Berlin (ots) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel gezogen. "Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen ...
Osnabrück (ots) - Katholiken-Präsident: AfD ist rechtsradikal Sternberg sieht Parallelen zum Nationalsozialismus Osnabrück. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sternberg vor den ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Hetzjagd in Chemnitz: Polizeigewerkschaften fordern Politik zur Mäßigung auf DPolG-Chef: Mit dem Begriff ist Schindluder getrieben worden - GdP-Vorsitzender warnt: Gewalttaten nicht relativieren Osnabrück. In der Debatte um eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz hat die CDU "beherztere Bekämpfungsstrategien" gegen gewaltbereiten Extremismus gefordert. "Wer die Lehren aus dem Fall des NSU richtig zieht, muss gerade in der heutigen Zeit besonders viel in die Bekämpfung des Extremismus investieren", sagte ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und Medien behaupten, wächst. Dass sich Regierung und Verfassungsschutz - beide ohne Faktengrundlage - einen Machtkampf über die Deutungshoheit der Ereignisse von Chemnitz liefern, ist nicht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Präsident muss seinen Vermutungen jetzt schleunigst Fakten folgen lassen und beweisen, dass seine Behauptungen stimmen. Seine Erklärung von Freitagabend, man "prüfe" alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes, ist blamabel. Ist das die neue Vorgehensweise beim Verfassungsschutz: erst behaupten und danach ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel führt nicht und lässt so zu, dass sie vorgeführt wird. Macht die Kanzlerin weiter wie bisher, bekommt sie die Migrationsdebatte nie in den Griff. Ihre ohnehin defensive Art wirkt angesichts der Wucht des Themas besonders kontraproduktiv. Kein großer Auftritt, keine Regierungserklärung, allenfalls ein paar Reaktionen am Rande des ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die ...
Regensburg (ots) - Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es erneut praktiziert und man darf annehmen: Er hat die Provokation gezielt gesetzt. Und das ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die ...
Halle (ots) - Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt den juristisch undefinierten Begriff "Hetzjagd" an und relativiert so die dokumentierten Angriffe, erfindet aber den Versuch, "von dem Mord in Chemnitz abzulenken", obwohl den klar definierten Mord-Begriff nicht einmal der Staatsanwalt vorbringt - und die Medien seit der Tat voll davon sind. Politisch am schädlichsten ist aber, dass die Debatte so auf einen Nebenkriegsschauplatz gerät. Weder die semantische Frage, ...
Berlin (ots) - Die AfD und ihre Unterstützer können sich wieder einmal die Hände reiben. Denn ihr Geschäft wird zunehmend von offizieller Stelle erledigt. Nun hat auch Hans-Georg Maaßen die rassistische Gewalt in Chemnitz verharmlost. Der Inlandsgeheimdienstchef stellte die Behauptung auf, dass es möglicherweise gar keine Hetzjagden in der sächsischen Stadt ...
Frankfurt (ots) - Ein Verfassungsschutzchef sollte bei medialen Auftritten Zurückhaltung zeigen. Wenn Maaßen sie aber aufgibt, während wegen der Chemnitzer Vorfälle 120 Ermittlungsverfahren laufen, sollte sich seine Sorge zumindest um den Schutz der Verfassung drehen. Stattdessen die Verfassungsfeinde aus der Schusslinie zu nehmen und ohne Beleg von Beweisfälschungen zu sprechen, wirkt angesichts seiner Geschichte ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Selbst wenn nach den Vorfällen in Chemnitz irgendjemand ein Video von rennenden Menschen ins Internet gestellt haben sollte: Die Bilder von pöbelnden Neonazis bleiben. Auch die vielen Augenzeugenberichte und die Tausenden ekelhaften Kommentare auf Facebook und Co. Ganz gleich, ob man das als Hetzjagd, Ausschreitung oder sonstwas bezeichnet. Anti-demokratisch und menschenverachtend ist es allemal. Warum ...
Mainz (ots) - Woche 37/18 So., 9.9. Bitte Änderung beachten: 18.00 ZDF.reportage (HD/UT) Wir sind die Mitte Chemnitz jenseits von links oder rechts Deutschland 2018 (Die "ZDF.reportage: Erst frei, dann pleite" entfällt.) _____________________ Bitte Änderung beachten: 5.00- ZDF.reportage (HD/UT) 5.30 Wir sind die Mitte Chemnitz jenseits von links oder rechts (von 18.00 Uhr) Deutschland 2018 (Die Wiederholung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine falsche Zuordnung von Bildern bei der Berichterstattung über Chemnitz in der vergangenen Woche in der Sendung "Brandenburg Aktuell" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) vom 3. September ist vom Sender transparent berichtigt worden. "Anders als von der AfD Brandenburg behauptet, haben wir natürlich auf unseren Fehler hingewiesen und uns ...
Heilbronn (ots) - Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Verbreitung kruder Verschwörungstheorien vor. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die neuerlichen Versuche von Hans-Georg Maaßen, die Vorkommnisse in Chemnitz zu ...
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nimmt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Schutz, der erklärt hat, in Chemnitz habe es keinen Mob oder Hetzjagden gegeben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Bosbach: ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt, müssen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz scharf kritisiert. "Als Chef einer Sicherheitsbehörde hat man nur über Dinge Auskunft zu geben, über die man auch eigene und belastbare Erkenntnisse hat, alles andere ist pure politische Agitation", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, hat angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz zu einem neuen Dialog zwischen Politikern und Bürgern aufgerufen. "Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld", sagte Büdenbender der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Sie sei "total erschüttert" über den Tod des jungen ...
Bielefeld (ots) - So langsam wird's zum Ritual: Wenn Horst Seehofer spricht, ist der politische Krawall nicht weit. Natürlich hat der Bundesinnenminister Unrecht, wenn er »die Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land« nennt. Es ist nicht so, dass alle Probleme, die es aktuell in Deutschland gibt, ihren Ursprung, ja ihre Ursache in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der Ereignisse in Chemnitz - dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen und den fremdenfeindlichen Demonstrationen danach - ist es jetzt an der Zeit, Lösungen anzubieten. Seehofer sollte weniger eskalieren, stattdessen nutzen, was er als Innenminister bewirken kann. Mehr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Manfred Weber, der Mann, den es an die Spitze der EU-Kommission drängt, soll in der CSU aufgefallen sein, weil er erst nachdachte, bevor er etwas sagte. So zitiert die Süddeutsche Zeitung den früheren CSU-Chef und Weber-Förderer Erwin Huber. Tatsächlich erweckt die CSU den Eindruck, ihr Führungspersonal bestünde mehrheitlich aus Menschen, die erst reden und dann denken. Horst Seehofer hat jetzt ...
Stuttgart (ots) - Die Politik und nicht zuletzt die Medien müssen achtgeben, bei aller berechtigten Empörung über Neonazi-Aufmärsche, braune Hooligan-Horden und rechtsradikale Anbiederungsversuche Augenmaß zu behalten, Fakten zu schildern und den richtigen Ton zu treffen. Keiner aber darf daraus den Schluss ziehen, nachweisliche Migrationsprobleme - von Versäumnissen bei der Abschiebung bis hin zu falschen ...
Halle (ots) - Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Politiker bedächtig handeln, vorsichtig kommentieren und sich bei der Einordnung Zeit lassen. Wenn aber ein Bundesinnenminister, der zuständig ist für die Verfassung, tagelang kein Wort zu Chemnitz herausbringt, ist das kein Ausdruck von Bedächtigkeit mehr, sondern eher von Unsicherheit. Was Seehofer schließlich zu sagen hatte, bedurfte keiner langen Klärung der ...
Berlin (ots) - Was er auch nach dieser Klärung nicht formuliert, ist der Hinweis, dass es auf den Straßen von Chemnitz nicht nur emotional, sondern hochpolitisch zugeht - und dass dabei anti-demokratische Kräfte versuchen, ihr Spektrum zu erweitern. ... Stattdessen spricht er von der Migration als "Mutter aller Probleme". Finanzkrise, Kolonialismus, andere ...
