Berlin (ots) - CDU und SPD in Berlin ist es ernst mit dem gemeinsamen Regieren Es ist also geschafft: Die Koalition von CDU und SPD hat drei Milliarden Euro aus einem 40-Milliarden-Euro-Etat herausgeschnitten. Das Gute vorab: Dass die monatelangen Spardebatten weitestgehend geräuschlos verliefen, zeigt, dass es beiden Senatsparteien ernst ist mit dem gemeinsamen ...
Frankfurt (ots) - Wie viele Tote muss es noch geben, damit Frauen in Deutschland besser geschützt werden? Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: 938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gegen Frauen gerichtete Straftaten steigen in allen Bereichen. Immer mehr von ihnen sind auch Sexualstraftaten und häuslicher und digitaler Gewalt ausgesetzt. Auch die ...
Berlin (ots) - Fast drei versuchte Femizide jeden Tag verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2023. Und fast jeden Tag wurde eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Auch wenn es für die entsprechende Forschung an den Grundlagen mangelt - etwa an einer einheitlichen Definition von Femiziden -, ist eine ...
Berlin (ots) - Die Zahlen zu Straftaten gegen Frauen sind erschreckend - und überraschen doch niemanden, der sich je mit Frauenfeindlichkeit, mit häuslicher Gewalt oder Sexualstraftaten beschäftigt hat. Der Schutz von Frauen hat weder gesellschaftlich noch politisch Priorität. Gesellschaftlich fehlt das Bewusstsein für das Ausmaß des Problems. Über Gewalt gegen Frauen wird nicht in großen Talkshows gesprochen. Das ...
Straubing (ots) - Mittlerweile aber haben die Dinge eine Eigendynamik entwickelt, die Scholz zu denken geben muss. Dass Pistorius und seine Mitstreiterin, die Sächsin Petra Köpping, vor fünf Jahren im Kampf um den Parteivorsitz schon in der ersten Runde als Vorletzte ausschieden? Längst vergessen. Unter all den Eskens und Kühnerts, den Scholzens, Barleys und Rehlingers ist Boris Pistorius der einzige Spitzengenosse, der in der SPD genauso geschätzt wird wie außerhalb ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Rundfunkfinanzierung wird in Karlsruhe entschieden – ver.di begrüßt die Initiative von ARD und ZDF Nachdem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober keinen Beschluss zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ab 2025 fassten, haben am heutigen Dienstag (19. November 2024) ARD ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Das aktuelle Finanzergebnis der AOK-Gemeinschaft für das dritte Quartal 2024 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Zum Ende des dritten Quartals 2024 verzeichnet die AOK-Gemeinschaft eine weitere Ausweitung des Defizits auf nunmehr 1,0 Milliarde ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit ...
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die heute ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di fordert, grundlegende Reform der Pflegeversicherung schnellstmöglich anzugehen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die demokratischen Parteien im Bundestag auf, einer Reform der Pflegeversicherung höchste Priorität einzuräumen. „30 Jahre nach ihrer Einführung steht die Soziale ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)
Landau, 19. November 2024 Martin Schulz erhält Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 – Festakt am 2. Dezember in Landau Das Frank-Loeb-Institut (FLI) und die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) verleihen die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 an Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender ...
Berlin/Rostock. Der geschäftsführende Bundesfrauenvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Entwicklung geschlechtsspezifischer Straftaten gegen Frauen in Deutschland. „Alle 72 Stunden wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem ehemaligen Partner getötet. Gewalt gegen Frauen in ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das ungewöhnliche Gemeinschaftsvideo ging am heutigen ...
Investment and Marketing Corporation Saxony Anhalt (IMG)
Magdeburg, Deutschland (ots/PRNewswire) - Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Werbekampagne des Landes Sachsen-Anhalt zur Gewinnung von Fachkräften vorgestellt. Sie wirbt in Deutschland mit dem Slogan „Sachsen-Anhalt kann's halt." Ziel ist ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Autokratien, Überwachungsstaaten, Militärdiktaturen - in vielen Ländern der Welt wird es für die Menschen immer schwieriger und gefährlicher, die eigene Meinung frei und kritisch zu äußern. Meist gehen die Repressalien von den Regierungen aus, die die notwendigen Machtinstrumente zur ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung als massiv unsozial kritisiert. Die vorgesehenen Kürzungen gingen zu Lasten sehr vieler Menschen in der Stadt, sagte sie am Dienstag im rbb24 inforadio: "Neben all dem, was nicht kommen wird, wird ja zusätzlich noch ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Ohne massive Unterstützung droht Diktatfrieden oder Zusammenbruch; Zuschüsse sollten Darlehen ersetzen; Wiederaufbau mit eingefrorenem Zentralbankvermögen finanzieren Donald Trumps Wahlsieg hat Befürchtungen geweckt, die USA könnten die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine zurückfahren oder einstellen. Bisher durchgesickerte Überlegungen aus seinem Umfeld, das von Russland überfallene Land zu ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Kyjiw (ots) - Mehr als eine halbe Million Kinder sind zur Welt gekommen, seit vor 1.000 Tagen der Krieg gegen die gesamte Ukraine begann. Das berichtet Save the Children anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November. "Viele dieser Babys und Kleinkinder kennen nichts anderes als ein Leben inmitten von Gewalt, emotionalem Stress und ...
Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Höherbezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bis jetzt Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro verursacht - und dabei sind längst noch nicht alle Auslagen abgerechnet. Das berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können. "Ein eigenes Kennzeichen stärkt die Identifikation mit der Kommune. Zugleich kann damit ein ...
Freiburg (ots) - Nach langem Betteln aus Kiew hat Joe Biden die der Ukraine auferlegten Einsatzbeschränkungen für weitreichende ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland ein wenig gelockert - und die Aufregung ist groß. (...) Angeblich war es das Eingreifen nordkoreanischer Soldaten, das Biden jetzt zum Umdenken bewog. Womöglich spielte auch der Wahlsieg Donald Trumps ...
Berlin (ots) - US-Präsident Biden hat aus gutem Grund lange gezögert, der Ukraine den Einsatz weitreichender amerikanischer Raketen auch gegen Ziele in Russland zu erlauben. Völkerrechtlich gibt es keine Bedenken, sicherheitspolitisch aber ist es ein Balanceakt. Niemand weiß, wie Kriegsherr Putin reagiert. Der ...
