Storys zum Thema Partei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Hochwasser: CSU-Fraktion dankt Helfern mit Empfang

München (ots) - Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: RKI-Protokolle: "Folge der Wissenschaft" heißt ab jetzt - "Folge der Bundesregierung"

ZDF

Auftakt der "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF: Friedrich Merz erster Gast

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Waffenrecht / Haseloff will nach Attacke von Wolmirstedt gegen mitgeführte Messer vorgehen

Halle/MZ (ots) - Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit - nie wieder Sozialismus!

Straubinger Tagblatt

Nur mit Unterhaken macht es sich der Kanzler zu leicht

Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...

Frankfurter Rundschau

Grüne am Scheideweg

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und sie haben den Kontakt zur Stimmungslage der Wählerschaft verloren. Wenn die Grünen ihre Chancen wieder verbessern wollen, müssen sie Antworten auf die Themen finden, die die Wählerschaft in einer gegenüber 2019 völlig veränderten Welt umtreibt, als der Klimaschutz dank der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Meyer Werft: Niedersächsischer Wirtschaftsminister Lies fordert Rückverlegung des Firmensitzes nach Deutschland / Mahnt mehr Mitbestimmung und Aufsicht an / Schließt staatliche Beteiligung nicht aus

Osnabrück (ots) - Im Rahmen der Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg drängt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf strukturelle Veränderungen in dem Unternehmen. Es sei klar, dass "der Sitz in Deutschland sein muss", sagte Lies im Gespräch mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Ex-Finanzminister Hilbers: Der Bund muss sich an der Rettung der Meyer Werft beteiligen / CDU-Mann Hilbers: Landesregierung muss den Erhalt der Meyer Werft zur "Chefsache" machen

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers hat den Bund aufgerufen, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg zu beteiligen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Größenordnung der sich in der Diskussion ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nahezu alle Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung sehen sich Hass und Hetze ausgesetzt / Ministerpräsident Weil: "Auftritte der Gegner bei Wahlkampfveranstaltungen martialischer"

Osnabrück (ots) - Innerhalb der rot-grünen Landesregierung sehen sich nahezu alle Minister sowie Ministerpräsident Stephan Weil Hass, Hetze und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Das hat eine Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ergeben. Regierungschef Weil wurde nach Angaben einer Sprecherin "schon ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Was will Die Linke? - Kommentar zur Krisendebatte in der Linkspartei nach der Europawahl

Berlin (ots) - Was will die Linkspartei? Eigentlich eine banale Frage, aber die Partei wirkt nach der Europawahl und einem Moment des Schocks wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Sie hat allen Grund dazu angesichts einer existenzbedrohenden Niederlage. Jetzt werden wieder Fünf-, Acht- und Zwölf-Punkte-Papiere ...

PHOENIX

Organspende: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Mehrheit für Widerspruchslösung im Bundestag für möglich

Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Laumann: "Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt. Das war der Bundestag, ...

SWR - Südwestrundfunk

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / "Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht!"

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD unzufrieden mit Scholz - Landeschefin Philipp: Kanzler muss Gestaltungsanspruch stärker zur Geltung bringen

Köln. (ots) - Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, ...

WerteUnion

Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Untersuchungsausschuss wird ideologische Politik der Grünen entlarven

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Habeck-Akten". Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Habecks Federstrich zur Abschaltung der Atomkraftwerke hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Bayern, ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: AfD-Bundesparteitag in Essener Grugahalle darf stattfinden

Essen (ots) - Der Weg der AfD auf die Bühne der Essener Grugahalle ist frei; der für das letzte Juni-Wochenende geplante Bundesparteitag darf nun doch stattfinden. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt - Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

Mitteldeutsche Zeitung

Wirtschaft/Chemie / Finanzierung von Forschungszentrum für grüne Flugtreibstoffe ist gesichert

Halle (ots) - Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Wirtschaft/Chemie / Finanzierung von Forschungszentrum für grüne Flugtreibstoffe ist gesichert

Halle (ots) - Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der ...

Kölnische Rundschau

Friedensplan mit schlechten Chancen/ Kommentar von Raimund Neuß zur Hamas-Reaktion auf die UN-Resolution zu Gaza

Köln (ots) - Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen

Berlin (ots) - Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz: Postgesetz mit absurder Bürokratie

Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl/Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Pistorius schwört auf Krieg ein - Kommentar zur beabsichtigten Wiederbelebung der Wehrpflicht

Berlin (ots) - Die Bedrohung scheint allgegenwärtig: Nach Lesart von Union bis Grünen wartet "der Irre von Moskau" nur auf eine passende Gelegenheit, nach der Ukraine auch in Polen und dann über die Oder in die Bundesrepublik einzufallen. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Die Reaktion ist eine ...