Storys zum Thema Regierung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Feuerwehrbeschaffung: CSU-Fraktion bringt effizienten Reformvorschlag auf den Weg

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen ...

Saarbrücker Zeitung

AKK würde Gender-Toiletten-Witz heute nicht mehr machen / Ex-CDU-Chefin und Karneval-Sonderbotschafterin: "Bei vielen in den falschen Hals gekommen" - Kein Auftritt in dieser Session

Saarbrücken (ots) - Die Sonderbotschafterin des Bundes Deutscher Karneval und Ex-CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird in dieser Karnevalssession nicht als "Putzfrau Gretel" in die Bütt steigen. "Da gäbe es sicher genügend Themen, um da zwei Büttenreden raus zu schreiben. Aber ich werde nirgends ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Trumps neue Weltordnung – Angriff auf die Verbündeten?

IGBCE Rheinland-Pfalz

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Faire Löhne und gute Rente: Heil und IGBCE betonen die Wichtigkeit von Industrie und Arbeitnehmern

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Statement: Finanztip-Chef Tenhagen: Drei Vorschläge für eine finanziell zukunftsfähige GKV

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Wir wollen Handwerker entlasten

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Ausgabe der "Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung" 1/2025

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 19. Februar 2025, 22.40 Uhr / Alice Weidel - Ein Porträt

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 19. Februar 2025, 22.40 Uhr Wahl 2025 im ZDF Alice Weidel - Ein Porträt Film von David Gebhard Alice Weidel ist eine der umstrittensten politischen Figuren in Deutschland. Hoffnungsträgerin und Idol für die einen, Feindbild und Hassfigur für die anderen. Sie ist die Kanzlerkandidatin der AfD. Eine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Landwirte nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche unterstützen

Berlin (ots) - Handelsbeschränkungen schnellstmöglich aufheben Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf einer Sondersitzung über die Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss unsere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen

Berlin (ots) - - Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt - Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude - Vollstreckbares ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA: Nichts unversucht lassen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen / „Sonderregelungen müssen her“

ZIA: Nichts unversucht lassen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen / „Sonderregelungen müssen her“ Berlin, 15.1.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) empfiehlt eine möglich schnelle Einführung der Sonderregelung (§ 246e ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an US-Präsident Biden: Begnadigen Sie den indigenen Bürgerrechtler Peltier noch in dieser Woche

Appell an US-Präsident Biden Begnadigen Sie den indigenen Bürgerrechtler Peltier noch in dieser Woche Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert eindringlich an den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die fast fünf Jahrzehnte andauernde Inhaftierung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundestagswahl: Initiative "What's Apo" wirft Licht auf Gesundheitspolitik

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weiter klare Mehrheit für SPD und Grüne - hohes Interesse an der Wahl

Hamburg (ots) - Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne gemeinsam weiter eine sichere Mehrheit. Nach der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR wäre die SPD mit 31 Prozent stärkste Kraft. Sie legt gegenüber dem letzten NDR Hamburg-Trend von ...

Statistisches Bundesamt

Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken / Deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr in Folge

WIESBADEN (ots) - Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland ebenfalls 0,2 %. "Konjunkturelle und strukturelle ...

DAK-Gesundheit

Wer stoppt die Beitragsspirale in der Sozialversicherung? PK-Einladung DAK-Gesundheit für 21. Januar

Welche Entwicklung ist bei den Sozialversicherungs-Beiträgen für 2026 und in den Jahren bis 2035 zu erwarten? Wie können die Belastungen für Versicherte und ...

WestLotto

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Lotteriegelder für das Gemeinwohl in NRW erreichen höchsten Wert seit zwei Jahrzehnten

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Bas kritisiert Merz: "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen"

Duisburg (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen", sagte Bas der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) angesichts von Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). "Wenn die ...

Open Doors Deutschland e.V.

Nordkorea: Härteste Christenverfolgung mit Hilfe aus China / Open Doors veröffentlicht den neuen Weltverfolgungsindex 2025

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen ein

Berlin (ots) - Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen von bestimmten Akteuren mit Hilfe der Sozialen Medien ein. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem Twitch-Kanal ...

Badische Zeitung

Kretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Zurückgepfiffen - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Deutsche Fußball-Liga

Berlin (ots) - Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass nicht alles falsch sein muss, was in Kneipen und Gaststätten für richtig befunden wird. In Zeiten, in denen Kommunen jeden Euro ...

Technische Hochschule Köln

Neujahrsempfang 2025: Neue Professor*innen, Auszeichnung für Gleichstellung und Merit Award

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe

Essen (ots) - Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen ...