Storys zum Thema Regierung

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Entwaldungsverordnung: Ölmühlen fordern schnelle Einigung und unverzüglich Klarheit zum Zeitplan

Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)

Martin Schulz erhält Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 – Festakt am 2. Dezember in Landau

Landau, 19. November 2024 Martin Schulz erhält Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 – Festakt am 2. Dezember in Landau Das Frank-Loeb-Institut (FLI) und die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) verleihen die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 an Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender ...

Engagement Global gGmbH

Internationaler Austausch für eine gerechtere Welt: Bewerbungsstart für das ASA-Programm 2025

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesfrauen zu Lagebild „Geschlechtsspezifische Straftaten gegen Frauen“ -- Krause-Schöne: Gewalthilfegesetz trotz Ampel-Aus umsetzen

Berlin/Rostock. Der geschäftsführende Bundesfrauenvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Entwicklung geschlechtsspezifischer Straftaten gegen Frauen in Deutschland. „Alle 72 Stunden wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem ehemaligen Partner getötet. Gewalt gegen Frauen in ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz

Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das ungewöhnliche Gemeinschaftsvideo ging am heutigen ...

Investment and Marketing Corporation Saxony Anhalt (IMG)

IMG Sachsen-Anhalt: Kampagne „Sachsen-Anhalt kann's halt" zur Fachkräftegewinnung gestartet

Magdeburg, Deutschland (ots/PRNewswire) - Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Werbekampagne des Landes Sachsen-Anhalt zur Gewinnung von Fachkräften vorgestellt. Sie wirbt in Deutschland mit dem Slogan „Sachsen-Anhalt kann's halt." Ziel ist ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum 35. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte stärken - Demokratie verteidigen!

Osnabrück/Berlin (ots) - Autokratien, Überwachungsstaaten, Militärdiktaturen - in vielen Ländern der Welt wird es für die Menschen immer schwieriger und gefährlicher, die eigene Meinung frei und kritisch zu äußern. Meist gehen die Repressalien von den Regierungen aus, die die notwendigen Machtinstrumente zur ...

rbb24 Inforadio

Grünen-Faktionschefin Jarasch: "Berliner Senat spart zum Schaden sehr vieler Menschen"

Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung als massiv unsozial kritisiert. Die vorgesehenen Kürzungen gingen zu Lasten sehr vieler Menschen in der Stadt, sagte sie am Dienstag im rbb24 inforadio: "Neben all dem, was nicht kommen wird, wird ja zusätzlich noch ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Studie: EU sollte Ukraine-Hilfen drastisch erhöhen

Wien (ots) - Ohne massive Unterstützung droht Diktatfrieden oder Zusammenbruch; Zuschüsse sollten Darlehen ersetzen; Wiederaufbau mit eingefrorenem Zentralbankvermögen finanzieren Donald Trumps Wahlsieg hat Befürchtungen geweckt, die USA könnten die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine zurückfahren oder einstellen. Bisher durchgesickerte Überlegungen aus seinem Umfeld, das von Russland überfallene Land zu ...

Save the Children Deutschland e.V.

Ukraine: Über eine halbe Million Kinder in 1.000 Tagen Krieg geboren

Berlin/Kyjiw (ots) - Mehr als eine halbe Million Kinder sind zur Welt gekommen, seit vor 1.000 Tagen der Krieg gegen die gesamte Ukraine begann. Das berichtet Save the Children anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November. "Viele dieser Babys und Kleinkinder kennen nichts anderes als ein Leben inmitten von Gewalt, emotionalem Stress und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Untersuchungsausschuss zu Weils Büroleiterin hat bis jetzt knapp 70.000 Euro gekostet / CDU-Fraktion will ihre Kosten bis Ende des Jahres noch beim Landtag einreichen

Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Höherbezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bis jetzt Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro verursacht - und dabei sind längst noch nicht alle Auslagen abgerechnet. Das berichtet die "Neue ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Wer Verbundenheit mit seinem Heimatort zeigen möchte, sollte dazu auch die Gelegenheit haben"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können. "Ein eigenes Kennzeichen stärkt die Identifikation mit der Kommune. Zugleich kann damit ein ...

Badische Zeitung

Krieg in der Ukraine: Biden bleibt sich treu / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Nach langem Betteln aus Kiew hat Joe Biden die der Ukraine auferlegten Einsatzbeschränkungen für weitreichende ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland ein wenig gelockert - und die Aufregung ist groß. (...) Angeblich war es das Eingreifen nordkoreanischer Soldaten, das Biden jetzt zum Umdenken bewog. Womöglich spielte auch der Wahlsieg Donald Trumps ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Derzeit keine gute Idee / ein Kommentar von Christian Kerl zu einer möglichen Tauruslieferung für die Ukraine

Berlin (ots) - US-Präsident Biden hat aus gutem Grund lange gezögert, der Ukraine den Einsatz weitreichender amerikanischer Raketen auch gegen Ziele in Russland zu erlauben. Völkerrechtlich gibt es keine Bedenken, sicherheitspolitisch aber ist es ein Balanceakt. Niemand weiß, wie Kriegsherr Putin reagiert. Der ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Traditionell ein starker Partner: deutsch-britische Marinekooperation

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Operation Pandora - Kommentar zur Zuspitzung des ukrainisch-russischen Raketenkrieges

Berlin (ots) - Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Denn nun würden weitere Kontakte und damit eine Legitimierung Putins und seines Kriegskurses folgen. Die Büchse der Pandora ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Habeck/Grüne

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck: "Wer sich am 23. Februar zu den Gewinnern dieser politisch turbulenten Zeit zählen darf, lässt sich noch schwer orakeln - auch wenn sehr viel dafür spricht, dass eine Wette auf einen CDU-Kanzler Merz eher risikoarm wäre. Zumindest im Moment aber gehört auch Robert Habeck zu den Profiteuren der ...

Kölnische Rundschau

Eskalation und Einschüchterung / Kommentar von Raimund Neuß zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Köln (ots) - Tausend Tage Krieg. Tausend Tage des Sterbens an den Fronten und in Wohnvierteln ukrainischer Städte. Tausend Tage Folter, Deportationen und Morde in den von Russland besetzten Gebieten. Auf der Krim und in Teilen des Donbass hält diese brutale Besatzung sogar schon viel länger, seit mehr als zehn ...

Frankfurter Rundschau

Das Dilemma der SPD

Frankfurt (ots) - Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem führt am Kandidaten Scholz kein Weg vorbei. Ein Versuch, in letzter Minute den Umfragensieger Boris Pistorius aufs Schild zu heben, würde zu Recht als Eingeständnis ausgelegt, dass der amtierende Kanzler gescheitert ist. Und wer gibt einer Partei schon eine zweite Chance, die selbst findet, dass sie ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

Kommandowechsel beim Landeskommando Sachsen-Anhalt

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): "Für Biden ist jetzt Taktik beendet, für Biden ist das jetzt Außenpolitik"

Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele hinter der Front zu erlauben, nicht mehr von Wahlkampftaktik gelenkt. Außenpolitisch sei dies unter anderem als ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...

givve®

Inflationsbonus statt Weihnachtsgeld: Die clevere Option für Team und Budget

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck: Schadenersatz für User

Esslingen am Neckar (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI ZR 10/24). Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertritt zwischenzeitlich über tausend betroffene Facebook-Nutzer. Anwältinnen du Anwälte der Kanzlei hatten an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilgenommen. "Das heutige Urteil des VI. Senats ist ...