Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat kritisiert, die Bundesregierung höre zu wenig auf Einwände aus den Ländern, insbesondere aus Ostdeutschland. Bei phoenix sagte die aktuelle Präsidentin des Bundesrats am Rande des SPD-Bundesparteitags: "Gerade die Hinweise aus dem Osten bei der Gesundheitsversorgung ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...
Berlin (ots) - Vor dem morgigen Besuch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Sassnitz auf Rügen warnen die Umweltverbände BUND Mecklenburg-Vorpommern, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU Mecklenburg-Vorpommern sowie der WWF Deutschland vor irreparablen Schäden durch LNG-Terminals direkt vor der Insel Rügen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
Berlin (ots) - In ihrer laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen neuen Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Nach dem Urteil des Landesgerichts Schwerin von vergangener Woche, wonach die Stiftung nach dem ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sieht sich nach dem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch persönlich bestätigt. "Natürlich bin ich froh, nachdem ich mich das erste Mal einer solchen Bürgerwahl als ...
Hamburg (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht in der Wochenzeitung DIE ZEIT erstmals ausführlich über den Kampf gegen ihre Krebserkrankung und die Corona-Pandemie. Die vergangenen Monate, sagt die Ministerpräsidentin, hätten ihre "ganze Kraft gefordert. Wie soll es auch anders sein, wenn man gleich zwei Bedrohungen hat, die sich gegen einen wenden: die Bedrohung durch Corona ...
München (ots) - Am Sonntag werden in zwei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Nach den jüngsten Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Nach fast 30 Jahren an der Regierung müssen CDU und SPD empfindliche Stimmenverluste befürchten. Dadurch könnten sie jeweils ihre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die amtierende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, den Irak-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern. Es gebe die klare Verabredung, dass dieses Mandat Ende Oktober ausläuft, sagte Schwesig am Freitag im Inforadio vom rbb: "Das gilt zunächst für uns. Natürlich muss man sich die Lage immer neu angucken, aber ich rate ...
Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat deutlich gemacht, dass es nach der umstrittenen Maßnahme der Polizei gegen ein TV-Team im Rahmen einer Pegida-Demonstration in Dresden jetzt notwendig sei, alle Hintergründe aufzuklären. "Der Fall gibt jeden Anlass, zu schauen, was da ...
Bonn (ots) - In dieser Ausgabe von "phoenix ländersache" steht Mecklenburg-Vorpommern und dessen Regierungschefin Manuela Schwesig im Mittelpunkt. In dem einstündigen Gesprächsformat befragt Helge Fuhst die Ministerpräsidentin zu aktuellen politischen Themen ihres Bundeslandes und zu ihrer Rolle im föderalen ...
Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich in der Familienpolitik von Kanzlerin Angela Merkel ausgebremst. Sie habe beim Thema Vereinbarkeit und Beruf sehr früh vorgeschlagen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben müssten, sagte Schwesig am Dienstag dem Sender phoenix vor der Podiumsdiskussion in Berlin zu Frauen in der Arbeitswelt. ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine breite Unterstützung für ihren Reformvorschlag zum Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden: "Ich bin mal gespannt, wer das im Parlament jetzt kritisieren will. Denn alle Ministerpräsidenten, ob von der Linkspartei, den ...
Berlin (ots) - Heute - am internationalen Tag des Ehrenamtes - verleiht das Bündnis für Gemeinnützigkeit den Deutschen Engagementpreis in fünf Kategorien, die mit jeweils 5.000 Euro dotiert sind. Außerdem wird bei der festlichen Preisverleihung im Deutschen Theater in Berlin der mit 10.000 Euro dotierte Publikumspreis vergeben. In der Kategorie Chancen schaffen ...
