Storys zum Thema Kommune

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Weltspieltag 2023: Auch Spielplätze müssen inklusiver werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Weltspieltag am Sonntag eine gesetzliche Verpflichtung für Städte und Gemeinden, bei jedem Spielplatzneubau oder bei einer umfassenden Spielplatzsanierung mindestens eine inklusive Spielmöglichkeit zu schaffen. Damit soll allen Kindern entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten eine gemeinschaftliche Nutzung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig: Deutsche Umwelthilfe ruft alle Kommunen auf, dem Tübinger Mehrweg-Kurs zu folgen

Leipzig (ots) - - Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverwaltungsgericht Leipzig lehnt Klage von McDonald's-Franchise-Nehmerin gegen Tübinger Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen ab - Städte und Gemeinden sollen Tübinger Erfolgsmodell übernehmen und Druck auf Umweltministerin Lemke erhöhen, eine ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Einigung auf gemeinsame Ausgangsbasis für die Transformation der Krankenhauslandschaft dringend nötig

Berlin (ots) - Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder konnten sich auch beim gestrigen Kamingespräch nicht auf gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform einigen. Die Krankenhäuser sind durch Inflation und Lohnsteigerungen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und brauchen dringend ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Onlinezugangsgesetz, die Zweite: "Der Staat muss jetzt liefern"

Berlin (ots) - Der zweite Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung muss "sitzen", fordert dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf den Änderungsentwurf des Bundeskabinetts zum Onlinezugangsgesetz (OZG). "Das verpflichtende Ziel des ursprünglichen OZG aus dem Jahr 2017, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten, wurde krachend ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal auf Rügen: Breites Bündnis gibt Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme und fordert Antworten von Bundes- und Landesregierung

Berlin (ots) - - LNG-Terminal auf Rügen gefährdet Klimaziele, Tourismus, Meeresnatur und lokale Bevölkerung - Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, Gemeinde Ostseebad Binz, Deutsche Umwelthilfe, BUND und NABU Mecklenburg-Vorpommern sowie WWF Deutschland diskutieren auf Bürgerforum LNG-Standort Mukran - DUH und ...

Deutsche Wildtier Stiftung

Zum Weltbienentag am 20. Mai / Wildbienen brauchen mehr Blüten! Die Deutsche Wildtier Stiftung fordert, öffentliche Grünflächen seltener zu mähen

Berlin (ots) - Der 20. Mai ist Weltbienentag. Im Jahr 2018 haben die Vereinten Nationen ihn ausgerufen, um auf die wichtige Bestäuberleistung der Bienen und ihren dringend nötigen Schutz hinzuweisen. In Deutschland leben rund 600 verschiedene Wildbienenarten - die wilden Verwandten der Honigbiene, die als Nutztier ...

Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes

Bevölkerungsschutz: Alle müssen an einen Tisch! / 69. Jahresfachtagung der vfdb mit 650 Teilnehmenden appelliert an Politik: Einfach mal auf Fachleute hören

Münster (ots) - Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Ansicht der Einsatzkräfte im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dringend zusammenkommen, um die Herausforderungen in der Zukunft lösen zu können. Das ist die Botschaft der 69. Jahresfachtagung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegen immer mehr Autos in unseren Städten: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende von kostenlosem Parken

Berlin (ots) - - Geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes: DUH fordert von Verkehrsminister Wissing flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gegen steigende Zahl an Autos - Kostenloses Parken am Straßenrand muss abgeschafft und durch Mindestgebühren zur Nutzung des öffentlichen Raums ersetzt werden - ...

KfW

KfW Kommunalpanel 2023: Kommunen trotzen den Krisen, doch neue Herausforderungen stehen bevor

Frankfurt am Main (ots) - - Kommunaler Investitionsrückstand steigt moderat auf 165,6 Mrd. EUR im Jahr 2022 - Kommunen bewerten Finanzlage schlechter, vor allem der Ausblick hat sich eingetrübt - Auswirkungen der Zinswende spürbar, Finanzierungsbedingungen trüben sich ein - Spagat zwischen Aufgaben der Daseinsvorsorge und transformativen Aufgaben zunehmend ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Gemeinsamer Aufruf für einen guten Ganztag - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Qualität muss gesichert werden

Berlin (ots) - Ab dem Jahr 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Ein breites Bündnis fordert nun Maßnahmen zur Qualitätssicherung. "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung birgt große Potenziale für die Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Geschlechtergleichstellung und ...

PHOENIX

Malu Dreyer zur Flüchtlingspauschale: "Es ist wichtig, nicht scheinbar immer nur über Geld zu streiten"

Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), begrüßt die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene Pauschale von einer Milliarde Euro, die der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen zusätzlich an die Länder zahlen will. Die Migrationsfrage sei eine Daueraufgabe von ...

KfW IPEX-Bank

KfW IPEX-Bank stellt Finanzierung für Hessische Landeslabore in Kassel bereit

Frankfurt am Main (ots) - Die KfW IPEX-Bank stellt Finanzierungsmittel für eine Bauzwischenfinanzierung für zwei hochmoderne Laborgebäude für das Bundesland Hessen in Kassel zur Verfügung. Nutzer werden der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL), das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) sowie das Dezernat 56 - Fachzentrum für ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Starke Quartiere sind grüne Quartiere: BdB begrüßt Antrag der Regierungskoalition zur Städtebauförderung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Kommunen müssen es ausbaden

Berlin (ots) - Bundesregierung sitzt angemessene Finanzierung flüchtlingsbedingter Kosten weiter aus Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unionsfraktionsvize Lindholz kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...

Vitako

VITAKO diskutiert "Markt versus Macht-Wettbewerb in der Verwaltungs-IT" und "Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung" auf seiner Mitgliederversammlung

PHOENIX

Städtetag: Der Bund muss Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen

Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche zu Migrationsfragen vor allem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Integration von Geflüchteten. Nur wenn eine "vernünftige Integration" stattfinde, werde auch die Akzeptanz in der ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Flüchtlingsgipfel - Silberbach: "Der Staat muss handlungsfähig bleiben"

Darmstadt (ots) - Bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten muss die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach. "Viele Kommunen kümmern sich aufopferungsvoll um geflüchtete Menschen, aber Tatsache ist auch: Die Ressourcen vor Ort sind endlich und die Beschäftigten gehen längst auf dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Flüchtlingsgipfel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung

Berlin (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Weil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der ...

Insel Rügen

LNG-Terminals auf Rügen stoßen auf kategorische Ablehnung bei Insulanern

Binz (ots) - Mit der Festlegung der Bundesregierung und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, im Fährhafen von Mukran LNG-Terminals zu bauen, werden erneut Fakten an den Interessen der Insel und ihrer Bevölkerung vorbei geschaffen. Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz: "Die Politiker aus Berlin und Schwerin gehen mit der Brechstange gegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Gemeinsame Anstrengung wie 2015/16 nötig

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, "ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen". Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv - Mehrwegangebotspflicht: Keine flächendeckenden Kontrollen durch Berliner Bezirksämter und Brandenburger Kommunen

Berlin/Potsdam (ots) - Seit Januar dieses Jahres gilt bundesweit die sogenannte Mehrwegangebotspflicht. Damit müssen auch Berliner und Brandenburger Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern und mehr als fünf Mitarbeitenden, die Essen und Getränke auch außer Haus verkaufen, ihrer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 exklusiv: Berlin plant 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

Berlin (ots) - Das Land Berlin will seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Interview mit rbb24 Recherche an. "Wir wollen 5.000 Wohnungen pro Jahr fördern und dafür werden wir in der Summe perspektivisch jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen", sagte Gaebler dem rbb. Bisher lag das ...

IFV Performance GmbH

Innenstädte sterben aus: Verkaufspsychologe verrät, wie Gemeinden und Händler wieder deutlich mehr Leute für die Innenstadt begeistern könnten