Berlin (ots) - - Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden - DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken ohne Beschränkung der Betriebsstunden auf das absolut notwendige Maß - Andere Maßnahmen für den Ausgleich Erneuerbarer wie Speicher kommen in dem ...
Berlin (ots) - Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen. Die ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis zwischen Union und Grünen ist möglich, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen. Im Bund sind die Unterschiede in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar groß. Das gilt aber auch für Union und SPD. Der Knackpunkt für Schwarz-Grün wäre die Migrationspolitik. Die Grünen haben sich zu einer härteren Linie bewegt. Umfassende Zurückweisungen an der ...
Frankfurt (ots) - Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der ...
Straubing (ots) - Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil ...
Straubing (ots) - Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig forscht seit vielen Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Gemeint sind die vielen Menschen in den Beratungsstellen und Vereinen, die sich gegen zunehmend stärkere rechte Tendenzen im Land einsetzen. Wenn sie das tun, müssen sie Angriffe fürchten. Der Staat ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Vorschläge von Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern zur Belebung der Automobilkonjunktur sowie insbesondere des schleppenden Hochlaufs der Elektromobilität. Zahlreiche Vorschläge des bayerischen Regierungschefs zur Stärkung der Nachfrage von batterieelektrischen Fahrzeugen, wie beispielsweise eine Förderung per Kaufprämie, Senkung der ...
Berlin (ots) - - Privates Feuerwerk vollständig verbieten: Ministerinnen und Minister der Länder müssen auf Innenministerkonferenz klare Forderungen an Nancy Faeser richten - Jedes Jahr sterben Menschen an Silvester durch Pyrotechnik, Einsatzkräfte und Bevölkerung werden massiv gefährdet - nur ein Verkaufs- ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln (ots) - Viel Bewegung im Dreikampf ums Kanzleramt: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche verbessern und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Der serbische Journalist und diesjährige Preisträger des Weimarer Menschenrechtspreises Dinko Gruhonjić warnt vor einer Eskalation der Gewalt gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker in Serbien. „Seit Mitte März 2024 bin ich das Ziel einer regelrechten Lynchkampagne, die ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Die Widerspruchsausschüsse der Rentenversicherung überprüfen strittige Entscheidungen, wenn beispielsweise eine Rehabilitationsleistung abgelehnt wurde. Die Gremien sind mit ehrenamtlichen Mitgliedern aus dem Kreis der Selbstverwaltung besetzt. Sie arbeiten autonom und unabhängig von der ...
Berlin (ots/PRNewswire) - Start2 Group, die Organisation, die den German Accelerator betreibt, hat eine Absichtserklärung (MOU) mit der Korea International Trade Association (KITA) unterzeichnet. Diese strategische Partnerschaft stärkt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südkorea und ermöglicht es ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind gesetzlich unfallversichert. Darauf weisen Unfallkassen und Berufsgenossenschaften anlässlich des Tags des Ehrenamts und vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen hin. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die mit dem Ehrenamt in Zusammenhang stehen sowie auf die dafür notwendigen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstrategie, ...
Bonn (ots) - Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte drastische Abbau der Bürokratie ernst genommen statt vorschnell verurteilt werden, empfiehlt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Trump hat bekanntlich die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek ...
GBP Meets Politics: Bundestagsabgeordnete diskutieren über Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Berichtspflichten für Unternehmen – diese Themen prägen die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte. Am Donnerstag, den 12. Dezember 2024, lädt die Universität ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Mittwoch, den 04.12.2024 eine zusätzliche Pressemitteilung mit ...
Washington D.C. (ots) - Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat scharfe Kritik an den Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Melnyk sagte dem Journalisten Philipp Sandmann: "Die Autobiografie ist nichts anderes als ein peinliches Beispiel von Selbstbeweihräucherung." Weiter führte Melnyk aus, der mittlerweile ...
Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht ...
Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht ...
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
