bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Urteil zu Investitionskosten in der Pflege: Erneute Ohrfeige für die Landesregierung / bpa fordert Anpassung der strittigen Verordnung zum Altenpflegegesetz
Düsseldorf (ots) - Vor dem Landessozialgericht hat die nordrhein-westfälische Landesregierung erneut eine Ohrfeige erhalten. Die Richter gaben einer Pflegeeinrichtung recht, die wegen zu niedriger Investitionskosten geklagt hatte (Verfahren L 5 P 60/19). Damit wird die seit Jahren strittige ...