Halle/MZ (ots) - Ob Baerbock damit eine Einsicht in eine Realität zeigt, in der sie hierzulande mühsam um Sympathie ringt und sich oft genug tatsächlichen oder konstruierten Vorwürfen stellen muss, bleibt offen. Unklar ist auch, ob ihr Amt schon jetzt einen Tribut fordert, der für sie als Kanzlerin ungleich größer wäre. Ungewöhnlich ist, das sie ehrlich sagt, was sie nicht will. Das schafft nicht jeder Politiker. ...
München (ots) - Das Ziel der CDU ist klar: 2025 soll das Kanzleramt wieder in Unionshand sein. Dafür positionieren sich die Christdemokraten als Gegenmodell zur Ampel. Bei der Europawahl haben sie SPD, Grüne und FDP hinter sich gelassen, mit knapp 30 Prozent - die Untergrenze dessen, was CDU-Chef Friedrich Merz ...
DAK-Chef Andreas Storm: „Begleitetes Trinken gehört auf den Prüfstand!“ Die DAK-Gesundheit begrüßt Diskussion um Abschaffung des begleiteten Trinkens von Jugendlichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte gefordert, das Jugendschutzgesetz ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul vertrat als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO den Deutschen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Konkret fordert die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Konkret ...
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Juli 2024 Mehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin / Neuer Regierungschef Alexander Schweitzer ist den meisten Rheinland-Pfälzern unbekannt / Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD sinkt ...
Mainz (ots) - Mehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin / Neuer Regierungschef Alexander Schweitzer ist den meisten Rheinland-Pfälzern unbekannt / Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD sinkt auf historisches Tief Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
Frankfurt (ots) - Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene ...
AfD - Alternative für Deutschland
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 17. Juli 2024, 0.45 Uhr auslandsjournal - die doku: Mein Amerika - Dein Amerika Die uneinigen Staaten vor der Wahl Film von Claudia Bates und Heike Slansky Die USA sind so polarisiert wie schon lange nicht mehr. In 40 Bundesstaaten haben ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die ...
Berlin (ots) - Israelbeauftragte der Union reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem Anlässlich ihres Besuchs in Jerusalem können Sie die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: "Es freut mich außerordentlich, dass Deutschland ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Erleichterung über den Ausgang der französischen Parlamentswahl war in fast allen europäischen Hauptstädten kaum überhörbar: Danke, Frankreich! Die Wählerinnen und Wähler haben den Vormarsch der Rechtspopulisten von Marine Le Pen vorerst gestoppt. Jordan Bardella, der Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), wollte Regierungschef ...
Berlin (ots) - Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass mit einem Sieg des neuen Linksbündnisses selbst Optimisten nicht gerechnet haben dürften. Und richtig ist auch, dass die Rechtsextremisten in Schach gehalten wurden. Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass ...
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
Berlin/Paris (ots) - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis Ensemble (165 Sitze). Die konservative Partei der ...
Bonn (ots) - 7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im ...
Paris (ots) - Aufatmen weit über Frankreich hinaus: Die Rechtsradikalen kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront mit rund 190 Sitzen. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach "nur" auf etwa 140 Sitze in der ...
Mainz. (ots) - Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die SPD die von der FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen ...
Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. "Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für die Linke verheerend. Das linke Lager ist zerklüftet. Aber ein politisch ernstzunehmender Machtfaktor wird das ...
Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze "Träumereien" vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. "Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der ...
Berlin (ots) - "Historisch", "monumental" - die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - und die Tories nach 14 Jahren abgestraft. Und sie haben es verdient. Man ...
Berlin (ots) - Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck ...
Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...
