Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...
Berlin (ots) - Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister, der sich mit seinen Plänen für ein "Sicherheitspaket" durchsetzte: Otto Schily. Seine "Otto-Kataloge" sollten Terroranschläge wie jene in den USA verhindern, die das dschihadistische Netzwerk Al-Qaida für sich ...
Frankfurt (ots) - Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kritisierte. Es geht schließlich um mehr als um die Energiesicherheit eines EU-Mitglieds. Die Visite verstärkt nach der anhaltenden Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an der Ukraine-Politik der EU den Eindruck, dass die Solidarität mit dem überfallenen Land in der EU nachlässt. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
109/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner: „Wenn sich am Ende nur noch wohlhabende Menschen das Wohnen in guten Lagen in den Städten und in den Urlaubsgebieten leisten können, dann kann ich darin keinen Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit erkennen.“ Schwerin. Die sozialen Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern haben vor Augenwischerei bei der reformierten Grundsteuer ...
Straubing (ots) - Mit der vorläufigen Einigung ist der Konflikt allerdings nur aufgeschoben und noch nicht gelöst. Bis März des kommenden Jahres gibt es einen Übergangshaushalt. Der Streit wird also schon bald wieder ausbrechen. Wenn Trump im Weißen Haus sitzt. Schon während seiner ersten Amtszeit ist es zu einem Shutdown gekommen, der auch bei seinen Anhängern gar nicht gut angekommen ist. Kein Wunder, dass Trump gerne die Lizenz zum Schuldenmachen gehabt hätte. ...
Berlin (ots) - Drei Minuten reichten aus, um 200 Menschen zu verletzten, mindestens fünf von ihnen zu töten. Auf diese drei Minuten gibt es zwei Sichtweisen. Die erste ist die von jetzt, zwei Tage danach. Der Täter Taleb A. war verurteilt. Er war Menschen in seinem Umfeld aufgefallen. Als jemand, der hetzte und ...
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation geübt. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer. Wir warten auf den Anschlag, wir warten auf die Toten, und daraus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...
Beijing (ots/PRNewswire) - In der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau fand am Freitag eine Feier zum 25. Jahrestag der Rückkehr Macaus ins Mutterland und zum Beginn der sechsten Amtszeit der Regierung der SVR Macau statt. In seiner Ansprache sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, die großen Erfolge Macaus seit seiner Rückkehr hätten der Welt bewiesen, dass ...
Magdeburg/Köln (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 21.122024 17:39 Bitte beachten Sie die Korrektur im vorletzten Absatz: Nach seinen Posts auf Social Media reichte eine Aktivistin der Säkularen Flüchtlingshilfe bereits im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen Taleb A. ein und warnte die Polizei vor einem ...
Bonn (ots) - 21. Dezember 2024 - Der bekannte Sicherheitsexperte Peter R. Neumann glaubt, dass deutsche Behörden Informationen über den Attentäter von Magdeburg in der Vergangenheit nur unzulänglich behandelt haben. "Gab es konkrete Hinweise, die man wusste und denen dann möglicherweise nicht nachgegangen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, sich in Syrien am Wiederaufbau zu beteiligen. Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis90/ Die Grünen), am Samstag im rbb24 Inforadio deutlich gemacht. Eine Zukunft für Syrien werde "nur funktionieren, wenn es zu einer Inklusivität kommt, wenn es zu einem ...
Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Gregor Gysi hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl für ein Risiko für Deutschland. Zwar könne eine schwarz-rote Regierung "mit klaren Mehrheitsverhältnissen kurzfristig für eine gewisse Beruhigung der aufgeheizten Stimmung im Land sorgen", sagte Gysi im Interview ...
Freiburg (ots) - "Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Allein der Umstand, dass ein Telefonat zwischen dem Noch-Kanzler und dem Noch-Nicht-Präsidenten stattgefunden hat, reicht neuerdings für eine Meldung. Man ist genügsam geworden hierzulande. Deutschlands Einfluss auf internationaler Bühne ...
Köln (ots) - Köln. Die Vize-Präsidentin des Düsseldorfer Landtags, Berivan Aymaz, wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln. "Ich will Verantwortung für meine Heimatstadt Köln übernehmen. Dass die Findungskommission der Kölner Grünen mich einstimmig als Kandidatin vorgeschlagen hat, ist eine ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen u.a. über aktuelle Bedrohungen der inneren Sicherheit, über die sogenannte Clankriminalität und seine Erfahrungen mit den Grünen. "Nö, tut er auch nicht", entgegnet NRW-Innenminister ...
Köln (ots) - 20.12.2024 – Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2024 dem Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2025 zugestimmt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2028 zu erreichen, hält der WDR an seinen Sparbeschlüssen fest. Zudem werden Mittel aus dem linearen Bereich umgeschichtet, um den Ausbau im Digitalen weiter vorantreiben zu können. Im Betriebshaushalt 2025 liegen die Erträge bei rund 1,66 Mrd. Euro, die ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten Argumenten geopfert. Hat gezielte Kränkungen und charakterliche Herabsetzung als grinsendes Stilmittel des ...
Potsdam (ots) - Die AOK Nordost folgt der Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit und wird zum 1. Januar ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte anheben. Das beschloss der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2025 - gemeinsam von Mitgliedern und Arbeitgebern aufzubringen - setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen ...
Nürnberg (ots) - "Die Familienkasse wird die höheren Beträge sofort umsetzen und pünktlich im Januar auszahlen", so Martina Rauch, Leiterin der Familienkasse der BA. "Das erhöhte Kindergeld und der gestiegene Kinderzuschlag leisten einen Beitrag für die finanzielle Unterstützung von Familien." Mehr Kindergeld für Familien Ab Januar 2025 steigt das Kindergeld ...
Eine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung braucht strukturelle Reformen Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg verabschiedet Haushalt für 2025 Düsseldorf/Hamburg, 20.12.2024 Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Die Gesundheitskasse plant die Gesundheitsversorgung ihrer mehr als 3 Millionen ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 23.12.2024 - (Nr. 492) Außenhandelspreise, November 2024 - (Nr. 493) Bauhauptgewerbe (Auftragseingang und Umsatz), Oktober 2024 Donnerstag, 02.01.2025 - (Nr. 001) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr nochmal gegen Kritik verteidigt. Die am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Einsparungen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro seien notwendig, sagte Wegner am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. Berlin müsse weiter sparen. Wegner stellte zugleich in Aussicht, dass bei der Aufstellung des ...
Macau (ots/PRNewswire) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitag auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestags der Rückgabe Macaus an das Mutterland und der Eröffnung der sechsten Amtszeit der Regierung der Sonderverwaltungszone Macau eine Rede gehalten. https://german.cgtn.com/2024/12/20/ARTI1734664185319659 Xi lobte die enormen ...
Hamburg (ots) - Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und die Entlastung pflegender Angehöriger: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach im exklusiven Interview mit pflege.de über seine Reformideen, die die Pflege in Deutschland grundlegend verändern könnten. Sein Ziel: Pflegebedürftige und Angehörige finanziell und organisatorisch entlasten - ...
Osnabrück (ots) - Peter Heinrich Brix (69), Hauptdarsteller der Sylt-Krimis "Nord Nord Mord", kritisiert die ARD-Konkurrenz für ihren Umgang mit dem Tod: "Man kann eine Leiche ja so oder so zeigen. Wir sind nicht so auf den Effekt aus. Beim 'Tatort' empfinde ich das oft als 'too much'. Man hat das Gefühl, die ...
