Storys zum Thema Partei

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

Halle/MZ (ots) - Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. ...

PHOENIX

phoenix: Europawahl 2024 - EBU-Debatte der Spitzenkandidaten live - Donnerstag, 23. Mai 2024, 15.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix überträgt die Eurovisions-Debatte der EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am Donnerstag, 23. Mai 2024, um 15.00 Uhr live. Die Debatte wird von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) organisiert und findet im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Zudem ist die Debatte ...

Straubinger Tagblatt

Die Opferrolle der AfD funktioniert nicht mehr

Straubing (ots) - Denn die Opferrolle funktioniert nicht mehr. Wenn sich selbst die bisherigen Gesinnungsgenossen angewidert abwenden, weil die AfD ihnen zu rechtsextrem ist, müsste auch der Letzte, der es bisher noch immer nicht glauben wollte, erkennen: Sie ist keine "normale" Partei, der durch die anderen Parteien, die Justiz, den Verfassungsschutz, die Medien oder wen auch immer einfach nur übel mitgespielt wird. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Terminhinweis: ver.di-Europa-Wahlarena Beschäftigungs- und Sozialpolitik startet am 24. Mai 2024 – Öffentlicher Live-Stream um 10 Uhr

Terminhinweis: ver.di-Europa-Wahlarena Beschäftigungs- und Sozialpolitik startet am 24. Mai 2024 – Öffentlicher Live-Stream um 10 Uhr Mit einem öffentlichen Live-Stream läutet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...

AfD - Alternative für Deutschland

Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zum weiteren Verlauf des EU-Wahlkampfs

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Europawahl: Gerichtsklage wegen Benachteiligung auf dem Stimmzettel

Karlsruhe/Berlin (ots) - Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung Vor knapp zwei Wochen hat die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung erfahren, dass ihre Parteibezeichnung auf dem Europawahl-Stimmzettel deutlich kleiner gedruckt ist als die aller ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER lehnen Pläne von Ursula von der Leyen für neue Schulden auf europäischer Ebene ab

BERLINER MORGENPOST

Berlriner Morgenpost: Unruheherd der Koalition / Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Die SPD-Basis wünscht sich, vereinfacht gesagt, einen Kurs, wie ihn die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für sich reklamiert: Bürgernah, unideologisch, pragmatisch, wirtschaftsfreundlich. So setzt sich die Wirtschaftssenatorin des schwarz-roten Senats in Szene. So hat sich auch das Duo präsentiert, das am Wochenende das ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Färber: Haushaltssperren gehen zu Lasten der Wälder / Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Stegemann: "Die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen 'PMK ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" 2024 | Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß

München (ots) - Nach der Europawahl und vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellen sich zum Start der parlamentarischen Sommerpause der Bundeskanzler sowie die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD im ARD-Sommerinterview den Fragen von Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Fraktionschef Jochen Ott setzt 2027 auf Ampel-Regierung in NRW

Köln. (ots) - Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Frist zur Berichtigung der Wählerverzeichnisse endet bald

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin empfiehlt Wahlberechtigten, die bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, umgehend mit ihrer zuständigen Gemeinde zu klären, ob sie ordnungsgemäß in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Noch bis zum 24. Mai 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Wählerverzeichnis einzusehen und ...

ZDF

Was geht mich Europa an? ZDF-Doku entlang der deutschen Außengrenzen

Neue Osnabrücker Zeitung

Grundsteuerreform: Jede fünfte Kommune hat Hebesätze angehoben / BSW-Chefin Wagenknecht: "Brauchen Schutzschirm gegen drohende Kostenfalle"

Osnabrück (ots) - Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach haben 2345 von 10.786 Gemeinden im Jahr 2022 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reul traf mutmaßlichen Schleuser-Boss nach eigenen Angaben acht Mal - Anwalt spendete für Wahlkampf des CDU-Politikers

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Kölner Anwalt Claus B., der inzwischen als einer der mutmaßlichen Bosse einer weitverzweigten Schleuserbande gilt, bei acht Gelegenheiten getroffen. Der Jurist hatte den Wahlkampf des CDU-Politikers im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Auf Anfrage ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Peinlichkeit für die Ampel / ein Kommentar von Theresa Martus zur Klimapolitik

Berlin (ots) - In den Ampel-Parteien hatten sie wohl gehofft, dass sie erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-Thema. Schließlich hatte man sich ja erst vor Kurzem auf neue Leitplanken für den Rest der Legislatur geeinigt. In bestimmten, für den Klimaschutz wichtigen Bereichen werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen Jahr für Jahr ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Lernen von Leverkusen / ein Kommentar von Jan Dörner zu Olaf Scholz

Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel beim Fußball jubeln konnte? Begeistert sprang sie vom Stadionsitz auf, wenn die deutsche Mannschaft in wichtigen Spielen traf. Die Schultern weit hochgezogen, die Kanzlerinnenarme etwas steif in die Höhe gereckt. Nach Siegen tauchte Merkel dann gerne in der Kabine auf, um mit den Spielern zu plaudern - und um ...

PHOENIX

Kanzler Olaf Scholz stellt klar: Rentenverlässlichkeit "eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers" - Mindestlohn: Auch 15 Euro "sind nicht die Welt"

Bonn / Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. "Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Bundesinnenministerium zeigt keinen Respekt für Sportler der Bundespolizei

Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr / Wie geht's Europa?

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr Wahl 2024 im ZDF Wie geht's Europa? Der große Kandidatencheck Moderation: Dunja Hayali, Mitri Sirin Acht Kandidatinnen und Kandidaten, acht unterschiedliche politische Konzepte zur Europawahl 2024. Das ZDF sendet am 30. Mai 2024 um 20.15 Uhr einen ...

Klinikum Nürnberg

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Pressemitteilung: Gesundheitsministerin Judith Gerlach hospitiert am Klinikum Nürnberg

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Politiker Armin Laschet fordert weniger "moralische Überheblichkeit" im Umgang mit der AfD und mehr Sachdebatten - "Höcke ist ein mittelmäßig begabter Politiker"

Köln. (ots) - CDU-Politiker Armin Laschet fordert von den etablierten Parteien mehr Mut zu Sachdebatten mit AfD-Politikern wie Björn Höcke und weniger "moralische Überheblichkeit". "Ich fand es richtig, dass Mario Voigt aus Thüringen das gemacht hat: Höcke stellen. Mich hat es beunruhigt, dass alle von der ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor

Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik

Berlin (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Bundestagsabgeordneter Papendieck begrüßt Votum für Tesla-Erweiterung

Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, Mathias Papendieck, hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Grünheide der geplanten Erweiterung des Tesla-Werksgeländes zugestimmt hat. Papendieck sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, mehr Logistikflächen seien nötig. Bisher erfolgten die ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Keine zwei Meinungen - Kommentar von Dominik Bath zur Steuerprognose

Berlin (ots) - Angesichts Deutschlands strauchelnder Wirtschaft fällt die neuerliche Einnahmeprognose bei den Steuern nicht überraschend aus. Mit fast 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert wird das Land im kommenden Jahr auskommen müssen, bis 2028 könnten es sogar gut 80 Milliarden Euro weniger sein. Die derzeitige Konjunkturschwäche ...