Storys zum Thema Justiz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Innenministerin Faeser muss sich für Olympische Spiele in Deutschland engagieren

Berlin (ots) - Offenkundiges Desinteresse völlig unverständlich Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt am Samstag zu einer möglichen Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung Olympischer Spiele geäußert. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, Folgendes: Stephan ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Pofalla: AfD führt Feinde der Verfassung an

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Nach mauer erster Halbzeit braucht es jetzt eine Inklusionsoffensive der Ampel

Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg in letzter Minute: Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern stoppt Fischotter-Abschuss ab 1. Dezember in Bayern

München/Berlin (ots) - Heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund Naturschutz Bayern gegen die Verordnung zum Abschuss des Fischotters stattgegeben. Damit hat das Gericht in letzter Minute den zum 1. Dezember 2023 drohenden Abschuss von Fischottern ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Ruben Rupp MdL: Keine Doppelpassler in Ministerämtern!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich

Arktis IT Solutions

Umfrage: Richterinnen und Richter erwarten von der Digitalisierung der Gerichtssäle Kostenvorteile für alle Prozessbeteiligten

Berlin (ots) - Zwei von drei Richterinnen und Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle den finanziellen Aufwand für alle Prozessbeteiligten reduzieren wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten ...

Straubinger Tagblatt

Wahlrecht: Weniger Karlsruhe wäre mehr

Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Blindflug / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...

RheinEnergie AG

KlimaVeedel Neubrück: Spezialfahrzeug erfasst den energetischen Zustand von Hausfassaden

Eine von der RheinEnergie beauftragte Fachfirma beginnt in den kommenden Tagen damit, mit einem Spezialfahrzeug Wärmebildaufnahmen von Häuserfassaden in Köln-Neubrück zu machen. Ziel ist es, den energetischen Zustand der Fassaden und mögliche ...

KOENEN BAUANWÄLTE

BGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten ist unzulässige Rechtsdienstleistung

Universität Mannheim

Bürger*innen fühlen sich in größeren Wahlkreisen nicht schlechter repräsentiert als in kleineren

Bürger*innen fühlen sich in größeren Wahlkreisen nicht schlechter repräsentiert als in kleineren Eine neue Studie unter der Leitung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Gschwend zeigt, dass größere Landtagswahlkreise nicht zu weniger Bürgernähe führen. Das wirft ein neues Licht auf die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Gesine Lötzsch in "nd.DieWoche": Zu wenig Bereitschaft in der Linken für Analyse eigener Fehler

Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sieht in ihrer Partei einen mangelnden Willen zur Beschäftigung mit eigenen Versäumnissen. Es sei falsch, für schlechte Wahlergebnisse und das Dauertief der Linken in Umfragen allein Sahra Wagenknecht verantwortlich zu machen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag im Gespräch mit ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ampel scheitert doppelt / Leitartikel von Jan Dörner zur Regierungskoalition

Berlin (ots) - Die deutsche Politik steckt in einer tiefen Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Finanzplanung der Ampel-Regierung wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen. Umgehend stellten sich nicht nur für die Regierung unzählige grundlegende Fragen, sondern auch für die Menschen im Land: ...

Badische Zeitung

Schuldenbremse ausgesetzt: Jetzt heißt es sparen / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen. Das nun die einzige realistische Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht verfassungswidrig ist. (...) Inhaltlich ist dieser Schritt für das Jahr 2023 gerechtfertigt. Der Krieg in der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München - Letzte Generation endlich verbieten!

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Justizminister soll in OVG-Besetzungsverfahren eingegriffen haben

Düsseldorf/Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, ...

BUND

++ Reminder: Einladung | Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ++

Presseeinladung 22. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Pressemitteilung - Amira Pocher und Biyon Kattilathu erwirken 3 einstweilige Verfügungen gegen Bild und B.Z.

Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...

Deutsche Bischofskonferenz

Katholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Umwelthilfe fordert Abschaffung des Rabatt-Tags“

Kölner Stadt-Anzeiger

Asylpolitik - Richterbund wirft Bund und Ländern Schaufensterpolitik vor / Verbandsgeschäftsführer Rebehn: Verfahrensbeschleunigung nur bei deutlicher Aufstockung des Justizpersonals möglich

Köln (ots) - Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Amthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...