Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Bundestagswahlkampf: Scholz holt auf, Merz muss jetzt liefern

Straubing (ots) - In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Er habe sich angewöhnt, "in der Politik niemals nie zu sagen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". Das mag taktisch geboten sein, um sich Optionen offen zu halten, kommt aber beim Wähler weniger gut an. ...

Kölnische Rundschau

FDP-Wirtschaftsexperte Houben: Verstehe "moralische Empörung" über D-Day-Papier nicht

Köln (ots) - Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Schwarz-roter Senat in Berlin ändert Sparkurs bei Kultur

Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Wir versuchen, alles dafür zu tun, nicht zur Kriegspartei zu werden

Berlin/Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Hüppe: Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik

Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krichbaum/Klöckner: Starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus

Berlin (ots) - EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wort des Jahres "Ampel-Aus" macht Hoffnung

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Gesamtverband: Achim Meyer auf der Heyde zum Vorsitzenden gewählt

Berlin (ots) - In seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Paritätische Gesamtverband Achim Meyer auf der Heyde ohne Gegenstimme zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf den Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der nach 12 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht wieder antrat. "Ich freue mich über das von der Mitgliedschaft ...

PHOENIX

Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Carsten Jesußek aus Ganderkesee ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2025

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember I 2024 / K-Frage: Scholz und Merz fast gleichauf/Mehrheit: Staat soll die Wirtschaft stärker finanziell unterstützen

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot / Linnemann: "Werden es stoppen" - Esken: "Vorschlag zur Schädigung der Autoindustrie"

Osnabrück (ots) - Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren

München (ots) - Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft

München (ots) - Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit ...

Frankfurter Rundschau

Kein Öl ins Feuer gießen

Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft drängendstes Problem für Wahlberechtigte

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier

Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Aktuelle Umfrage des DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte zur Bundestagswahl 2025

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig

Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert Das Land stellt nun doch finanzielle Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW im Energiebereich bereit - Verbraucherzentrale NRW erhält vier Millionen Euro für die Arbeit im Themenfeld Energie - Der ursprünglich geplante vollständige Wegfall der Gelder ist für 2025 abgewendet Dank des ...