Köln/Euskirchen (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des ...
Berlin (ots) - Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die ...
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Osnabrück (ots) - Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine ...
Osnabrück (ots) - Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Ich plädiere ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...
Osnabrück (ots) - Menschenrechtspolitikerin Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien und China Ausschussvorsitzende: "Bundesregierung darf bei Inszenierung nicht mitmachen" - China habe "seine moralische Autorität komplett verspielt" Osnabrück. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die ...
Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem unter der Überschrift «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild» Zahlen zu verschiedenen Delikten aufgeführt sind. Unter anderem steht dort unter «Morde/Todschlag» (sic!) die Zahl 430 für 2018. (http://dpaq.de/mHj5p) BEWERTUNG: Es gab im Jahr 2018 nur 44 Fälle von Mord und Totschlag, bei denen mindestens ein Zuwanderer als ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Freiheit für Asia Bibi - Schutzgewahrsam verletzt Menschenrechte Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Pakistans Regierung aufgefordert, die vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochene Christin Asia Bibi endlich in ein Land ihrer Wahl ausreisen zu lassen. "Mehr als neun Jahre lang musste Asia Bibi bereits unschuldig in pakistanischer Haft verbringen. Es ist absurd und zynisch, sie nun als freie Person an der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Lage von Christen in Pakistan dramatisch - Menschenrechtler fordern nach neuen Todesurteilen Abschaffung der Blasphemie-Paragraphen Alarmiert von zwei neuen Todesurteilen gegen Christen in Pakistan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Abschaffung der Blasphemie-Paragraphen im Strafgesetzbuch des Landes gefordert. In einem Fax an Premierminister Imran ...
Hamburg (ots) - Ein ehemaliger SS-Mann, der 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt war, rechtfertigt die Ermordung von Zivilisten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste) leugnet Karl M. außerdem die Kriegsschuld Deutschlands und dass Millionen Menschen im Holocaust umgebracht worden sind. Der heute ...
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
Frankfurt (ots) - PRESSE - EINLADUNG Frühjahrstagung der Kirchensynode vom 4. bis 6. Mai 2017 in Frankfurt Pressekonferenz, 5. Mai, 13.30 Uhr Von Donnerstag, 4. Mai ab 9.30 Uhr bis Samstag, 6. Mai, tritt in Frankfurt am Main die Zwölfte Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zu ihrer ...
