Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert eine Priorisierung von Gas für die Lebensmittelerzeugung und die Düngemittelproduktion, um die Ernährung in Deutschland sicherzustellen. Es sei derzeit nicht geboten, etwa den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren. Bei ...
Bonn (ots) - Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde. Die Politik sei daher "aufgefordert, ...
Köln (ots) - Beim 24. WDR Europaforum am kommenden Donnerstag, 02. Juni 2022, diskutieren hochkarätige Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für Europa. Zu Gast sein werden unter anderem EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, ...
Bonn (ots) - "Es ist wirklich an der Zeit, so viel wie irgend möglich so schnell wie irgend möglich zu tun", fordert die Transformationsforscherin Prof. Maja Göpel mit Blick auf den Klimawandel und das Artensterben. "Aber das heißt nicht, dass der Knopf an- oder ausgeht. Komplexe Systeme sind in einer ständigen ...
Bonn (ots) - Der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Marc Frings, hat im Vorfeld des heute beginnenden Katholikentages in Stuttgart gefordert, die im so genannten Synodalen Weg formulierten Reformen in der katholischen Kirche zügig anzugehen. Bei phoenix sagte Frings: "Viele sagen, ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 25. Mai 2022, ab 17.55 Uhr, und Freitag, 27. Mai 2022, ab 11.00 Uhr "Leben teilen" - unter diesem Leitwort beginnt am Mittwoch der 102. Deutsche Katholikentag in Stuttgart. Fünf Tage lang treffen Katholiken und Gläubige anderer Religionen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zusammen, um gemeinsam zu beten, zu diskutieren und zu feiern. Zu der Großveranstaltung werden rund 30.000 ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu ...
Bonn (ots) - "Wir dürfen uns von der Atomdrohung nicht einschüchtern lassen", sagt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit Blick auf die russische Drohung mit Nuklearwaffen. Schulz weiter: "Ich warte immer noch auf denjenigen, der hier in Europa den Mumm hat, mal zu sagen, mein lieber Putin, womit du ...
Tourist-Information Bad Mergentheim
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl einen klarer erkennbaren Kurs der Partei und Geschlossenheit nach außen. Bei phoenix sagte Chrupalla: "Wir wollen in den West-Verbänden natürlich auch zweistellige ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. "Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl weiter Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. "Schwarz-Gelb ist abgewählt und die bisherige Koalition kann so nicht fortgeführt werden, jetzt müssen wir ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl eine "bittere Enttäuschung", die man "ohne Wenn und Aber" einräumen müsse. "Wir sind jetzt erstmal die Wahlverlierer, müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt", ...
Bonn/ Berlin (ots) - Grünen-Bundesvorsitzende Lang: Menschen haben Vertrauen in uns Bonn/ Berlin (15. Mai 2022). Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW den Wunsch der Menschen nach einem Politikwechsel. "Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Lust mehr haben auf Stillstand, sondern auf einen echten ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf (15. Mai 2022) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht mit dem nach den Prognosen guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW einen deutlichen Aufwärtstrend für die Union. "Wir haben das Tal der Tränen durchschritten und jetzt gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend", sagte Bosbach bei phoenix. Bei der Bundestagswahl habe die Union in NRW lediglich 26 Prozent erzielt, ...
Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt / Ammerland
Oldenburg (ots) - Am Sa., 14.05.22, gg. 12.35 Uhr, fährt ein 71-jähriger Motorradfahrer in Westerstede / Lindern von einer Hofzufahrt nach links auf die Westersteder Straße in Richtung Westerstede auf. Hierbei übersieht er offenbar den von rechts kommenden PKW eines 22-Jährigen aus der Gemeinde Apen. Der ...
Bonn (ots) - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag verspricht spannend zu werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13,2 Millionen Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt. Erstmals werden 2022 die 128 Wahlkreise nach der Anzahl der Wahlberechtigten eingeteilt. Bisher wurden die ...
Bonn (ots) - Udo Lielischkies, Russlandkenner und ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau ist überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin durch Finnlands Wunsch, der NATO beizutreten, provoziert fühlt: "Natürlich ist das eine gewaltige Provokation, natürlich ist die finnische Grenze ihm sehr ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
Bonn (ots) - Die FDP ist nach der gestrigen Wahl im Norden zwiegespalten: Mit dem Ergebnis ist man nicht unbedingt zufrieden, wohl aber mit der Möglichkeit, künftig wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. "Ich bedaure es sehr, dass es uns in Schleswig-Holstein nicht gelungen ist, die gute ...
Bonn (ots) - Bei der SPD hatte man offenbar das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Vorfeld schon befürchtet. "Man konnte sich ein kleines bisschen darauf einstellen. Es ist niemand so ganz ernsthaft überrascht gewesen gestern, weder bei uns noch außerhalb, über die grundsätzliche Richtung, in die das Wahlergebnis gegangen ist", ...
