Storys zum Thema Regierung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an Kirchen und Bundesregierung: Größerer Einsatz für Christen und religiöse Minderheiten weltweit gefordert

Zum ersten Advent fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung, die demokratischen Parteien sowie die großen Kirchen in Deutschland auf, ihren Einsatz für christliche Gemeinschaften und die Religionsfreiheit zu verstärken. „Auch im Jahr 2024 hat sich die Situation der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Carsten Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest / CDU-Generalsekretär sieht Stabilität des Euros in Gefahr - "Das Problem ist doch nicht, dass Geld fehlt"

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten. Der Euro ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linnemann will Fußfesseln und Gesichtserkennung an Bahnhöfen im "Sofortprogramm" / Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Deutschland muss wieder sicherer werden. Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Carsten Linnemann verspricht mit Kanzler Merz eine Regierung ohne Streit / CDU-Generalsekretär will in nächsten vier Jahren Vertrauen zurückgewinnen - Sonst könnten politische Ränder 2029 gewinnen

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler keinen Regierungsstreit wie in der Ampel mehr geben werde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann zusagen: Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist Schluss mit diesen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kanzler Scholz kündigt neuen "Anlauf" für Lösung des Altschulden-Problems an

Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kanzler Scholz zur Stahlkrise: Wir dürfen nicht erpressbar sein

Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische Bedeutung" für unser Land, sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Seit der Zeitenwende haben wir gelernt, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie zu oft von Zulieferern aus Ländern ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Trump als Friedensstifter? - Leitartikel von Madeleine Janssen zur Nominierung von Keith Kellogg als US-Beauftragter für die Ukraine und Russland

Berlin (ots) - Donald Trump ist für seine erratische Art bekannt, etwa bewiesen durch seine vollmundige Ankündigung, er werde innerhalb von 24 Stunden einen Frieden in der Ukraine verhandeln. Nun schält sich heraus, wie Trump sich das vorstellt. Sein sogenannter Friedensplan kursiert schon länger, doch die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Karl Lauterbachs Expertokratie - Kommentar zur Corona-Recherche von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR

Berlin (ots) - Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl / Halle und Magdeburg nach der Bundestagswahl womöglich ohne direkt gewählte Abgeordnete

Halle (ots) - Halle - Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden. Das Umfrageinstitut Insa-Consulere geht davon aus, dass Halle und Magdeburg betroffen sein werden, wie die in Halle erscheinende ...

Straubinger Tagblatt

Bei Putins Schattenflotte muss die EU zum Jagen getragen werden

Straubing (ots) - Wenn es um Russland geht, gibt sich die Europäische Union gern besonders entschlossen. Dass es damit nicht immer weit her ist, kann jeder sehen, der sich mit einem Fernglas an den Strand von Warnemünde stellt. Er wird nicht allzu lange warten müssen, bis er auf der Ostsee einen der Seelenverkäufer aus Wladimir Putins Schattenflotte entdeckt, mit der dieser Öl in die Welt transportieren lässt. ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die EU hat Lücken

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bärbel Bas' Ermahnung der Bundestagsabgeordneten

Stuttgart (ots) - Es ist ein Alarmsignal, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von einer Eskalationsspirale bei den Beschimpfungen im Parlament spricht. Die Folge ist ein dramatischer Ansehensverlust des Parlaments, der allen Demokraten Sorgen bereiten sollte. Die Abgeordneten vertreten das Volk - und sie brauchen dessen Vertrauen, so wie jeder Angestellte das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Notfallpraxen

Straubinger Tagblatt

Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges

Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Rauchverbote im Freien: Nach Ablehnung durch Bundesrat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament / BVTE fordert Bundesregierung zur Ablehnung von übergriffiger EU-Vorlage auf

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Minister Lauterbach muss sich ehrlich machen

Berlin (ots) - Coronaaufarbeitung dringender denn je Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Ehem. Diplomat Arndt Freytag von Loringhoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 30.11.2024, 0:00 Uhr

Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Polen Arndt Freytag von Loringhoven über sein Interesse an Russland, seine Erfahrungen als Diplomat, über Wladimir Putin und über Russlands hybriden Krieg. Der ehemalige Diplomat Arndt ...

IGBCE Nordost

IGBCE Nordost zur Einigung Koalitionsvertrag in Brandenburg:

IGBCE Nordost zur Einigung Koalitionsvertrag in Brandenburg: Nicht mehr ohne Gute Arbeit Auch die IGBCE Nordost begrüßt den Koalitionsvertrag von SPD und BSW: „Der erste Schritt auf einem herausfordernden Weg in die richtige Richtung ist getan. Jetzt müssen mit hohem Tempo tragfähige und lösungsorientierte Konzepte erarbeitet ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Falun-Gong-Praktizierende in China weiter unrechtmäßig in Haft: Freiheit für Yuande Ding!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die sofortige Freilassung von Yuande Ding und allen anderen Falun-Gong-Praktizierenden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vor einem Jahr unrechtmäßig von der chinesischen Regierung vor Gericht gestellt wurden. Kurz vor dem EU-China-Gipfel hatte die chinesische Regierung im November und Dezember 2023 in ...

LichtBlick SE

Bundesverfassungsgericht: Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall / Richter setzen Staat für die Zukunft enge Grenzen

Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...

PHOENIX

DJV-Vorsitzender Mika Beuster: 'Andere Autokraten werden sich die Unterdrückung der freien Presse von Putin abschauen'

Berlin/Bonn (ots) - Nach der Ausweisung von zwei ARD-Journalisten aus Russland sieht Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Gefahr, dass andere Autokraten nachziehen werden. "Man lernt ja voneinander. Und die Autokraten dieser Welt schauen ja ziemlich genau, was läuft ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

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"ARD History: Putin und die Macht" am 16. Dezember im Ersten und in der ARD Mediathek

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Menschenrechtsüberprüfung Boliviens: Zivilgesellschaft legt erschreckende Berichte vor

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Bolivien. „Boliviens Regierung muss internationale Menschenrechts- und Umweltstandards dringend konsequent einhalten. Besonders drängend sind der Schutz indigener Rechte, die Regulierung von extraktivistischen Tätigkeiten und Maßnahmen gegen die ...