Storys zum Thema Menschenrechte

Neue Osnabrücker Zeitung

SH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden

Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Levi´s: Zulieferer verstößt gegen Arbeitsrechte

Berlin (ots) - Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Diese hatten zuvor demonstriert gegen Arbeitsrechtsverstöße sowie für ...

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...

PHOENIX

Lamya Kaddor (Bündis 90/Die Grünen) fordert mehr Kapazitäten, mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit und Islamismusbekämpfung

Duisburg/Bonn (ots) - Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die Gesetzeslage klar sei: "Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verüben haben ihr Schutzrecht verwirkt." Entsprechend werde ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Strobl will Sicherheitsbehörden stärken“

Kölner Stadt-Anzeiger

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten scheitern häufig am Verschwinden der Ausreisepflichtigen / In NRW kam 2023 mehr als die Hälfte aller Abschiebungen nicht zustande

Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...

PHOENIX

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler: Terrorbekämpfung ist jetzt vorrangig - Risiko in Deutschland groß

Bonn (ots) - 26. August 2024 - Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gesagt ist nicht getan / Leitartikel von Jörg Quoos zu Solingen

Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...

PHOENIX

Rechtsextremismus-Forscher Quent warnt vor Instrumentalisierung der Betroffenheit

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnt nach dem Anschlag von Solingen vor einer Instrumentalisierung der öffentlichen Betroffenheit durch rechtsextreme Kräfte. Bei phoenix sagte Quent: "Was wir aus der Geschichte des Terrorismus gelernt haben, ist, dass er nach kühlen Köpfen verlangt und nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BSW: Bei Abschiebungen zur Not durchgreifen

Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest hat die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte sie am Montag im rbb24 Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren: "Einmal müssen die Verfahren beschleunigt werden. Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand. Und da muss man ...

CARE Deutschland e.V.

Ukraine: Humanitäre Situation in der Region Pokrovsk verschlechtert sich dramatisch / Evakuierungsanordnung für Familien mit Kindern / Mehr Unterstützung für humanitäre Hilfe erforderlich

Bonn (ots) - Die humanitäre Situation in der Region Pokrovsk hat sich über die letzten Monate massiv verschlechtert. Die Frontlinie ist mittlerweile nur noch zehn Kilometer von Pokrovsk-Stadt entfernt. Wegen anhaltender Bombardierungen wurde seit dem 20. August die dringende Evakuierung von Familien mit Kindern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sternekoch Tim Raue hat Versicherung für Geruch und Geschmack abgeschlossen / "Versicherungsfall schwer zu beweisen" - Gastronom will AfD nicht sein Lokal verbieten, nennt Partei aber "unwählbar"

Osnabrück (ots) - TV-Koch Tim Raue (50) hat eine Versicherung für Zunge und Nase abgeschlossen: "Geschmacks- und Geruchssinn sind für mich elementar. Und ja: Das habe ich beides versichert", sagte der Sternekoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es bleibt allerdings ein unsicheres Feld. Wenn mir etwas ...

Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung

Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit

Berlin (ots) - Im Superwahljahr 2024 drohen die US-Präsidentschaftswahlen rund um die Welt Wellen zu schlagen. Ein Wahlerfolg der Republikanischen Partei würde der global vernetzten Anti-Gender-Bewegung immensen Aufschwung verleihen - mit Auswirkungen für die Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Ein aktuelles Diskussionspapier des Berlin-Instituts beleuchtet Fortschritte der letzten 30 Jahre und zeigt auf, wie die Anti-Gender-Bewegung diese ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Danke, Jena! - Kommentar zu den erfolgreichen Antifa-Protesten gegen eine AfD-Wahlveranstaltung in Thüringen

Berlin (ots) - Viele Meldungen, die man gerade fast täglich hört, lassen einen frösteln. Umfragen in Sachsen und Thüringen, die die AfD als stärkste Kraft sehen. Politiker*innen und Akteure der Zivilgesellschaft, die von Drohungen und Übergriffen berichten. Nachrichten, die Sorgen antreiben, wie es denn wird, ...

Islamic Relief Deutschland e.V.

Forderung nach mehr Schutz: Tödliche Angriffe auf humanitäre Helfende auf Rekordniveau gestiegen / "Jeder Tag könnte der letzte sein"

Neue Osnabrücker Zeitung

Clan-Kriminalität in Niedersachen: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohungslage / Landesvorsitzender Seegers fordert mehr robuste Kräfte bei Kontrollen im Clan-Milieu

Osnabrück (ots) - Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte", sagte ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Tag der Humanitären Hilfe: UNHCR weltweit im Einsatz / Situation im Sudan dramatisch

Bonn (ots) - Zum Welttag der humanitären Hilfe (19.8.) würdigt die UNO-Flüchtlingshilfe den Einsatz tausender Helfer*innen weltweit, die sich für Geflüchtete einsetzen - oft unter Lebensgefahr. Im Sudan, wo Gewalt, Überschwemmungen und Hungersnot das Leben von Millionen bedrohen, zeigt sich ihr Engagement aktuell ganz besonders. Über zehn Millionen Menschen sind ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Eskalation der Diskriminierung vor Wahlen in Tansania: Maasai von Wählerregistrierung ausgeschlossen

Vor einer neuen Eskalation der Diskriminierung gegen die indigenen Maasai in Tansania vor den bevorstehenden Lokalwahlen sowie den für 2025 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Tansania, die überwiegend ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Welttag der humanitären Hilfe: Zwei von drei weltweit getöteten Helfern 2024 in Palästina ums Leben gekommen

WerteUnion

WerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan dringend nötig

Berlin (ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. "Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren ...

Caritas international

Caritas international: "Helfer immer öfter im Kreuzfeuer" - Welttag der Humanitären Hilfe: Völkerrecht vielerorts kein Schutz mehr - Zwischenfälle verdreifacht - Gaza "tödlichster Ort für Helfer"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Friedensverhandlungen zum Sudan: „Beenden von Hungersnot muss oberste Priorität haben“

„Die Menschen im Sudan verlieren angesichts von Friedensinitiativen, die keine Veränderung bewirken, immer mehr die Hoffnung“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), kurz vor den für den 14. August geplanten Friedensverhandlungen in Genf. Diese stehen in einer Reihe von Bemühungen unterschiedlicher ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mehr angezeigte Vergewaltigungen in Sachsen-Anhalt/ Anstieg um ein Drittel

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle - das entspricht rechnerisch sechs pro Woche. Im Jahr 2013 ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Über 100 NGOs unterstützen Hilferuf russischer Indigener an UN: „Indigene Völker werden als Extremisten kriminalisiert“

„Die russische Regierung verletzt die Rechte indigener Völker. Wenn diese sich dagegen wehren, werden sie und ihre Organisationen als Extremisten kriminalisiert“, prangern russische Indigene in einem zum heutigen Internationalen Tag der ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau Kommentar zu Demos gegen rechts in Großbritannien: Zu früh für Entwarnung

Frankfurt (ots) - Die Erleichterung ist groß. In Großbritannien sind die rassistischen und antimuslimischen Ausschreitungen nicht weiter eskaliert und Teile der Zivilgesellschaft haben sich sichtbar vor die bedrohten Menschen und Institutionen gestellt. Doch die Freude darüber sollte nicht den Blick trüben: Es ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Anschlagspläne auf Taylor-Swift-Konzerte: Europäische Regierungen müssen Islamismus endlich glaubwürdig bekämpfen

Nach der Absage der Taylor–Swift-Konzerte in Wien wegen Terrorgefahr fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die europäischen Regierungen dazu auf, das Erstarken des Islamismus in Europa glaubwürdig zu bekämpfen. „Die EU sowie die europäischen Regierungen müssen mehr Geld in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

TERMIN (10.8.) in Hannover: Gedenken an Massaker in UN-Flüchtlingslager in Burundi vor 20 Jahren

Einladung zur Gedenkfeier in Hannover (10.8.) Massaker in UN-Flüchtlingslager in Gatumba jährt sich zum 20. Mal Vor zwanzig Jahren, am 13. August 2004, wurden in einem Flüchtlingslager der Vereinten Nationen in Gatumba, Burundi mehr als 150 Menschen Opfer eines ethnisch motivierten Massakers, mehr als 100 wurden ...

Caritas international

Afghanistan: Humanitäre Hilfe dringlicher denn je / Drei Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Zwei Drittel der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen - Menschenrechtslage für Frauen massiv verschlechtert

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nennung von Nationalitäten bei Tatverdächtigen

Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem ...