Storys zum Thema Regierung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Westbalkan-Gipfel (18.12.): EU darf nicht mit dem serbischen Autokraten Vučić verhandeln

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Arbeitsmarkt / Höhere Einkommen und mehr Wohlstand durch eine Entfesselung der Arbeitskräfte

Berlin (ots) - Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel ist deutlich spürbar. Aber wir können gegensteuern: Dazu ist eine Entfesselung der vorhandenen Arbeitskräfte nötig. Dass dies möglich ist, zeigt die Studie "Wachstumsbooster Arbeitsmarkt", die das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Ein 'Weiter so' darf es nicht mehr geben! / Innungskrankenkassen positionieren sich zur Bundestagswahl 2025

Berlin (ots) - Der IKK e.V. hat soeben das in der vergangenen Woche von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedete Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik veröffentlicht. Mit dem Positionspapier entwirft der IKK e.V. seine Vision eines innovativen und zukunftssicheren Gesundheitssystems. Es ...

ZDF

ZDFinfo-Programmänderung Woche 51/24

Mainz (ots) - Donnerstag, 19.12. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 12.45 Terra X Geheimnis Saudi-Arabien Deutschland 2020 13.30 Liebe und Sex im Maghreb - Zwischen Tabu und Aufbruch Frankreich 2019 14.15 Bahrain - Party, Luxus und Koran Frankreich 2023 15.00 Arabiens Traum von der Zukunft Unterwegs mit Golineh Atai Von Oman nach Saudi-Arabien Saudi-Arabien/Oman/Kuweit/Ver.Arab.Emirate 2022 15.45 ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Baugenehmigungen im Oktober: Enttäuschende Zwischenbilanz zum Jahresende

Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht „Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: ...

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

Flexibilisierung des Energiesystems - neue Studie zu Energy Sharing

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...

Badische Zeitung

Scholz und "Fritze Merz": Das Niveau des Wahlkampfs ist bedenklich / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Messer machen Mörder / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Waffenverbot an drei Berliner Plätzen, das auch umgesetzt werden muss

Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Keine Beihilfe zu Hinrichtungen! - Kommentar zur Ramstein-Klage von Jemeniten in Karlsruhe

Berlin (ots) - Barack Obama führte seinen "Krieg gegen den Terror" in Pakistan, Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen noch stärker als George W. Bush mithilfe von Kampfdrohnen. Beide US-Präsidenten etablierten außergerichtliche Hinrichtungen in Ländern, mit denen keine Kriege geführt werden. Großbritannien, ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Vertragsverletzungsverfahren dauern zu lange

Straubinger Tagblatt

Mit Kirillow hat es keinen Unschuldigen getroffen

Straubing (ots) - Kirillow soll Giftgasangriffe gegen ukrainische Soldaten befohlen haben und so zum Kriegsverbrecher geworden sein. Er steckt hinter den angeblichen Beweisen für US-Biowaffenlabore in der Ukraine - Fake News, die immer wieder als Begründung für den Überfall vorgebracht werden. Auch die Lüge, die Ukraine wolle eine schmutzige Atombombe einsetzen, stammt von ihm. Es hat mit ihm kein unschuldiges Opfer ...

Straubinger Tagblatt

Ein Rüpel im Kanzleramt ist für Bürger nicht attraktiv

Straubing (ots) - Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im "heute journal" über Friedrich Merz, seinen Herausforderer von der Union: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", ein ...

Frankfurter Rundschau

Rückschritt wagen

Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schutzpflicht bei US-Drohneneinsätzen

Karlsruhe (ots) - Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf, hier werde versucht, ein politisches Statement mit ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER empört: CDU-Ministerin Prien spart bei Bildung!

AOK Rheinland/Hamburg

Krankenhausplanung: Erkenntnisse aus NRW bundesweit nutzen und weitere Reformen auf den Weg bringen

Krankenhausplanung: Erkenntnisse aus NRW bundesweit nutzen und weitere Reformen auf den Weg bringen Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, zu den Ergebnissen des Krankenhausplanungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen, die heute von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef ...

BUND

++ Angriff auf den Rechtsstaat ++

Kommentar 17. Dezember 2024 | 157 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Angriff auf den Rechtsstaat Die Forderung der Union, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten zu streichen, kritisiert Lia Polotzek, Interimsgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Es ist ein Skandal, dass die Union hier ohne Grund ein wichtiges Kontrollinstrument bei großen Infrastruktur-Projekten ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Parteien können bis zum 7. Januar 2025 ihre Teilnahme anzeigen

Wiesbaden (ots) - Bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...

Statistisches Bundesamt

Zusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 20.12.2024

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 20.12.2024 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem Titel ...

Edeka Südwest

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Presse-Information: Stefan Köhler MdEP zu Gast im Edeka Stenger

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten live im MDR

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bauherren-Schutzbund fordert Reform der Grunderwerbsteuer: Parteien und Länder müssen handeln

Berlin. Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Bürger:innen in Deutschland in weite Ferne. Neben steigenden Baukosten und Zinsen erschwert vor allem die hohe Grunderwerbsteuer den Immobilienerwerb. Eine Reform dieser Steuer ...