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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben
Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...
mehrTrittin befürchtet Handlungsunfähigkeit der USA und sieht "Angriff auf die Demokratie"
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag, hat nach der Abberufung von Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus, vor einem gewaltigen Schaden für die US-Demokratie gewarnt. "Die USA drohen handlungsunfähig zu werden - nach innen wie aber auch nach außen im Verhältnis zur ...
mehr"nd.DerTag": Zu hoch gepokert - Kommentar zum Misstrauensvotum des US-Repräsentantenhauses
Berlin (ots) - Kevin McCarthy war ein Parlamentssprecher auf Zeit. Nun wurde er abberufen. Der Konflikt mit dem ultrarechten Flügel seiner Partei, der den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses schließlich sein Amt kostete, zeichnete sich bereits im Januar ab. McCarthy machte Zugeständnis nach Zugeständnis an die Hardliner in den eigenen Reihen - sie ließen ihn ...
mehrCum-Ex-Akten: Kölner Chef-Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW-Justizminister aus
Köln/Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt. In einer internen "Stellungnahme", die dem ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Umzugskosten absetzen für ein besseres Homeoffice
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Scheidung: Mit welchen Kosten muss ich rechnen? – Wann hilft der Staat?
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abstand gilt nicht / Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind relevant
mehrCum-Ex-Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft: Personalvertretung kritisiert NRW-Justizminister in Schreiben
Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...
mehrEU-Terminvorschau vom 29. September - 6. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrWeisgerber/Mack: Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen
Berlin (ots) - In verschiedenen europäischen Ländern werden am heutigen Freitag Weidetierhalter Mahnfeuer anzünden, um gegen die aktuelle Wolfspolitik zu protestieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die Wolfspopulation wächst ...
mehrphoenix stärkt parlamentarische Berichterstattung / ZDF-Intendant Himmler: Sender spielt wichtige Rolle für die Demokratie
mehrHaase/Oßner: Ampel stopft lieber Haushaltslöcher statt Schlag- und Funklöcher
Berlin (ots) - Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss am Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter und Obmann, Florian Oßner: Christian Haase: "Die Ampel setzt im Bereich Verkehr völlig falsche Akzente. Statt ...
mehrStellungnahme zur Einstellung des Verfahrens von Marius Gersbeck
Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrBär: Kindergrundsicherung ist keine Antwort auf Kinderarmut
Berlin (ots) - Bundesregierung schiebt neues Bürokratiemonster Richtung Parlament Die Ampelkoalition hat am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Bundesregierung schickt ihr völlig unausgegorenes und nach wie vor umstrittenes Konzept zur Kindergrundsicherung auf den Weg in das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nur mit der AfD stehen die Interessen des Bürgers an erster Stelle
mehrLips/Lindholz: Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen
Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. ...
mehrTerminhinweis: Keine neuen Gasbohrungen vor Borkum: Klage von Deutscher Umwelthilfe und ihren Partnern geht in die Hauptverhandlung vor Gericht
Berlin/Den Haag (ots) - Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrer Partner gegen die geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geht in die Hauptverhandlung. Die DUH klagt gemeinsam mit der Stadt Borkum, der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland und der niederländischen Umweltorganisation ...
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DEVK-Umfrage: Fahrerflucht soll eine Straftat bleiben
mehr CDU-Politiker Dregger: "Klima-Demonstranten nicht besser als Reichsbürger"
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat das Protest- und Aktionsverbot für die Klima-Gruppe "Letzte Generation" während des Berlin-Marathons verteidigt. Dregger hat am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt, es sei "ein unangemessenes Ziel" ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 29.September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Keine weiteren Gelder für die EU - der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
mehrElektroaltgeräte nicht zurückgenommen: Deutsche Umwelthilfe bringt Aldi, Lidl, Netto Marken-Discount und weitere große Lebensmittelhändler vor Gericht
Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen zahlreiche Verstöße gegen die gesetzliche Rücknahmeverpflichtung von Elektroschrott bei Lebensmittelhändlern - DUH klagt gegen Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Netto Marken-Discount, Rossmann sowie Franchisenehmer der Handelsketten Edeka und Rewe - Verstöße der Händler ...
mehrKrings: Regierung misstraut der Justiz und behindert ihre Arbeit
Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...
mehrStegemann/Thies: Ampel muss Weg frei machen für Bejagung des Wolfes
Berlin (ots) - Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU "Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen" debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe ruft alle Abgeordneten zur Gegenwehr gegen geplante Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...
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