rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt. Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschland. "Wir müssen genau denen helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen - das sind die mit den mittleren und kleinen Einkommen und die mit den ...
Berlin (ots) - - Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt - "Wir möchten mit dieser Klage Tempo 100 auf Autobahnen, das 365-Euro-Klimaticket und ein Ende der Klimakiller-Subventionen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorhaben verteidigt, abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder anzufahren. Man müsse jetzt alles dafür tun, um sicher durch den Winter zu kommen, sagte Woidke am Freitag im rbb24 Inforadio. Dazu würden auch die Blöcke, die in Reserve sind, einen wichtigen Beitrag leisten: "Auf jeden Fall ist das ein richtiger Schritt, weil wir vor allem für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim rbb hat es nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Rechercheteams möglicherweise Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Dabei geht es um die Beschäftigung eines Beraters im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Digitalen Medienhauses. Zum einen soll der Berater, da er nicht mehr direkt beauftragt werden konnte, als Subunternehmer bei einer Anwaltskanzlei beschäftigt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab diesem Donnerstag Anspruch auf Tariflohn haben, warnt aber auch vor negativen Folgen. Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Klar macht mehr Gehalt [einen] Beruf attraktiv, zumal ja Pflege auch wirklich ein verantwortungsvoller und auch ...
Berlin (ots) - - DUH fordert mit Bürgerinnen und Bürgern: bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram als sofortige Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket - Bundesverkehrsminister Wissing sagt bereits angesetztes Gespräch und persönliche Entgegennahme der Unterschriften ab - Übergabe daher ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. "Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Rechercheteams hat der amtierende Intendant des rbb, Jan Schulte-Kellinghaus, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der rbb-Tochter rbb media GmbH am Dienstag die Entlastung verweigert. Die Bestätigung des Jahresabschlusses wurde zurückgestellt. Zudem wurde eine ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein 9-Euro-Ticket für diese drei Herbst- und Wintermonate hilft allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch die steigenden Energiepreise immer mehr belastet werden. Wer weniger für den Nahverkehr ausgeben muss, hat mehr Geld für die Heizkosten beziehungsweise den Kauf von Lebensmittel. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesluftwaffe hat bei ihren Flugvorführungen auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in diesem Jahr 291 Tonnen CO2 ausgestoßen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Partei "Die Linke" hervor, die rbb24-Recherche vorliegt. Der Wert entspricht dem vom Umweltbundesamt ermittelten durchschnittlichen Jahresausstoß von 121 PKW. Auf der Berliner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, bei der Gasumlage den Kreis der berechtigten Unternehmen möglichst zu verkleinern. Fahimi sagte am Freitag im rbb24 Inforadio: "Es ist richtig, dass ... - was der Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt gesagt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das Programm den rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht entspricht und eine ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Berlin (ots) - Wer Hörprobleme hat und sich vom Hörakustiker mit einem Hörsystem versorgen lässt, muss danach nicht nochmal zum Arzt, nur um die ordnungsgemäße Versorgung feststellen zu lassen. Dies hat mit der heutigen Entscheidung (Az.: L 1 KR 267/20 KL vom 24.08.2022) das Landessozialgericht (LSG) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - - "Klimasofortprogramm" von FDP-Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt - Statt CO2-Einsparung von 270 Millionen Tonnen bis 2030 werden bestenfalls gut 13 Millionen Tonnen erreicht - DUH wird vor dem Oberverwaltungsgericht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Krise des Rundfunks Berlin-Brandenburg RBB bestätigt - berechtigt oder nicht - den Generalverdacht, mit dem Rundfunkbeitrag werde nicht sachgerecht umgegangen. Die Selbstbedienungsmentalität nach Gutsherrinnenart, die Ex-RBB-Intendatin Patricia Schlesinger zeigte, stellt aber auch die Unabhängigkeit der Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermittele ich Ihnen im Auftrag der Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach, folgende Pressemitteilung. Friederike von Kirchbach legt Amt als Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates nieder Die Vorsitzende des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Friederike von Kirchbach, legt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Intendantin Patricia Schlesinger und ihre Chefjustitiarin servierten beim rbb einen Medienmanager ab. Um ihn loszuwerden, muss der Sender ihm mehr als 700.000 Euro zahlen. Darüber berichtete das Online-Portal Business Insider zuerst. Dem rbb-Rechercheteam liegen Dokumente vor, die belegen, dass dem Manager ein Vorruhestandsangebot unterbreitet wurde und der Sender kein Interesse hatte, ihn weiter zu ...
