitgliedstaaten finden keine Mehrheit
Berlin (ots) - Heute haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem EU-Lieferkettengesetz nicht zugestimmt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt das als richtiges Signal: "Dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem EU-Lieferkettengesetz die Rote Karte ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt
Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Schlüsseltechnologie künstliche Intelligenz: Die Aufholjagd muss beginnen
Berlin (ots) - Deutschland fällt bei Entwicklung von KI zurück - Bedenken und Unsicherheit hemmen KI-Einsatz in Unternehmen - Leistungsfähiges KI-Ökosystem muss aufgebaut werden Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) konstatiert in ihrem neuen Jahresgutachten, das sie heute an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben hat, dass Deutschland und die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat: "Schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Die FDP hatte an dem Gesetzesentwurf in Brüssel mitverhandelt und auf den letzten Metern ihre Zustimmung dann doch ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
EU-Kleinanlegerstrategie droht, Banken und Verbraucher mit neuer Bürokratie zu belasten
München (ots) - Mit Kritik hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die neuesten Berichte über die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur EU-Kleinanlegerstrategie reagiert. Diesen zufolge soll für die Abwicklung von Finanzgeschäften ohne Beratung eine provisionsbasierte Bezahlung verboten werden. Außerdem würde das Parlament - anders als bisher ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Knapper, aber wichtiger Sieg für die Vernunft und Europas Natur"
Berlin (ots) - Das jahrelang verhandelte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute im Europaparlament eine knappe Mehrheit erhalten, auch gegen zahlreiche Stimmen aus der konservativen Europäischen Volkspartei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ausnahmeregelung landwirtschaftliche Brachflächen: CSU-Fraktion fordert vom Bund schnelle 1:1-Umsetzung und Ende der Benachteiligung
München (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Damit die ...
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
EU-Berichterstattung: Sieben weitere Nachrichtenagenturen verstärken den European Newsroom (enr) in Brüssel
mehrPlenartagung, 26.-29. Februar in Straßburg - Vorschau: Wiederherstellung der Natur, Julia Nawalnaya, Ukraine-Krieg, EU-Haushalt/Ukraine-Hilfe, Anti-SLAPP, Umweltstraftaten
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 26. bis 29. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 26. bis 29. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrEU-Terminvorschau vom 26. Februar bis 1. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrDramatisch schlechte Sammelmenge von Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert einfachere Rückgabemöglichkeiten und verpflichtende Sammelziele für Hersteller
Berlin (ots) - - Neue Destatis-Zahlen zeigen: 100.000 Tonnen weniger gesammelter Elektroschrott in 2022 als im Vorjahr bei immer größeren Mengen verkaufter Neugeräte - Deutschland verfehlt mit nur 32 Prozent das fünfte Jahr in Folge die gesetzliche Sammelquote von aktuell 65 Prozent - Von rund 900.000 Tonnen ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen angehen" / Vortrag beim Forum für Zukunftsenergien
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen anzugehen. "Zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr benötigen wir die überfällige Reform, mit der Kraftstoffe nach ihrem Energiegehalt und ihrer Klimawirkung besteuert werden", sagte en2x-Hauptgeschäftsführer ...
mehrCyber Resilience Act vor Verabschiedung: EU einigt sich auf Regeln für vernetzte Produkte
Düsseldorf (ots) - - Hersteller müssen in der EU künftig länger Sicherheitsupdates bereitstellen - BSI legt Regelwerk für eine SBOM (Software Bill of Materials) vor - ONEKEY erfüllt mit seiner IoT/OT-Product Cybersecurity & Compliance Platform (PCCP) bereits heute die Anforderungen an die SBOM Mit dem Cyber Resilience Act der Europäischen Kommission wird in ...
mehrInakzeptable Verlängerungen bei Genehmigung hochgiftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Gericht der Europäischen Union
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Genehmigungsverlängerung des umweltschädlichen Herbizid-Wirkstoffs S-Metolachlor eingereicht. Ein Antrag der DUH auf Überprüfung der vorläufigen Verlängerung bis November 2024 war zuvor abgewiesen worden. ...
mehrRussische Gasimporte über LNG-Terminals in die EU stoppen: Deutsche Umwelthilfe fordert mit Organisationen aus der Ukraine und EU vollständiges Importverbot
Berlin (ots) - - Schlupflöcher bei Sanktionen: EU-Länder importieren über LNG-Terminals nach wie vor russisches Erdgas - Lieferung auch bis nach Deutschland nicht auszuschließen - DUH und mehr als 100 weitere Organisationen fordern europaweites Importverbot für LNG aus Russland - Bundesregierung muss ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue EU-Luftqualitätsrichtlinie: "Verantwortungsloses Ergebnis mit großem Mangel an Verbindlichkeit"
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt. Das kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Einigung der ...
mehrNeue F-Gas-Verordnung beschlossen: Deutsche Umwelthilfe feiert Gewinn für Klimaschutz, sieht aber akuten Handlungsbedarf gegen PFAS-Scheinlösungen
Berlin (ots) - - EU verabschiedet schrittweise Reduzierung der extrem klimaschädlichen F-Gase, CO2-Budget und Anwendungsverbote in bestimmten Sektoren wie etwa Wärmepumpe - "Ewigkeitschemikalien" PFAS keine Alternative: DUH warnt vor Umstieg auf chemische Substanzen mit hohen Umwelt- und Gesundheitsrisiken - DUH ...
mehrNächste FDP-Blockade droht: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Entscheidung für ambitionierte EU-Verpackungsverordnung
Berlin (ots) - Ein weiteres wichtiges EU-Gesetzesvorhaben droht an der Blockade der FDP zu scheitern: Laut Medienberichten will FDP-Finanzminister Christian Lindner die EU-Verpackungsverordnung im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes seitens Italien verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: SPD-Verteidigungsexperte Nürnberger: Beteiligung Deutschlands an EU-"Aspides"-Mission ist wichtig für deutsche Wirtschaft
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger hat für die "Aspides"-Mission der EU im Roten Meer geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Nürnberger am Montag, der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: "Es geht tatsächlich darum, dass unsere Wirtschaft ihre Außenhandelsbeziehungen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 25. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrTillmann: Anhörung zum digitalen Euro im Bundestag erörtert wichtige Fragen
Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Wir freuen uns sehr darauf, mit mehreren ...
mehrEU bewilligt Förderung für GET H2 Projekte
mehrTÜV Rheinland prüft Reparierbarkeit von Produkten / TÜV Rheinland bewertet Reparierbarkeit mit Index
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann begrüßt Klingbeil-Vorschlag für EU-Kommissar für Verteidigung
Berlin (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Unterstützung für seinen Vorschlag, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzusetzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitag im rbb 24 Inforadio, Klingbeils Vorschlag sei richtig. Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Vor dem Hintergrund ...
mehrZwei Jahre Ukraine-Krieg: EU-Bürger:innen unterstützen gemeinsame Verteidigungspolitik
Gütersloh (ots) - Im EU- und US-Wahljahr 2024 spitzt sich die Situation für die Ukraine zu. In der EU sowie in Deutschland steht zwar weiterhin eine Mehrheit hinter den Hilfen für die Ukraine, das gilt aber vor allem für Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Mehrheitsfähig über alle Parteidifferenzen hinweg ist jedoch eine gemeinsame europäische ...
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