Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund: Fall Chemnitz kann Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen Geschäftsführer Rebehn: "Justiz wird sabotiert" - Deutscher Anwaltverein verurteilt Selbstjustiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz scharf. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Köln (ots) - Live bei stern TV hat die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber ihren ehemaligen Parteifreunden Heuchelei vorgeworfen. Trotz öffentlicher Trauerbekundungen vieler AfD-Politiker nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz am vergangenen Wochenende sei die Stimmung innerhalb der Partei eine ...
Bielefeld (ots) - Kein Arbeitsloser in Sicht. Und die Handelsbilanzkurve schießt durch die Decke. Super. Schon die Jüngsten sind voll begeistert: Schule wird ins Notebook ausgelagert, jeder macht Abi, studiert BWL und hilft dann an der Handelsbilanzkurve zu schrauben. Deutschland ist, vielleicht mit Ausnahme von Chemnitz, sehr gut aufgestellt. Und so könnte sich der ...
Hagen (ots) - Mit dem Rentenpaket hat die SPD endlich wieder einen Erfolg eingefahren. Doch die Panik bleibt. Die Partei kommt nicht aus dem 17-Prozent-Keller. Grüne und AfD fischen im Revier der Genossen. Bald will die AfD ein eigenes, "nationalsoziales" Rentenkonzept vorlegen. So erklärt sich auch, warum im Finanzministerium plötzlich nicht mehr der knauserige eiserne Olaf, sondern der rote Scholz in Spendierhosen ...
Düsseldorf (ots) - Chemnitz wird sich einbrennen in die Erinnerung. Den brutalen Tod eines 35-Jährigen nehmen Rechtsradikale zum Anlass, in Massen bedrohlich durch die Straßen zu ziehen und fremd aussehende Menschen zu jagen. "Nie wieder", lautet das Versprechen und die Hoffnung von Deutschen seit Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem sich Deutschland versündigt hat. Die Szenen in Chemnitz lassen düstere Zweifel aufkommen, ob dieses "Nie wieder" unumstößliches ...
Bonn (ots) - Die Bilder von Chemnitz gingen um die Welt: Hitlergruß, Ausschreitungen und Nazi-Parolen auf den Straßen der sächsischen Großstadt! Das aggressive und nationalistische Gesicht Deutschlands macht international Angst. Polizei und Behörden schienen überfordert, die Politik war lange sprachlos. ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 30. August 2018, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Jana Pareigis, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) EU-Mission "Sophia": Keine Einigung - Italien blockiert Verlängerung IFA: Vernetzte Haushalte - Verbraucher zögern mit Kauf Ghana: Start-ups schaffen Jobs - Hoffnung auf Schokolade Insel Mainau: Ein Traum von Dahlien - Platz im Garten - live vom ...
München (ots) - "Chemnitz und die Folgen: Gerät der Rechtsstaat unter Druck?" Seit letztem Sonntag ist in Chemnitz nichts mehr so, wie es vorher war: Ein 35-Jähriger wird in einem Streit auf einem Volksfest getötet. Unter Tatverdacht stehen zwei Migranten, die am nächsten Tag verhaftet werden. Seither brodelt es in der sächsischen Stadt: Tausende Demonstranten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der Demonstration in Chemnitz am Montag auf das ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Ria Schröder, hat den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki scharf für dessen Schuldzuweisung der Ausschreitungen in Chemnitz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die ...
Heilbronn (ots) - Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Debatte über Rechtsextremismus nur auf Sachsen zu reduzieren. Juratovic sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich finde die Ereignisse in Chemnitz erschreckend und alarmierend. Ein Mann ist erstochen ...
Bonn (ots) - Tausende gehen in Ostdeutschland auf die Straße. Auslöser ist der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz. Er kam nach einer Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag ums Leben. Inzwischen sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Die Alternative für Deutschland (AfD), aber ...
Osnabrück (ots) - Linke zu Ausschreitungen: Seehofer völlig überfordert "Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit" Osnabrück. Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) völlig überfordert ist. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat die Gewalt in Chemnitz als "Rassismus" bezeichnet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Güler: "Die Ausschreitungen des rechten Mobs verurteile ich auf das Schärfste, sie haben rein gar nichts mit unseren Werten zu tun. Das ist Rassismus und muss auch ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Polizei war in Chemnitz am Sonntag überfordert, und sie war es am Montag Abend wieder, weil sie das Potenzial derer unterschätzt hatte, die auf die Straße gehen könnten. Natürlich helfen sich die Länderpolizeien aus, wenn Großlagen erkennbar sind. Und auch die Bundespolizei steht zur Unterstützung bereit. Doch in Sachsen kommt hinzu, dass die Politikverantwortlichen über Jahre ...
Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat allein ist dafür zuständig, seine Bürger mit Polizei und Justiz zu schützen. Wenn er das aber in den Augen vieler - ob übertrieben oder nachvollziehbar - nicht mehr leistet, nicht leisten kann, stoßen Zusammenrottung und angemeldete Eskalation auf ein immer dreister zur Schau getragenes Verständnis. Der Rechtsstaat muss daher zwangsläufig in diesen Zeiten vor allem eins sein: ein ...
Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...
Halle (ots) - Nach einer Nacht, über die ganz Deutschland debattiert und die sogar die Kanzlerin verurteilte, lag es an Landesinnenminister Roland Wöller (CDU), alle Hebel in Bewegung zu setze und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern die Wiederholung zu verhindern. Wenn in der Nacht zu Dienstag 600 Polizisten 6 000 Rechten gegenüberstanden und so eine neue Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein ...
Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, die Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. "Friedlicher Protest ist in Ordnung. Aber was wir dort erleben ist abartig", sagte Christian Hirte gestern am Rande eines Besuches in ...
Straubing (ots) - Erschütternd ist, wie schnell sich in Chemnitz die bürgerliche Mitte mit den Rechtsextremen verbrüdert hat. Wer sich die Bilder der Demonstrationen anschaut, stellt fest, dass es bei Weitem nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, die Grenzen überschreiten, sondern auch "normale" Bürger, die nicht auf Abstand bleiben, obwohl sie genau wissen, ...
Berlin (ots) - Als 2006 die Afrikanische Gemeinde Berlin überlegte, eine Karte herauszugeben, mit der ausländische Besucher der damals stattfindenden Fußballweltmeisterschaft vor Regionen gewarnt werden sollten, in die sie besser keinen Fuß setzen sollten, um die Gefahr rassistischer Übergriffe zu minimieren, ...
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus ...
Berlin (ots) - Mit aller Konsequenz gegen den braunen Mob vorgehen Zu den Ausschreitungen, die sich am vergangenen Sonntag und am Montag in Chemnitz zugetragen haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg: Stephan Harbarth "Polizei und Justiz ...
Heilbronn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor Selbstjustiz. Die Staatsministerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Angehörigen des Opfers verdienen konsequente Aufklärung und Strafverfolgung. Der Rechtsstaat ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er "Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Eskalationen in Chemnitz verurteilt und zur Unterstützung für Sachsen aufgerufen. "Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen", sagte Hirte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sei überzeugt, ...
Berlin (ots) - Die Polizei in Chemnitz und weitere sächsische Polizeibehörden waren laut sächsischem Verfassungsschutz vor den Krawallen am Montagabend über einen größeren Zustrom von Extremisten informiert. Der sächsische Verfassungsschutz hatte nach Informationen des Tagesspiegels in einer "Lagebewertung" gewarnt, aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern ...
Saarbrücker (ots) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sein Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz zu brechen. Schneider sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Herr Seehofer in so einer ...
Saarbrücken (ots) - Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wächst, sich zu den Ereignissen in Chemnitz zu äußern. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Angesichts des Ausmaßes der Ausschreitungen und der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Chemnitz ist das Schweigen des Ministers unverständlich und auch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: "Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie ...
