AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Rechtsanwalt für meinen Mandanten, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin Dr. Mario Tobias, auf Folgendes hin: In den Medien wird seit gestern über angebliche schwerwiegende Vorwürfe gegen meinen Mandanten berichtet. Die Staatsanwaltschaft ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann diese Vorgehensweise negative Folgen haben. Da die Lufthansa-Kunden die Rückzahlung der Ticketpreise erst einklagen müssen, entstehen dem Konzern erhebliche Kosten, die den Gewinn und damit den Aktienkurs ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie aller weiteren in Betracht kommenden Strafdelikte erstattet. Hintergrund ist die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation Deutschlandweit wurden von den Strafverfolgungsbehörden mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten wegen Übergriffen auf Blockierer der Letzten Generation ...
Osnabrück (ots) - Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark Polizei registriert Hunderte Vermisstenanzeigen - Auf dem Weg zur Familie? Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verklagt Facebook-Konzern Meta, weil dieser sich weigert zwei Facebook-Gruppen mit 60.000 Mitgliedern zu schließen, in denen Hass geschürt und zu Gewalt und Mord gegen ihn aufgerufen wird - Meta reagiert nicht, trotz Vorlage von Dutzenden Belegen auch für ...
TIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Düsseldorf (ots) - Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen. Unsere Sozietät hat daher ...
München / Hannover (ots) - SOKO Tierschutz erhielt ein Jägervideo aus anonymer Quelle. Das Video das auch Bild Live vorliegt zeigt einen Jäger, der ein Wildschwein, das offenbar nach einem Transport panisch erwacht, auf brutalste Art und Weise mit einem Taschenmesser in einem dörflichen Hinterhof tötet. Das Tier kämpft schreiend um sein Leben, während der Täter ...
Notenmanipulation an der UDE Stellungnahme der Hochschulleitung An der Universität Duisburg-Essen (UDE) hat es mehrere Fälle von Notenmanipulation gegeben. Eine Mitarbeiterin der Universität, die Zugang zur zentralen Prüfungsdatenbank besaß, hat offenbar Noten nachträglich gegen Geldzahlungen verbessert. Betroffen ist die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät. Die UDE hat Strafanzeige gestellt, die ...
Dortmund/Unna/München (ots) - Die Aufnahmen des systematischen betäubungslosen Schlachtens im Schlachthof Prott erschütterten die Bevölkerung. Der deutsche Schlachthof Prott quälte die Tiere täglich zu Tode. Das Veterinäramt war, trotz zahlreicher Hinweise, 20 Jahre nicht in der Lage die kriminellen ...
Bielefeld (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2019 insgesamt etwa 8.800 Mitglieder polizeilich relevanter Rockergruppierungen in Deutschland gezählt. Zudem wurden 663 Chapter und Charter registriert, wie die in Bielefeld erscheinendeNeue Westfälische (Freitagausgabe) erfuhr. Danach lassen sich mehr als zwei ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern in folgende ...
Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Freitagmorgen. Ein Naturwissenschaftler hatte Strafanzeige ...
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt. Das Unternehmen wirbt damit, nach den Richtlinien des Tierwohl-Labels zu produzieren. In Ställen in Königs Wusterhausen waren jedoch Verstöße ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Unionskreisen sind ...
Berlin (ots) - - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet - Beschwerdeversuch wird als aussichtlos bewertet Die elumeo SE bewertet den aktuellen Beschwerdeversuch gegen das in der vergangenen Woche durch die Berliner Staatsanwaltschaft eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Manager der ...
Köln (ots) - Staatsanwälte unter Verdacht - Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt - WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe - SPD spricht von "Rechtsbeugung" Vier Staatsanwälte der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption stehen unter dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Nach Informationen des WDR prüft die ...
Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...
München (ots) - Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und ...
