Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit "Prozeßkostenhilfe Kindsmörder Gäfgen" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Der rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilte Kindsmörder Gäfgen hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ...
Bonn (ots) - 08.15 Bio auf Italienisch Film von Christoph-Michael Adam, SWR/2007 08.45 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Energiepolitik, Deutsches Wissenschaftssystem, Jugendfreiwilligendienste, Kultur der Mobilität in der Stadt, Petitionsrecht, Bundeswehr - Innere Führung, Aktionsplan Ernährung, Parlamentswahlen im Iran, Normenkontrollrat, Weiterbildung und Qualifizierung, ...
DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) baut die Unternehmensführung aus. Udo Corts, der Minister für Wissenschaft und Kunst in Hessen, rückt zum 1. April 2008 in den Vorstand des weltweit größten eigenständigen Finanzvertriebs auf. Der 53-jährige Jurist hatte bereits vor längerer Zeit seinen Wechsel in die Privatwirtschaft angekündigt. Bei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Politologe und frühere Landesvorsitzende der Grünen in Hessen, Professor Hubert Kleinert, sieht die angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei in Hessen skeptisch. "Ich glaube, dass das sehr riskant ist. Im Moment spricht mehr dafür, dass das scheitert, ...
Cottbus (ots) - Andrea Ypsilanti hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die SPD-Politikerin will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden und sich mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen. Und es scheint nicht einmal so, als ginge sie diesen Weg, um so schnell wie möglich zu ...
Düsseldorf (ots) - Kaum vier Wochen ist es her, dass die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti in alle Mikrofone den Satz sagte: "Mit der Linken in Hessen wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben." Nun strebt sie eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung an und will sich mit den Stimmen der SED/PDS-Nachfolgepartei zur ...
Stuttgart (ots) - Die SPD bezahlt für ihren Beinahe-Sieg in Hessen einen hohen Preis. Sie opfert ihre Glaubwürdigkeit. Und stellt damit ihren Vorsitzenden infrage. Mag Kurt Beck auch noch erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur sein - der einzige ist der Pfälzer nicht mehr. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Bielefeld (ots) - »Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Wahlversprechen nicht halten kann«: Dieser Satz von gestern wird Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ein Leben lang anhängen. Es gibt Sprüche, die wird man nie wieder los - genau wie Holgers Börners Drohung mit der Dachlatte in Richtung Grüne oder auch jene Lüge Walter Ulbrichts mit den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Geisterfahrt nach links kann beginnen: Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti strebt die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung an, mitgewählt und toleriert von der Linkspartei. Man könnte nach diesem Beschluss erneut stundenlang darüber diskutieren, wie es zu dieser ...
Bonn (ots) - Politiker-Zitate aus der PHOENIX-Runde von heute (Ausstrahlung 22.15 Uhr) "Wir haben der hessischen FDP nun wirklich Gold, Weihrauch und Myrrhe und alles Mögliche gestreut - indes: Sie sitzt hinter verrammelten Türen." Ludwig Stiegler, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender "Herr Koch ist abgewählt und mein Verständnis von dem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Achtung:Neufassung Essen. FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Union ausgefordert, in der großen Koalition "Konsequenzen" zu ziehen, wenn sich Andrea Ypsilanti in Hessen von der Linkspartei wählen lasse. Mit der großen Koalition gehe es zu Ende. "Deswegen wäre eine Entscheidung für Neuwahlen nichts anderes als der formale Vollzug einer ohnehin offenkundigen Zerrüttung", sagte Westerwelle der ...
Heidelberg (ots) - Noch eiert die Bundes-SPD herum: Der Kooperationsbeschluss zugunsten der Linken sei nicht "wirklich" ein Kurswechsel. Aber was die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti dem Parteichef Beck abgeschwatzt und dieser kurz vor der Hamburg-Wahl ausgeplaudert hatte, entfaltet ganz schön Wirkung - für ein so "uneigentliches" Ereignis. Für die SPD-Linke, die in Hessen unbedingt Regierungschefin ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Union aufgefordert, in der großen Koalition "Konsequenzen" zu ziehen, wenn sich Andrea Ypsilanti in Hessen von der Linkspartei wählen lasse. Mit der großen Koalition gehe es zu Ende. "Deswegen wäre eine Entscheidung für Neuwahlen nichts anderes als der ...
Berlin (ots) - Lange hat es gedauert, bis Andrea Ypsilanti über ihren Schatten sprang. Die damit ad absurdum geführten Unvereinbarkeitsschwüre der SPD gegenüber der LINKEN zeigen das dramatische Tempo der Geschehnisse, das die politische Fantasie vieler Beteiligter zuweilen offenbar weit überflügelt. Auch wenn anscheinend nur Grundrechenarten nötig waren, diese Situation vorauszusagen. Ihr persönliches ...
Bonn (ots) - Bonn, 04. März 2008 -Rudolf Dreßler, ehemaliges SPD-Präsidiumsmitglied, sprach sich bei PHOENIX für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen aus. Eine Minderheitsregierung hält der SPD-Politiker "in dieser Konstellation für sehr gefährlich, weil, wenn es so kommt, und es keinen Vertrag ...
Bonn (ots) - Bonn, 04. März 2008 - Rudolf Dreßler sprach sich im PHOENIX-Interview gegen eine Duldung einer SPD-geführten Regierung in Hessen durch die LINKE aus. Die politischen Möglichkeiten wären bei einer solchen eingeschränkt, "weil die andere Partei - die LINKE im Hessischen Landtag - keine ...
bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Kassel (ots) - Nach Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern gilt ab dem 29. Februar 2008 auch in Thüringen die Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern für Neubauwohnungen. Der Thüringer Landtag hatte kürzlich eine dahingehende Änderung der Landesbauordnung verabschiedet. Der bvbf - Bundesverband ...
Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat die Grünen für ihre Haltung zur Linkspartei im Bund gelobt. Zugleich kritisierte er deren Pläne, in Hessen eine Koalition mit der SPD unter Duldung der Linken einzugehen. In der PHOENIX-Sendung ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Roland Pofalla hat der SPD Versagen in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Pofalla: "Die Union wird die Linkspartei inhaltlich stellen. An dieser Stelle hat die SPD bisher versagt. Die Sozialdemokraten machen stattdessen einen Kniefall vor der ...
IMG - Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, unterscheiden sich die Wohnverhältnisse im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) und in den neuen Ländern (mit Berlin) nach wie vor deutlich. So verfügte 2006 im Westen jede Person durchschnittlich über 44,1 Quadratmeter Wohnraum, im Osten über 38,6 Quadratmeter. Die Wohnungen hatten insgesamt eine durchschnittliche Wohnfläche von ...
Düsseldorf (ots) - Putschstimmung in der SPD? Das letzte Mal, dass die Partei ihren Vorsitzenden gegen dessen Willen ersetzte, steckt den Genossen noch in den Knochen. Es war der Wechsel vom behäbigen Rudolf Scharping zum mitreißenden Oskar Lafontaine. Die Probleme der SPD haben nicht nur mit der Agenda-Politik Schröders zu tun, sondern auch mit dem ...
Bielefeld (ots) - Das war keine gute Woche für den angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und seine Partei. Und auch die kommenden Tage werden nicht viel besser, sondern schlimmer werden für die Sozialdemokraten und ihre Nr. 1. Während Kurt Beck mit einer fiebrigen Viruserkrankung seit Tagen flach liegt und aufgrund einer eitrigen Mandelentzündung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gebranntes Kind scheut das Feuer. Die FDP hat offensichtlich Riesenbammel davor, wieder als Umfallerpartei zu gelten. Dieses Etikett haftet ihr insbesondere seit 1982 wie Pattex an, als sie die Koalition mit der SPD beendete und Kohl zur Macht verhalf. Bei der Landtagswahl in Hessen hat sich die FDP auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Das ...
Rostock (ots) - In der SPD ist früher als vorgesehen die K-Frage aufgetaucht, was kaum mehr verwundern dürfte. Denn die groben strategischen Fehler des SPD-Chefs Kurt Beck lassen Zweifel aufkommen, ob er denn der Geeignete ist, als Kanzlerkandidat in den Bundeswahlkampf 2009 zu ziehen. Nahezu im Alleingang hat er sich innerhalb von wenigen Tagen dazu entschlossen, in Hessen zuzulassen, was er vorher dezidiert ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Union muss nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn für Koalitionen mit den Grünen größere Zugeständnisse machen als die SPD. "Bei Schwarz-Grün muss am Ende mehr Grün auf dem Tisch liegen als bei Rot-Grün", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Mit Blick auf ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU ...
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat Verständnis für die Debatte in der SPD über eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Kurt Beck. "Es wundert einen nicht, wenn viele in der SPD jetzt an Becks Eignung als Kanzlerkandidat zweifeln", sagte Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Beck habe die Debatte über eine Wahl der hessischen ...
Berlin (ots) - Berlin - Mit Blick auf extremistische Tendenzen in der Linken hat die Union heftige Kritik am SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geäußert. Es sei ein "absoluter Widerspruch" und "der reine Opportunismus", wenn Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Linke durch den Verfassungsschutz ...
Cottbus (ots) - Die SPD zerlegt sich über die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken. Verursacher der Kakofonie ist kein Geringerer als ihr Vorsitzender. Kurt Becks Weisung, in den ostdeutschen Ländern dürfe die Partei mit Oskar Lafontaines Linkspartei koalieren, im Westen aber nicht, war töricht. Die Landesverbände folgen einer solchen Vorgabe im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Und nun? Die Operation "Rettet die WestLB" gerät in immer schwierigere Fahrwasser. Die Landesregierung hat den Widerstand der Sparkassenverbände nicht nur in NRW, sondern auch in Hessen und Berlin unterschätzt. Jetzt steht sie mit der Bank alleine da - und hat auch noch das größte Risiko an der Backe. Und die NRW-Sparkassen geben als Mehrheitseigner weiter den Zaungast. Was tun? Entweder gibt ...
