Storys zum Thema Rechtsstreit

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten

Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Kompetenz aus der Praxis: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen

SEDURA Consulting GmbH

Polizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben

Korten Rechtsanwälte AG

Abgelehnt! Wie Einreichende zu einem positiven Krankenkassen-Bescheid gelangen

FTI Consulting

FTI Consulting erstellt erstes ökonomisches Schadensgutachten für das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) / Parteien vergleichen sich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vonovia blockiert Energiewende in Bürgerhand: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Aachener Mieter gegen absurde Anforderung für Balkonkraftwerk

Berlin / Aachen (ots) - - Mieter aus Aachen kämpft seit mehr als einem Jahr um Genehmigung für Balkonkraftwerk - Vermieterin Vonovia stellt sich quer - Anforderungen wie Windlastberechnung, Statik-Nachweis und Installation durch Fachfirma sind überzogen und unnötig: Balkonkraftwerke längst als sicher und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Mastercard: Verbraucher erhält 1000 Euro Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer erwirkt rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe

Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Bahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Anlegerin erhält Ihre Investition zurück

Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...

Baker Tilly

Baker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum

Pressemitteilung Baker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum - Umsatzplus von 14 Prozent auf 250,6 Millionen Euro - Starkes Wachstum in allen Geschäftsbereichen - Weltweites Umsatzwachstum von acht Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar Düsseldorf, 15. Mai 2025 – Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg

Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...

RTL Television GmbH

Barbara Salesch verhandelt in der RTL-Primetime

Köln (ots) - Vor rund 25 Jahren sprach Barbara Salesch ihr erstes Urteil als Strafrichterin im deutschen Fernsehen, heute steht die TV-Ikone auf unnachahmliche Weise für Spannung und Unterhaltung - gute Gründe für RTL, sie nun auch in der Primetime zu feiern. In "Barbara Salesch - Der größte Prozess ihres Lebens: Die Tote im Rhein" präsentiert die scharfsinnige Juristin ihren bisher aufsehenerregendsten Fall - als ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Mangelhafte Gutachten gefährden das Kindeswohl

Das Oberlandesgericht Frankfurt kritisiert in einem aktuellen Beschluss vom 29.01.2025, 1 UF 186/24 gravierende Mängel in familienpsychologischen Gutachten. Nürnberg, 25. Februar 2025 -- Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt rückt die mangelhafte Qualifikation familienpsychologischer Gutachter in den Fokus. In einem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

Nichia Corporation

Nichia verklagt Everlight in Deutschland auf 2,5 Millionen EUR Schadensersatz wegen Patentverletzung

München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Postbank verliert erneut Rechtsstreit zum Pfändungsschutzkonto

KND Complex Litigation

BEKANNTMACHUNG DES VERGLEICHSVORSCHLAGS UND DER ANHÖRUNG ZUR GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS

Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - VORSCHLAG ZUR BEILEGUNG DER SAMMELKLAGE HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 EINSCHLIESSLICH STAMMAKTIEN DER TREVALI MINING CORPORATION AUF DEM PRIMÄRMARKT UND/ODER DEM SEKUNDÄRMARKT ERWORBEN UND HALTEN SIE ZUM HANDELSSCHLUSS AM 14. APRIL 2022 ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile

Crime + Investigation (CI)

7

20 Jahre nach dem Freispruch Michael Jacksons: Crime + Investigation blickt auf spektakulären Prozess gegen den King of Pop zurück – Doku-Premiere im Juni

ISDIN

ISDIN SA reicht Klage gegen Institut Dr. Schrader Creachem GmbH ein

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Dermokosmetik-Unternehmen beanstandet methodische Mängel bei Labortests eines seiner Produkte ISDIN SA mit Sitz in Barcelona, Spanien, ist ein führendes Unternehmen im Bereich des Lichtschutzes und vermarktet unter anderem die Sonnencreme ISDIN Fusion Water Magic SPF 50. Vor dem Landgericht Hildesheim, Deutschland, hat die ISDIN ...

Verband Beratender Ingenieure

FIDIC-Projektverträge in der Praxis - VBI startet Seminarreihe

FIDIC-Standards in der Anwendung - VBI-Seminarreihe 2025 mit neuen Terminen Berlin, 1. April 2025 I Die Seminarreihe des Verbands Beratender Ingenieure VBI zur Anwendung der FIDIC-Vertragsbedingungen geht in eine neue Runde. Die Termine für die Periode 2025/26 stehen fest. Zur Orientierung bietet der Ingenieurverband ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...

DIEKMANN Rechtsanwälte GbR

Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft

Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...