Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)hat Klarheit bei der Finanzierung des Strukturwandels in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen gefordert: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass all die Vorhaben und deren Finanzierung möglichst bald als Gesetze verabschiedet werden", sagte Woidke dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Es gehe ...
Bielefeld (ots) - Man muss Olaf Scholz nicht mögen, und viele SPD-Funktionäre mögen den ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und aktuellen Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse bei Parteitagen sprechen da eine deutliche Sprache. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie dem 61-Jährigen schon jetzt zu großem Dank ...
Hamburg (ots) - In den sozialen Netzwerken wird erneut ein vier Jahre alter Artikel von «PI News» geteilt. In diesem wird behauptet, dass «Asylanten» in der Hansestadt Hamburg «offiziell schwarzfahren» dürften. BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. Schwarzfahren ist beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nie erlaubt gewesen. FAKTEN: «PI News» zitiert einen am 3. August 2015 online erschien Artikel der «BILD». ...
Berlin (ots) - Seit Herbst 2018 wird immer wieder das Gerücht um einen Flüchtlingsangriff in einem Netto-Markt in Reichenbach in der Oberlausitz gestreut. In sozialen Medien wird behauptet, in der sächsischen Kleinstadt habe ein Flüchtling einer Kassiererin mit einer Schere in den Hals gestochen. BEWERTUNG: Die sächsische Polizei bezeichnete schon damals den Fall ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierten Sendedaten. Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet multimedial und umfassend zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019. Die "Wahlarena" im rbb Fernsehen am Dienstag, 20. August, mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wird auch auf Inforadio, rbb|24 sowie den sozialen Kanälen des rbb begleitet. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" hat der rbb auf der Grundlage einer Entscheidung ...
Bonn (ots) - Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten auf ihre ganz eigene Art interviewen und ihnen auf den Zahn fühlen. Der Ereignis- und ...
München (ots) - Die geplanten Themen: "ttt": Identität Ost - Deutschland ist längst nicht vereinigt Am 1. September wählen Sachsen und Brandenburger neue Landesparlamente. Einige Umfragen sehen die AfD als stärkste Partei. Das müsste doch große Fragen aufwerfen, meint die Autorin und Journalistin Jana Hensel. Die ostdeutsche Gesellschaft und deren Identität ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Bündnisse mit der AfD oder den Linken ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag: "Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und zwar ohne Links und ohne Rechts." ...
München (ots) - Sachsen, Brandenburg, Thüringen - derzeit die drei bestimmenden Themen für die Linkspartei: Den Wahlen in Ostdeutschland ordnet die Partei alles unter. Personalfragen werden erst ab November entschieden, die strategische Auseinandersetzung bis dahin hintangestellt. Das Motto: bloß kein Streit ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Äußerung von BDI-Chef Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla: "Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders ...
Berlin (ots) - Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten. Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord. Ein Drama, das weit über die Partei hinausgeht und das droht, ...
Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine ...
Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es seien sowohl eine Anhebung des ...
Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Deutschland im ...
Vor den Landtagswahlen: Die AfD ist wie keine Fraktion zuvor isoliert und provoziert die meisten Zwischenrufe Eine Untersuchung aller Sitzungen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigt, dass die AfD nahezu keinerlei Beifall von den etablierten Fraktionen erhält und ihre Redner, insbesondere ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. "Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird. Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag ...
Bielefeld (ots) - Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Gebhardt: "Kretschmer will, dass die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland -- auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. "Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht", sagte Bsirske der ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat eine Ausweitung der Heimatpolitik über das Bundesinnenministerium hinaus gefordert. "Es war eine gute Idee von Horst Seehofer, das Thema Heimat durch die Ansiedlung in seinem Innenministerium aufzuwerten. Dieses Ministerium allein ...
Jahreszeiten Verlag, DER FEINSCHMECKER
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe einen Kompromiss zum Kohleausstieg zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden. Diesen Kompromiss wolle man in Brandenburg und Sachsen umsetzen und dies auch in Regierungsverantwortung tun. "Wir wollen Brandenburg erneuern. Sowohl energiepolitisch, das was ...
