Storys zum Thema Regierung

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nicht wegducken vor Trump / ein Kommentar von Christian Kerl zu den Forderungen der USA

Berlin (ots) - Nach diesem Auftritt in Florida gibt es keinen Zweifel mehr: Donald Trump wird als US-Präsident mehr denn je auf größtmöglichen Krawall und permanente Provokation setzen. Ausgerechnet die engsten Bündnispartner der USA gehören zu den ersten Zielscheiben: Trumps Forderung, Deutschland und die ...

Straubinger Tagblatt

CDU und CSU - Geschlossenheit mit Schönheitsfehlern

Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Sport / Sachsen-Anhalts Landesregierung streicht "Haus des Sports" in Halle

Halle (ots) - Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende ...

Frankfurter Rundschau

Merz redet sich raus

Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...

Straubinger Tagblatt

Fünf-Prozent-Ziel - Trump trifft den deutschen Nerv

Straubing (ots) - Waffen bedeuten einerseits Schutz, anderseits lösen sie Ängste aus. Menschen können sterben, womöglich sind es die eigenen Soldaten in einem Einsatz irgendwo auf der Welt. Das zu thematisieren, passt aber offenbar nicht zum Selbstbild vieler Spitzenpolitiker. Es könnte als Schwäche ausgelegt werden, was in Wahrheit charakterliche Stärke wäre. Das Versäumnis hat Folgen. Die "Zeitenwende" wurde ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Post AG: Verhandlungsauftakt – ver.di fordert Arbeitgeber zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes auf

Tarifrunde Deutsche Post AG: Verhandlungsauftakt – ver.di fordert Arbeitgeber zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes auf Beim Auftakt der Tarifrunde bei der Deutschen Post AG am 8. Januar 2025 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber noch keine Annäherung erzielen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben

Berlin (ots) - Aus keinem konkreten Bedarf abgeleitet, für eine Armee von nicht einmal 200.000 Soldaten weit überdimensioniert und von den Planungskapazitäten der Bundeswehr nicht haushaltsrechtlich sauber umsetzbar - all das lässt sich gegen Trumps Zahl einwenden. Entsprechend einhellig negativ tönt das Echo aus den deutschen Parteien. Der alte Trump-Reflex ist ...

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

IGBCE legt Programm zur Bekämpfung der Industriekrise vor

Konjunktur anschieben, Strukturkrise bekämpfen: IGBCE legt "Wirtschaftspolitische Leitlinien für eine zukunftsfähige soziale Marktwirtschaft“ vor Die IGBCE als Gewerkschaft der Beschäftigten in den energieintensiven Branchen hat ein umfangreiches Strategie- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Industriestandort aus der Krise und insgesamt die ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Wahlforderungen: Bäckerhandwerk setzt auf Politikwechsel und klare Wirtschaftspolitik

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Feierlichkeiten zum Gedenktag der Gründung der Republika Srpska (9. Januar): Hoher Repräsentant muss Serbiens Treiben stoppen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, auf, die Feierlichkeiten anlässlich des Gründungstags der Republika Srpska am 9. Januar zu stoppen und zu sanktionieren, da diese einer Feier und Lobpreisung des Völkermords und der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei

Halle (ots) - Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Kieler Marineeinheit auf den Weg in den NATO-Einsatz

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

WEBINAR: „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung für minderjährige und volljährige Kinder – Berechnung -- Veränderungen seit 1.Januar 2025“

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert effektive Mietpreisregulierungen und mehr sozialen Wohnungsbau / Zum Wohnungslosenbericht der Bundesregierung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland. "Deutschland ist menschenrechtlich ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Warum die Rathäuser Schulden anhäufen“

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant"

Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...

AOK-Bundesverband

Besser, nicht teurer: AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2025

Berlin (ots) - Unter dem Titel "Wie unser Gesundheitswesen besser wird - aber nicht teurer" präsentiert die AOK-Gemeinschaft ihre Forderungen und Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Bundestagswahl. "Deutschland belegt bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz, die Beiträge zur Kranken- und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Rettungsplan der Familienunternehmer“

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Presseeinladung: Verleihung des "Großen Stern des Sports" in Gold am 20. Januar 2025

Berlin (ots) - Festakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der DZ BANK in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Volksbanken und Raiffeisenbanken verleihen auch in diesem Jahr wieder den "Großen Stern des Sports" in Gold. Die feierliche Ehrung für das herausragende gesellschaftliche Engagement von ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: 56 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt

Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien

Wiesbaden (ots) - In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Sitzung findet am 13. und 14. Januar 2025, jeweils ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest machen! / KZBV veröffentlicht Agenda Mundgesundheit für die 21. Wahlperiode

Berlin (ots) - Anlässlich der am 23. Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl appelliert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit Nachdruck an die Politik, umgehend einen gesundheitspolitischen Kurswechsel einzuschlagen und endlich wieder die Gestaltung des Gesundheitssystems in die Hände der ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutscher Bundesjugendring und Deutsches Kinderhilfswerk kündigen U18-Bundestagswahl an - Bundesweite Kinder- und Jugendwahl vom 07. bis 14. Februar 2025

Berlin (ots) - Vom 07. bis zum 14. Februar öffnen deutschlandweit die von jungen Menschen selbstorganisierten Wahllokale der U18-Bundestagswahl. Damit rücken die Fragen und Interessen der jungen Generation verstärkt in den Fokus, ihre Stimmen werden so im Wahlkampf besser gehört. Zugleich ermöglicht die ...

IGBCE Rheinland-Pfalz

Hubertus Heil in Ludwigshafen - Seid ihr dabei?

Am 23. Februar 2025 steht eine richtungsweisende Wahl für die Menschen in Deutschland an. Die Bundestagswahl entscheidet nicht nur über die Frage, wer Bundeskanzler:in wird, sondern auch über die politische Ausrichtung der Bundesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 möchten wir diese Themen im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtern. ...