Berlin (ots) - Autokäufer werden nicht korrekt über den Spritverbrauch informiert - Deutsche Umwelthilfe fordert von EU-Kommission Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Bundesregierung und Landesregierungen ignorieren Verstöße ...
München (ots) - Von der Schulbank in die Charts: "BRAVO und NOKIA suchen Deutschlands besten Newcomer"/Castingrunde am 15. März in der Heidelberger "Halle 02"/Ex-DSDS-Kandidat Martin Stosch als Special Guest In die Fußstapfen von Tokio Hotel, Bushido, LaFee, Revolverheld oder US 5 treten! Den ...
Cottbus (ots) - Die Karlsruher Verfassungsrichter bleiben ihrer Linie treu. Wenige Tage nach ihrem wegweisenden Urteil zu heimlichen Computer-Durchsuchungen haben sie jetzt auch der elektronischen Ausspähung von Millionen Autokennzeichen durch die Polizei enge Grenzen gesetzt. Eine solche Möglichkeit komplett auszuschließen, wie es die Kläger am liebsten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der reflexhafte Ruf nach dem Parteiausschluss von nonkonformen Mitgliedern scheint langsam in Mode zu kommen. In Hessen will Dagmar Metzger Frau Ypsilantis Wortbruch nicht mittragen und bekommt zum Dank für ihre Aufrichtigkeit den Austritt nahe gelegt. Grünen-Frau Marianne Tritz wird Tabaklobbyistin und soll die Öko-Partei schnellstmöglich ...
Bielefeld (ots) - Beinahe wäre der schwarz-grüne Dammbruch in Hamburg unbemerkt geblieben. Im Schatten eines rot-roten Politdramas um Hessen, Kurt Beck und die Spaltung der SPD sind sich CDU und Grüne im Norden so nah wie noch nie gekommen. Die flotte Abwendung der FDP vom Lebensabschnittsgefährten der letzten 26 Jahre - zumindest auf Bundesebene - war die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn das Bundesverfassungsgericht spricht, lassen sich die Urteile nur selten auf einen Nenner bringen. Etwa im Fall der automatischen Kennzeichenerfassung. So, wie die Länder Hessen und Schleswig-Holstein vorgeprescht sind, geht es jedenfalls nicht. Dort wurde jedes vorbeifahrende Auto gescannt, um im Nachhinein festzustellen, ob ein Gesetzesbrecher am Steuer saß. Damit macht der Staat alle Bürger zu Verdächtigen. Karlsruhe ...
Berlin (ots) - Die Erfassung der Autokennzeichen hält nicht auf und bleibt meistens unbemerkt. Das ist - aus Sicht der Schnüffler - der Vorteil der meisten Überwachungsmaßnahmen. Müsste jeder Kfz-Halter vor der Auffahrt zur Autobahn seinen Ausweis vorzeigen, gäbe es deutlich mehr Widerstand gegen die immer uferloseren Befugnisse staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit seinem Urteil vom Dienstag hat das ...
Hamburg (ots) - In Schleswig-Holstein führen Singles das spannendste Leben, im Osten dagegen langweilen sich Alleinstehende. Den größten Freundes- und Bekanntenkreis haben Singles in Berlin, in Sachsen-Anhalt ist man eher einsam. Diese regionalen Unterschiede fand die Online-Partnervermittlung ElitePartner.de mit der größten Single-Studie Deutschlands (16.000 Befragte) heraus. Das Solodasein gestaltet ...
Bonn (ots) - Der hessische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sieht die Position von SPD-Chef Kurt Beck durch die jüngsten parteiinternen Diskussionen nicht geschwächt. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte Maas am Montagabend: "Ich bin der festen Überzeugung, dass Kurt Beck großen Rückhalt in der ...
Monster Worldwide Deutschland GmbH
Eschborn (ots) - Beständiges Wachstum in allen Regionen Der Monster Employment Index befindet sich wieder auf Wachstumskurs: Der Index stieg im Februar sprunghaft um 21 Punkte an und liegt nun bei 146 Punkten. Alle deutschen Regionen und alle untersuchten Berufsgruppen verzeichneten konstantes Wachstum. Insgesamt legte die Anzahl der im Internet veröffentlichten ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Strategiewechsel des SPD-Präsidiums zum Umgang mit der Linkspartei in westdeutschen Ländern setzt nun auch die nordrhein-westfälische Landes-SPD auf mögliche Bündnisse mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl. Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, ...
Cottbus (ots) - Mit dem gescheiterten Versuch, eine von der Linkspartei geduldete hessische Landesregierung zu installieren, wird ein grundsätzliches Dilemma der deutschen Sozialdemokraten offenkundig. In ihrem Bemühen, Regierungsfähigkeit und das Verhältnis zur linken Konkurrenz unter einen Hut zu bringen, teilen die Genossen die Republik weiterhin in Ost und ...
Düsseldorf (ots) - Es sprach der SPD-Chef: "Ich glaube nicht, dass man es eine Lüge nennen kann, wenn man eine feste Absicht hat und, wenn der Wähler anders entscheidet, dann in eine andere Richtung geht." So lautete gestern Kurt Becks Antwort auf die Frage seiner Glaubwürdigkeit nach dem Wortbruch von Hessen. Offenbar will er der SPD einen machtpolitischen ...
Rostock (ots) - Ein Gutes könnte die vergeigte Beck-Ypsilanti-Nummer mit der Linken in Hessen dann doch haben: Die scheinbar zementierten politischen Lager in Deutschland brechen auf. Das Nachdenken über neue mögliche Konstellationen im Fünf-Parteien-System ersetzt nach und nach das stereotype Ablehnen noch nicht gewagter Koalitionen. Statt nostalgisch nach hinten zu schauen, sollten sich die Parteistrategen ...
Heidelberg (ots) - Etwas ist anders. Kurt Beck ist nicht mehr derselbe, der noch Ende letzten Jahres seinen Widersacher Müntefering erst entmachtet und dann auch noch auf dem Parteitag als Trophäe vorgeführt hat. Zum ersten Mal in seiner kurzen Amtszeit, die mit selbstherrlichen Alleingängen gepflastert ist, kam die Personalreserve der SPD aus der Deckung. Nicht viel, aber doch so, dass Beck die Drohung ...
Rostock (ots) - Ein Gutes könnte die vergeigte Beck-Ypsilanti-Nummer mit der Linken in Hessen dann doch haben: Die scheinbar zementierten politischen Lager in Deutschland brechen auf. Das Nachdenken über neue mögliche Konstellationen im Fünf-Parteien-System ersetzt nach und nach das stereotype Ablehnen noch nicht gewagter Koalitionen. Der Souverän erzwingt mit seinem Votum ganz neue Bündnisse. Schwarz-Gelb ...
Mainz (ots) - Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht zwei Optionen für mögliche politische Koalitionen einer Regierung in Hessen: "Es wird wahrscheinlich nur so gehen, dass (...) Roland Koch oder möglicherweise auch Andrea Ypsilanti zurücktreten müssen in ihrem Ehrgeiz, damit andere dann versuchen können, Koalitionen hinzukriegen, die mit diesen ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat die Arbeit der großen Koalition scharf kritisiert. "Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Bundesregierung immer bewusst ist, welche Verantwortung sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland trägt", sagte Braun der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Das Schicksal, in diesem Fall in Gestalt der SPD-Parteizentrale, meint es nicht gut mit Kurt Beck. Von kommenden Montag an schicken seine Genossen den Parteichef auf Deutschland-Tour. Das Motto der Beck-Reise, eigentlich als Probelauf seines Kanzlerkandidaten-Wahlkampfs gedacht, klingt derzeit nicht nur grammatikalisch, sondern auch politisch gewagt: "Nahe den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dagmar Metzger soll gehen. Soll ihr Mandat abgeben, am liebsten auch gleich noch ihr SPD-Parteibuch. Denn Dagmar Metzger hat getan, was unter hessischen Genossen inzwischen verpönt ist: Sie hat die Wahrheit gesagt und angekündigt, das Versprochene zu halten. "Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen", hat Johannes Rau einmal gesagt. Es gibt in Hessen sehr viele Genossen, die das für eine ...
Stuttgart (ots) - Offensichtlich kapieren sie es bei der SPD immer noch nicht: Wenn Wähler etwas nicht ertragen, dann sind es krumme Touren der Politiker. Der Zick-Zack-Kurs der letzten Wochen war zu viel. Das gilt nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund: Ypsilanti und Kurt Beck haben zu viele Volten hingelegt. Deswegen laufen ihnen die Wähler und Sympathisanten weg. Völlig zu Recht im Übrigen: Wer möchte schon das Land in die Hände von Politikern geben, auf ...
Berlin (ots) - Die hessische Linke steht weiter zu ihrem Angebot, Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Wir sind geduldige Menschen. Wenn wir Koch abwählen können und einige unserer Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen können, ist uns das Animation genug", sagte Fraktionschef Willi van Ooyen dem Tagesspiegel ...
Cottbus (ots) - Also doch. Als letzter Mohikaner der deutschen Politik hat nun auch FDP-Chef Guido Westerwelle verstanden: Die Liberalen brauchen dringend neue strategische Optionen, wenn sie im Fünf-Parteien-System nicht dauerhaft auf den harten Oppositionsbänken im Bund Platz nehmen wollen. Der Kursschwenk des Vorsitzenden ist da. Es ist auch einer in eigener Sache. Die politische Realität hat Westerwelle nach ...
Heidelberg (ots) - Von einem Putsch - oder Putschversuch - der "neuen" gegen die "alte" SPD wird man vielleicht später einmal sprechen. Wer dabei wie viel verliert, ist noch nicht ganz ausgemacht. Kurt Beck, dessen Rettung als Parteichef im Moment identisch zu sein scheint mit der Rettung der Partei, zählt längerfristig gewiss nicht zu den Gewinnern. Beck fehlt jede Integrationskraft, er kann die Erosion der ...
Bonn (ots) - Unter den Linden "Der Fall Ypsilanti - SPD in der Krise" Christoph Minhoff diskutiert mit Heiko Maas, SPD-LandesvorsitzenderSaarland und Klaus Ernst, Stellvertretender Parteivorsitzender Die Linke Die Bombe platzte kurz vor dem Wochenende: Am Freitagmittag gab Andrea ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beck ist ein erfolgreicher Landesvater mit Gespür für das, was seine Rheinland-Pfälzer bewegt. Seine schlitzohrige Bodenständigkeit hat ihn dort zur absoluten Mehrheit geführt, was die Hoffnung begründete, vergleichbare Heldentaten auch bundesweit erwarten zu können. Als Matthias Platzeck wegen Krankheit ging, war Beck der Einzige, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat Parteichef Kurt Beck den Rücken gestärkt. "Kurt Beck ist Vorsitzender und bleibt Vorsitzender", sagte Wend der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Es bestehe allerdings Gesprächsbedarf, fügte Wend hinzu. "Kurt Beck muss sich insbesondere mit den beiden ,Stones' verabreden", sagte der SPD-Politiker. Als "Stones" werden im Partei-Jargon die beiden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat die Grünen in Hessen dazu aufgefordert, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. "Jetzt liegt es an den Grünen, mit der CDU und der FDP eine stabile Regierung zu bilden. Die Grünen müssen sich jetzt bewegen", sagte Mißfelder der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine ...
Cottbus (ots) - Das Abenteuer einer rot-grünen Minderheitsregierung unter maßgeblicher Mitwirkung der Linkspartei ist in Hessen in letzter Minute abgeblasen worden. Und zwar von jener umstrittenen SPD-Frau, die es riskieren wollte: Für Andrea Ypsilanti ist das Eingeständnis ein politisches Debakel. Aber auch Parteichef Kurt Beck kommt nicht unbeschadet aus ...
Halle (ots) - Beck hat viele inner- und außerhalb der SPD enttäuscht. Beck hatte versucht, mit sachten und eher symbolischen Korrekturen nach links die Agenda-gebeutelte SPD mit sich zu versöhnen, ihr neues Selbstvertrauen einzuflößen, ihre Kampfkraft zu steigern. Ansatzweise war der Parteichef damit erfolgreich. Aber das mühsam Erreichte hat er in kürzester Zeit wieder eingerissen. Die SPD ist tief ...
