Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize
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Storys zum Thema Partei
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NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: klare Mehrheit für SPD und Grüne, Ampel-Aus auf Bundesebene ohne Folgen für Rot-Grün in der Hansestadt
Hamburg (ots) - Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: SPD ist Outsider bei der Bundestagswahl, Aufholjagd unwahrscheinlich – Lindner wird „obstinate Haltung“ zur Schuldenbremse aufgeben
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt. "Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In ...
mehrBiden erlebt einen späten Erfolg - und der Iran lässt die Hisbollah im Stich / Kommentar von Raimund Neuß zur vereinbarten Waffenruhe im Libanon
Köln (ots) - Alle Achtung: Donald Trump mag mit dem Versprechen meisterhafter Deals prahlen. Joe Biden aber zeigt ihm, wie man sie schließt. Der scheidende US-Präsident, weit über Trumps Lager hinaus als angeblich senil verspottet, agiert bis ins Detail rational beherrscht. Maßgeblich unter US-Ägide wurde - ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion dankt Fluthelfern mit Empfang im Landtag - Holetschek: Brauchen Einsatz für die Gesellschaft statt Ausreden
München (ots) - Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz und kämpften gegen die Fluten. Zum Dank für dieses unermüdliche Engagement hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag rund 300 Fluthelferinnen ...
mehr"nd.DerTag": Systemfrage Bürgergeld - Kommentar zu den jüngsten CDU-Forderungen nach Leistungskürzungen und Sanktionen von Markus Söder
Berlin (ots) - Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mitarbeiter*innen von Erwerbsloseninitiativen geht es derzeit kaum noch um den Status quo beim Bürgergeld. Sie malen stattdessen albtraumhafte ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Alois Glück stand für aktive Bürgergesellschaft wie kaum ein anderer - brauchen offene Diskussion um Gesellschaftszeit" / CSU-Fraktion verleiht erstmalig die Alois-Glück-Medaille
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als ...
mehrLips/Krichbaum: Weg für Start der neuen EU-Kommission freimachen
Berlin (ots) - Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Dreiviertel der Deutschen schließen eine erneute Kanzlerschaft von Scholz aus / Union und Merz verlieren trotz SPD-Streits um Kanzlerfrage
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Quoten im Zeitalter des Populismus“
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 27. November 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrKlöckner: Desaströse Bilanz in der Industriepolitik von Minister Habeck
Berlin (ots) - Deutsche Wirtschaft braucht Politikwechsel statt immer neuer ergebnisloser Treffen Anlässlich des heutigen Treffens der Industrie mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und aktueller Ankündigungen zum Stellenabbau erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die negativen Schlagzeilen aus der Industrie ...
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Bundestagswahl 2025: Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember 2024
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat den Bundeswahlausschuss angerufen, um eine Verfügung der Bundeswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren einer Vorprüfung der eingereichten ...
mehr"nd.DerTag": Kluge Mischung hat überzeugt - Kommentar zum Sieg der Frente Amplio bei der Präsidentschaftswahl in Uruguay
Berlin (ots) - Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück an den Schalthebeln in Uruguay. Bei der Stabübergabe am 1. März 2025 durch den rechtskonservativen Luis Lacalle Pou an den links-moderaten Yamandú Orsi werden es exakt 20 Jahre sein, seit ...
mehrAnfang ohne Zauber
Frankfurt (ots) - Es kann nur besser werden, nachdem die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert hat. Doch dafür muss dem Regierungschef und seiner Partei mehr einfallen, als die Geschlossenheit der Sozialdemokratie anzumahnen, Zuversicht zu verbreiten und sich für eine Reform der Schuldenbremse starkzumachen. Schließlich ist nicht nur die Stimmung in den eigenen Reihen nach der verstolperten Kür im Keller, sondern auch die des Wahlvolks, wie die fast 20 ...
mehrWahlkampf Scholz/Merz
Straubing (ots) - In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in Stil und Ton mit verletzend noch freundlich umschrieben ist, weiß man, dass Scholz keine Skrupel hat, einen politischen Gegner auch persönlich hart zu attackieren. Wissen sollte er nur: In dem Moment, in dem er ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats
Berlin (ots) - Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Inmitten einer der schwersten Krisen unseres Landes wurde - durch gemeinsames Vorgehen von SPD, Grünen, FDP und der Union - der Bundestagsbetrieb ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Gewalt gegen Frauen durch Politik der offenen Grenzen explodiert
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"maischberger" / am Dienstag, 26. November 2024, um 22:50 Uhr
mehrExklusiv bei phoenix: Angela Merkel stellt ihre Memoiren vor - Live am Dienstag, 26. November 2024, ab 19.00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - phoenix Themenabend zur Ära Merkel Exklusiv bei phoenix: Angela Merkel stellt ihre Memoiren vor - Live am Dienstag, 26. November 2024, ab 19.00 Uhr Buchvorstellung live nur bei phoenix um 19.00 Uhr Drei Jahre nach ihrem Abschied aus der Politik veröffentlicht Angela Merkel, Bundeskanzlerin ...
mehrBär/Breher: Ein Recht auf gewaltfreies Leben darf kein Zufall sein
Berlin (ots) - Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Die UN-Kampagne "Orange the World" macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Der 25. November als "Orange Day" ist der Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger BSW-Chef Crumbach rechnet mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche
Berlin (ots) - In Brandenburg werden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in den kommenden Tagen aller Voraussicht nach abgeschlossen sein. Das hat der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach in Aussicht gestellt. Crumbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich denke, wir sind auf einem ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Auftritt der SPD
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: "Ob Olaf Scholz sehnsüchtig auf Merkels Memoiren wartet, für welche die CDU-Langzeitkanzlerin aktuell so kräftig die Werbetrommel rührt? Vielleicht finden sich dort ja ein paar Kniffe, wie er seine SPD doch noch hinter sich einen kann. Auch Merkel hatte schließlich nicht nur Koalitionskrisen auszuhalten, sie ...
mehr"Marode Brücken, lahmende Wirtschaft und jetzt auch noch Trump. Sind mehr Schulden die Lösung?" - Ingo Zamperoni fragt nach in "Die 100" - am Montag, 25. November, um 20:15 Uhr in der ARD
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Waffenobergrenze für Jäger
Zumeldung Stuttgart, den 23.11.2024 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL lehnt eine von den Grünen geforderte Waffenobergrenze für Jäger vehement ab: “Diese Forderung ist typisch für die grüne Partei. Kein Wunder, dass sie in der Bevölkerung mehr und mehr wahrgenommen werden als das, was sie sind: eine totalitäre Verbotspartei. In jeden Lebensbereich wollen sie eindringen und Verbot ...
mehr"Berliner Morgenpost": Was für ein Theater - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Koalitionsbruch in Brandenburg
Berlin (ots) - Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
mehr"hart aber fair", am Montag, 25. November 2024, 22:05 bis 23:20 Uhr aus Köln
mehrFR-Kommentar - Verpasste Chance
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und ...
mehrBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Entlassung von Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne): Kann nicht zulassen, dass Votum zur Krankenhausreform konterkariert wird
Berlin/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: "Ich kann als Ministerpräsident, ...
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